Grundsätzlich unverdächtig

Die CSU möchte in Bayern die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der zweiten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) innerhalb eines Jahres massiv ausweiten. Schon mit der PAG-Novelle im Juli 2017 wurde mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Grundlage für präventive polizeiliche Maßnahmen geschaffen. Diese neue polizeirechtliche Kategorie ermöglicht eine starke Absenkung der Schwelle für massive Eingriffe der Polizei in Grund- und Bürger*innenrechte. Es muss gar kein Verdacht auf eine konkrete Gefahr oder eine Straftat vorliegen; der Polizei kann mit dieser Kategorie ein Eingreifen schon dann ermöglicht werden, wenn sie nur glaubt, dass von einer Person in Zukunft eine Gefahr ausgehen könnte. Die GRÜNE JUGEND lehnt die Kategorie der „drohenden Gefahr“ ab und setzt sich für ihre Abschaffung ein.

Zudem können Menschen seit Juli 2017 in Bayern quasi unbegrenzt präventiv in Haft genommen werden, wenn die Polizei bei ihnen von einer „drohenden Gefahr“ ausgeht. Diese Möglichkeit der Inhaftierung öffnet trotz der alle drei Monate zu erfolgenden richterlichen Überprüfung Tür und Tor für eine missbräuchliche Anwendung, mit der auch politisch missliebige Personen mundtot gemacht werden könnten. Die GRÜNE JUGEND setzt sich deswegen dafür ein, präventive Ingewahrsamnahme soweit wie möglich zu beschränken.

Aufbauend auf der Gesetzesänderung von 2017 wird zurzeit an der zweiten Novelle des PAG gearbeitet, die am 25. Mai 2018 in Bayern in Kraft treten soll. Damit möchte die CSU die Polizei mit Geheimdienstbefugnissen und weiteren Kompetenzen ausstatten: Beispielsweise soll die Polizei Menschen ohne richterliche Vorkontrolle bei „drohender Gefahr“ zur Abgabe von DNA-Proben zwingen können oder Handgranaten leichter einsetzen dürfen. Zudem soll bei Videoüberwachung automatische Gesichtserkennung eingeführt werden. Demonstrationen sollen anlasslos videoüberwacht werden dürfen – auch mit Drohnen. Damit würde das Demonstrationsrecht faktisch eingeschränkt. Die Polizei könnte ohne den konkreten Verdacht auf eine Straftat Briefe öffnen, elektronische Daten der Betroffenen auslesen und sogar verändern. Das bestehende Auskunftsverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen wie Journalist*innen oder Ärzt*innen soll drastisch eingeschränkt werden. Solcherlei Befugnisse für die Polizei und Überwachungsmaßnahmen lehnt die GRÜNE JUGEND entschieden ab. Wir wollen eine freie Gesellschaft, die Wahrung der Grundrechte und keinen Überwachungsstaat!Die GRÜNE JUGEND fordert den bayerischen Landtag deshalb auf, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Sollte der Landtag das Gesetz wie zu erwarten verabschieben, werden wir uns dafür einsetzen, dass es sobald wie möglich rückgängig gemacht wird und Klagen gegen das Gesetz nach Möglichkeit unterstützen.

Weitere, ähnliche Gesetzesvorhaben stehen auch in den Bundesländern Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Im Bund möchte das Innenministerium ein bundesweites Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild erstellen.

Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen alle Bestrebungen, nach dem Vorbild des geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ähnliche Neuerungen auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern einzuführen, insbesondere gegen ein Polizeiaufgabenmustergesetz nach bayerischem Vorbild auf Bundesebene. Die GRÜNE JUGEND unterstützt Proteste in Bayern und anderen Bundesländern, die sich gegen das neue PAG und weitere, ähnliche Gesetze richten.