Grundsatzprogramm Demokratie und Partizipation

Das Grundsatzprogramm des GAJB zum Thema „Demokratie und Partizipation“ wurde im Oktober 1999 in Weimar beschlossen.

Demokratie als Lebensstil

Demokratie ist für uns mehr als eine Staatsform: Demokratie ist ein Lebensstil. Eine starke, kreative Demokratie ist auf den ständigen Austausch angewiesen über die Frage: Wie wollen wir zusammen leben? In der Schule, in der Stadt, im Kindergarten, in der Familie, im Beruf und der Universität – überall geht es darum, sich auf gemeinsame Spielregeln und Grundlagen zu einigen.

In einer Demokratie lassen sich die besten Lösungen durch Aushandlungsprozesse finden. Eine umfassende Überzeugungsarbeit und die Integration von Minderheitspositionen und widerstreitenden Interessen – zwischen Männern und Frauen, zwischen verschiedenen Generationen, zwischen verschiedenen ökonomischen Ausgangslagen – kennzeichnen eine erfolgreiche dialogische Politik. Dazu gehört, dass politische Entscheidungen in einem transparenten Prozess zustande kommen, der Chancen zur Beteiligung und Einflußnahme bietet.

Dieser Diskurs ist kein Privileg für Parlamente und BerufspolitikerInnen. Alle EinwohnerInnen der Bundesrepublik müssen sich an dieser kontinuierlichen Diskussion beteiligen können. Und diese Partizipation am politischen Diskurs ist genau dann attraktiv, wenn es möglich ist, auch mitzuentscheiden. Und zwar nicht nur im nationalstaatlichen Rahmen der Bundesrepublik, sondern auch in einer demokratisierten Europäischen Union.

Wahlrecht für alle

Das Wahlrecht ist ein zentrales Element in der Demokratie, um mitentscheiden zu können. Im Idealfall sollte eine Demokratie niemand von der Mitwirkung und -entscheidung ausschließen – unabhängig von Alter, Herkunftsland, Geschlecht oder anderen Kriterien. Doch bisher haben Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik genausowenig wie Nicht-Deutsche das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen.

Wir treten daher für die Senkung des Wahlalters für Kinder und Jugendliche ein. Ein erster Schritt dazu ist die Absenkung der Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht bei Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen auf 16 Jahre. Aber nicht nur das Alter, auch der Paß schließt bisher viele Menschen in der Bundesrepublik vom Wahlrecht aus.

Jeder Mensch, der seinen Lebensmittelpunkt seit mehr als drei Monaten in Deutschland hat, soll sich an Wahlen auf allen Ebenen beteiligen können. Konsequenterweise fordern wir zugleich, dass deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, sich nicht Wahlen in der Bundesrepublik beteiligen dürfen.

Beteiligungsrechte stärken

Eine Gesellschaft lebt von Transparenz, Offenheit, Ideen und Einflußmöglichkeiten auf politische Entscheidungsprozesse. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die partizipativen Elemente unserer Demokratie zu stärken.

Volksentscheide und -begehren

Eine Demokratie ist um so lebendiger und funktionsfähiger, je mehr Menschen sich – auch jenseits von Wahlen – an Entscheidungen beteiligen können und Verantwortung übernehmen. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative, parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, dass Parlamente die Aufgabe haben, Gesetze zu verabschieden und politische Sachentscheidungen zu treffen.

Allerdings muss das keinesfalls bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger während der Legislaturperiode keine Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten mehr haben. Im Gegenteil: Grundsätzliche Fragen und politische Konzepte müssen endlich zur ausführlichen öffentlichen Diskussion und Entscheidung gestellt werden. Schon Artikel 20 (2) des Grundgesetzes beschränkt die Ausübung der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt nicht auf Wahlen. Abstimmungen werden ausdrücklich auch erwähnt.

Wir wollen auf allen politischen Ebenen Volksbegehren ermöglichen und Volksentscheide für politische Fragen von grundlegender Bedeutung einführen. Die Ewigkeitsgarantie der grundlegenden Verfassungsartikel darf dabei nicht angetastet werden.

Regelungen ähnlich denen zur Parteienfinanzierung und zum Wahlkampf müssen es auch kleineren Gruppen ermöglichen, ihre Position zu einem Volksentscheidsthema zu vertreten, um so die Gefahr der Vereinnahmung durch finanzstarke Lobbygruppen zu reduzieren.

Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche

Auch Kinder und Jugendliche brauchen mehr Gestaltungsfreiheit für ihr Lebensumfeld. Das Wahlrecht ist dazu ein Baustein. Doch damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen durchsetzen können, sind weitere Schritte notwendig: Kinder- und Jugendliche müssen selbst entscheiden können, in welcher Form sie ihre Interessen äußern wollen. Das kann von Stadtpla-nungsprojekten, über Kinder- und Jugendforen bis zu der klassischen parlamentarischen Form reichen. Diese Initiativen von Kindern und Jugendlichen müssen die finanzielle und rechtliche Chance haben, dass ihre Ideen wahr- und ernstgenommen werden.

  • Kinder- und Jugendliche brauchen Gestaltungsfreiheit bei der Form und dem Inhalt von Partizipationsprojekten und weitreichende Einflußmöglichkeiten über Rede-, Antrags- und Anhörungsrechte in den politischen Entscheidungsgremien im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen.
  • Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, müssen politische Entscheidungsgremien von sich aus auf Kinder und Jugendliche zugehen und deren Positionen einbeziehen.

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern

Eine Gesellschaft ist nur dann demokratisch, wenn für alle gleiche Rechte und Chancengleichheit gesichert sind. Männer und Frauen sind in der Bundesrepublik zwar rechtlich gleichberechtigt. Doch tatsächlich existiert noch immer eine Differenz zwischen Männern und Frauen bei der Beteiligung an Entscheidungen, an ökonomischen Ressourcen und bei der Ausrichtung von Politik an meist männlichen Lebensentwürfen und -bedingungen – zum Nachteil der Entscheidungsfreiheit und sozio-ökonomischen Bedingungen von Frauen. Zwar haben viele junge Frauen inzwischen sehr viel bessere Bildungsabschlüsse als ihre männlichen Mitschüler oder Studenten. Doch bei der Wahl des Studienfachs oder der Ausbildungsrichtung, beim Eintritt ins Berufsleben und beim Versuch, Job und Familie zu kombinieren, wird deutlich, dass die Demokratielücke zwischen Männern und Frauen noch nicht beseitigt ist. Fehlende Geschlechterdemokratie ist ein Problem, das Frauen und Männer betrifft. Geschlechtsspezifische Rollenbilder in Gesellschaft, Schule und Medien müssen abgebaut werden.

  • Wir erwarten, dass Politik die entsprechenden finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Lebensentwürfe und Rollenmodelle bietet.
  • Wir fordern, dass Frauen- und Familienförderung bei öffentlichen Vergabeverfahren als Entscheidungskriterium gelten.
  • Wir wollen, dass ein Gleichberechtigungsgesetz auf Bundesebene die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an öffentlichen Positionen und Ämtern sichert.

Verbandsklage, Datenschutz und Akteneinsichtsrecht

Ökologische Rechte und die Rechte zukünftiger Generationen finden in unserem Rechtssystem bisher keine starke Interessenvertretung. Minderheiten werden von der Mehrheit benachteiligt. Dabei muss sich eine Demokratie gerade durch den sorgsamen Umgang mit Minderheiten und mit zukunftsfähigem Handeln in Bezug auf Umwelt und Natur ausz
eichnen.

  • Wir fordern ein Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände, um langfristige und ökologische Interessen zu stärken.
  • Wir wollen das Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht von BürgerInnen und Initiativen ausweiten, um durch die Informationsmöglichkeiten die Einmischungen der Öffentlichkeit in Entscheidungen von Verwaltung und Politik zu ermöglichen. Der Schutz von persönlichen Daten muss dabei gesichert sein.

Demokratisierung durch Medien

Demokratie ist die Chance, strittige Fragen einer Gesellschaft im Diskurs zu entscheiden. Der offene Dialog zwischen verschiedenen Interessen und Positionen spielt hier eine entscheidende Rolle.

Dieser Diskurs setzt voraus, dass frühzeitig bekannt ist, welche politischen Entscheidungen anstehen und welche Lösungsvorschläge existieren. Bisher haben vor allem finanzstarke Lobbyverbände das Privileg, an diese Informationen zu kommen und ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Moderne Kommunikationsmittel bieten die Möglichkeit, diese Ungleichheiten zu beseitigen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist der freie und kostenlose Internet-Zugang für alle, etwa über öffentliche Terminals. Zugleich müssen die Vielfalt der Informationsmedien und -angebote gesichert und die Rechte der MedienvertreterInnnen gestärkt werden.

  • Wir fordern daher, dass politische Konzepte und Lösungsvorschläge frühzeitig allen Interessierten über das Internet zugänglich gemacht werden. Zugleich darf diese Kommunikation nicht einseitig bleiben: Es muss möglich sein, Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge, Fragen und Informationswünsche direkt an die politischen Gremien und Entscheidungsträger zu richten.

Ämter und Mandate in einer Demokratie

Demokratie ist um so lebendiger, je mehr verschiedene Sichtweisen in die öffentlichen und parlamentarischen Debatten eingebracht werden. Eine Bedingung dafür ist, dass politische Ämter und Mandate tatsächlich nur auf Zeit und nicht auf Lebenszeit vergeben werden. Ebenso wichtig ist es, dass niemand seinen Einfluß durch eine Häufung von Ämtern maßlos ausweitet. Denn Demokratie ist auf Dynamik, Kreativität und neue Impulse angewiesen.

  • Wir fordern, dass das Amt der BundeskanzlerIn sowie der MinisterpräsidentInnen der jeweiligen Bundesländer nicht länger als zwei Legislaturperioden oder maximal 10 Jahre von einer Person ausgeübt werden.
  • Politische Mandate und Vorstandssitze in Firmen, Parteien und großen Verbänden vertragen sich nicht. Wir treten für eine strikte Trennung von Amt und Mandat ein.