Grundeinkommen statt Hartz IV

„Wir brauchen endlich klare Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen statt populistischer und sozialdarwinistischer Debatten über Hartz IV. Der Weg dahin liegt weder im Arbeitszwang noch in platten Debatten über kleine Reformen. Viel zu wenig diskutiert wird auch die Regelung, dass ALG II-BezieherInnen unter 25 wieder zu ihren Eltern ziehen müssen. Ein Grundeinkommen würde endlich Schluss machen mit dem längst bestehenden Arbeitszwang durch Ein-Euro-Jobs. Ergänzt durch eine starke Förderstruktur in den Kommunen wäre das die richtige Antwort auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt.

Roland Koch wärmt mit seinen menschenverachtenden Äußerungen eine uralte Debatte über vermeintliche Sozialschmarotzer auf und geht damit völlig vorbei an den realen Problem des Sozialsystems. Aber auch Jürgen Rüttgers täte gut daran, statt schöner Worte endlich Taten auf den Tisch zu legen. Wo bleiben die Bundesratsinitiativen zu den Regelsätzen, zu den Zuverdienstregelungen, zum Ende der Sanktionen? Schluss mit Hartz IV, her mit dem Grundeinkommen!“

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