GRÜNE JUGEND protestiert gegen IMK: Ein Rechtsstaat ist kein rechter Staat!

Am 7. und 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die Innenministerkonferenz unter sächsischem Vorsitz statt. Die regelmäßig stattfindende Konferenz hat in den Letzten Jahren immer wieder neue Gesetzesverschärfungen angestoßen. Unter dem vermeintlichen Argument „innere Sicherheit“ stellt sich heraus, dass immer wieder andere Überwachungsbefugnisse, Grundrechtseinschränkungen und staatliche Repression berücksichtigt werden.

Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, erklärt dazu:
„Es ist erschreckend, dass ein Ausbau der Videoüberwachung und die Ausweitung der Abhörbefugnisse für Behörden überhaupt zur Debatte stehen. Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb kämpfen wir für eine diskriminierungsfreie und rechtsstaatliche Polizei statt blinder law and order Politik ohne jeden Nutzen.

Und wir stellen uns dem Vorstoß einiger Unions-Innenminister, ab Sommer 2018 wieder nach Syrien abzuschieben, entgegen: Das ist ein untragbarer Angriff auf die Menschenrechte. Wer Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete will, gefährdet Menschenleben und befördert obendrein noch den rechten Hass. Liebe Innenminister: Ein Rechtstaat ist kein rechter Staat!“

Unter dem Motto „Wir bleiben grundsätzlich unverdächtig“ ruft die GRÜNE JUGEND Sachsen deshalb gemeinsam mit den Jusos Sachsen und Linksjugend [’solid] zur Demonstration am 7. Dezember ab 17 Uhr an der Kongresshalle Zoo Leipzig auf.

Sophia Mlejnek, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu:
„Wir werden direkt vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz demonstrieren. Der Protest ist angesichts des Rechtsschwenks, den die Konferenz in den letzten Jahren hingelegt hat, dringend nötig.“ Die GRÜNE JUGEND wehrt sich gegen jegliche Versuche der Kriminalisierung der Proteste. „Wir sind Menschen, die ihre vom Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigen wollen. Wir stehen für die Freiheit aller ein. Dieses Vorhaben diskreditieren zu wollen, ist ein Unding und ein plumper Versuch, übertriebene Maßnahmen deutscher Innenpolitik zu verschleiern“, so Mlejnek.