Beschluss: Gute Hochschulen FÜR ALLE

Beschlossen auf dem 45. Bundeskongress in Dresden

Wir wollen uns bilden, wie und wo es uns gefällt! Das dies allerdings nicht möglich ist, zeigt sich schon an vielen Zugangsbeschränkungen, die das Grundrecht auf freie Wahl des Bildungsortes versperren. Weiter geht es dann mit unrealistischen Regelstudienzeiten, zu niedrigen BaFög Sätzen und einer unzureichenden Finanzierung der Hochschulen. Aus diesem Grund treten wir mit diesem Antrag für eine neue Idee von Hochschule ein! Auf geht’s!

Hochschule ermöglichen
Seit vielen Jahren sinkt die Grundfinanzierung der Hochschulen in ganz Deutschland. Ein immer größerer Anteil der Finanzmittel kommen aus befristeten Programmen, die an politische Vorgaben gebunden sind. So wird es für die Hochschulen immer schwieriger langfristig zu planen und in vielen Programmen müssen die Hochschulen um Gelder untereinander in Wettbewerb treten. Diese systematische Unterfinanzierung hat gravierende Auswirkungen auf Lehre und Forschung.

… Auswirkungen auf die Lehre
Hochschulen haben die Aufgabe eine akademischen Bildung anzubieten, die sowohl auf Kompetenzvermittlung setzt, als auch einen aktiven Austausch zwischen aktuellem Forschungsstand und Studierenden ermöglicht. Diesem Auftrag können die Universitäten durch die sinkende Grundfinanzierung nicht mehr nachkommen. Auslaufende Professor_innenstellen können nicht mehr oder nur noch befristet finanziert werden. Angehende Professor_innen müssen sich zu immer mehr Forschung verpflichten und haben weniger Zeit für Lehre. Diese soll dann vom chronisch unterbezahltem Mittelbau aufgefangen werden. Hochschulabsolvent_innen werden hier für Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgebeutet. Trotzdem sinkt das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrpersonal drastisch.

Oftmals ist eine aktive Diskussionskultur in Seminaren aufgrund der hohen Teilnehmer_innenzahlen gar nicht mehr möglich. Seminare, in denen bislang Diskussionen im Fokus standen, verkommen zu reinen Vorlesungen ohne jede kritische Auseinandersetzung

…. Auswirkungen auf die Forschung
Doch auch die Forschung ist dramatisch von der Unterfinanzierung betroffen. Selbst staatliche Mittel werden häufig nur noch in Abhängigkeit der sogenannten Drittmitteln ausgezahlt. Drittmittel werden von Unternehmen, staatlichen Organisationen und NGOs zur Erforschung bestimmter Forschungsfelder ausgezahlt. Forscher_innen sind dadurch oft nicht mehr frei in der Wahl ihrer Forschungsgebiete und sind häufig dem Wettbewerb unterworfen. Forschungsfelder, die auf den ersten Blick einen geringen wirtschaftlichen Nutzen haben oder die langfristig und nachhaltig Relevant werden, werden so vernachlässigt. Mit Programmen wie der „Exzellenzinitiative“sollen besonders „wettbewerbsfähige“ Universitäten staatlich gefördert werden, während die Finanzierung anderer Universitäten untergraben wird. Freie und unabhängige Forschung, die auch Forschungsgebiete abseits des gesellschaftlichen Mainstreams beleuchtet, ist für eine freie Meinungsbildung in der Gesellschaft unverzichtbar. Die GRÜNE JUGEND fordert eine dauerhafte und ausreichende Grundfinanzierung des gesamten Hochschulbereichs statt einiger Leuchtturmuniversitäten.
Eine Finanzierung der Hochschulen durch gewinnorientierte Unternehmen lehnen wir ab. Außerdem sollte es ein Werbeverbot für kommerzielle Unternehmen an Hochschulen geben.
Dabei muss, nach der Abschaffung des Kooperationsverbots, auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger durch Wettbewerbsverfahren an die Hochschulen vergeben werden. Einsparungen im Bildungsetat der Länder durch ein höheres Engagement des Bundes müssen zwingend im Bildungsbereich verbleiben. Durch Tarifverträge mit fairen Löhnen muss die Ausbeutung des Mittelbaus unterbunden werden. Hochschulabsolvent_innen, die promovieren wollen, soll eine staatlich finanzierte Vollzeitstelle angeboten werden. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Tarifverträge für studentische Beschäftigte nach dem Berliner Vorbild.

Zivilklausel JETZT
Hochschulen haben eine ethische Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft. Staatliche Hochschulen dürfen nicht zur Forschungsabteilung der Rüstungsindustrie werden, die sich im Gegensatz zu öffentlichen Hochschulen nicht auf Forschungsfreiheit berufen kann und deshalb außerhalb von öffentlichen Hochschulen effektiver reguliert werden kann. Für eine friedliche und freie Gesellschaft sollte keinerlei militärische Forschung an Hochschulen stattfinden. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen die Einführung von wirksamen Zivilklausel in den Hochschulen, die auch gesetzlich geregelt werden können. Bei nicht eindeutigen Forschungs- und Lehrvorhaben, die potenziell auch im militärischen Bereich genutzt werden können (Dual-Use), sollen unabhängig besetzte Ethikkommissionen unter Beteiligung der Mitgliedergruppen der Hochschulen eine Entscheidung treffen.

Frauen*förderung in der Wissenschaft
In 2014 waren nur 22% der Professuren durch Frauen* besetzt. Im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sind 41% Frauen* angestellt. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Einführung einer Frauen*quote bei Berufungen und Berufungskommissionen, um die strukturelle Diskriminierung von Frauen* bei der Berufswahl zu bekämpfen

Studium für alle
Mit der Abschaffung von allgemeinen Studiengebühren ist eine wichtige Zugangshürde an Hochschulen überwunden. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser im europäischen Vergleich einmalige Erfolg ohne weiteres Engagement nicht automatisch von Dauer sein wird. Außerdem gibt es neben Langzeit- und Zweithörer_innengebühren eine Vielzahl von weiteren Gebühren. Mit Verwaltungsgebühren, Gebühren für Lernmaterialien und spezielle Lehrangebote wie zum Beispiel Sprachkurse, mangelhafter BAföG-Finanzierung, Zulassungsbeschränkungen, Auswahlverfahren und Studienverboten in Aufenthaltstiteln stehen Studienbewerber_innen oft vor hohen Hürden. Studienbewerber*innen ohne deutschen Pass sind zudem noch mit vielen rassistischen Hürden aus dem Aufenthaltsgesetz und der Ausländerbehörde konfrontiert. An vielen Hochschulen müssen sie darüber hinaus teure Vorprüfungen ihrer schulischen Leistungen bei „uni-assist e.V.“ bezahlen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, die Abschaffung von Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen und die Abschaffung von uni-assist e.V..

Studienfinanzierung
Nur ungefähr ein Viertel der Studierenden bekommt Leistungen nach dem BAföG, die in fast allen Fällen nicht den notwendigen Bedarf decken. Auch die Anhebung des BAföG durch die Große Koalition hinkt der Realität absolut hinterher. Wir fordern eine umfassende Reform des BAföG hin zu einem eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss ohne Altersgrenze, der regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst wird. Nur so kann ein wirksames Mittel gefunden werden, um die sozialökonomische Selektion im Bildungsbereich wirksam zu bekämpfen. Der neoliberale Irrweg immer stärker auf ideelle Unterstützung durch Stipendienvergabe zu setzen, setzt die falschen Prioritäten. Strukturelle Benachteiligungen werden durch die bestehenden Stipendiensysteme verschärft, da hiervon vor allem Menschen profitieren (HIS-Studie), die schon im Stande sind, gute Leistungen an der Hochschule zu erbringen. Insofern ist die Erhebung des Büchergeldes auf 300 Euro und das Ziel einer breiten Stipendienkultur nach derzeitigen Kriterien scharf zu kritisieren.

Demokratie an der Hochschule
Obwohl Studierende und Mittelbau an den Universitäten und Hochschulen mit Abstand die größten Statusgruppen bilden, haben deren Vertreter_innen kaum Einfluss auf die Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen, dass entscheidungsbefugte Gremien der akademischen Selbstverwaltung viertelparitätisch nach den Statusgruppen Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und Professor_innen zu besetzen. Die Hochschulgesetze müssen entsprechend angepasst werden, damit das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit bekommt, eine über 40 Jahre alte Fehleinschätzung zu korrigieren. Um Demokratie an den Hochschulen zu verwirklichen, müssen die Hochschulräte als außeruniversitäre und unternehmerische Aufsichtsräte abgeschafft werden. Weiterhin müssen die Kompetenzen der Rektorate und Präsidien eingeschränkt werden und gleichzeitig den Senaten starke Kompetenzen bei Struktur- und Entwicklungsplanung sowie dem Haushalt der Hochschule zugesprochen werden.

Verfasste Studierendenschaft
Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung der verfassten Studierendenschaft mit allgemeiner Mitgliedschaft an allen Hochschulen, die staatliche Mittel erhalten. Die Repression der Organe der verfassten Studierendenschaft durch die Rektorate und Präsidien, sowie durch einige Landeshochschulgesetze muss wirkungsvoll unterbunden werden. Die Studierendenschaften und ihre Gremien sollen sich als Teilkörperschaften Öffentlichen Rechts nur zu den im Hochschulgesetz vorgesehenen Aufgaben äußern und selbst die Auslegung dieser Aufgaben wird zunehmend eingeschränkt. Als Relikt aus der 68er Zeit hat die Einschränkung des politischen Mandats der Studierendenschaften weniger Sinn denn je. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung des Allgemeinpolitischen Mandats in den Landeshochschulgesetzen oder in einem bundesweiten Hochschulgesetz.

Freier Zugang zu Lehr- und Lernmaterialien sowie Forschungsergebnissen
Freier Zugang zu Bildung bedeutet auch, sich außerhalb von Hochschulen zu bilden. Daher fordert die GRÜNE JUGEND, dass sämtliche Lehr- und Lernmaterialien und Veranstaltungsaufzeichnungen frei zugänglich gemacht werden. Weiter sollten alle Forschungsergebnisse und Daten der Forschungsvorhaben veröffentlicht werden. Dies ermöglicht eine breite Nutzung und weitere Interpretation der Forschungsergebnisse.