GRÜNE JUGEND kritisiert grüne Zustimmung im Bundesrat zu Asylrechtsverschärfung

Heute hat der Bundesrat dem umstrittenen Asylpaket zugestimmt. Es enthält zahlreiche Änderungen im Asylrecht. Zwar beteiligt sich der Bund von nun an strukturell an den Kosten der Aufnahme und Unterbringung und es gibt weitere kleine Verbesserungen. Insgesamt wurden mit diesem Gesetzespaket aber vor allem massive Verschlechterungen für Schutzsuchende umgesetzt. Mögliche Leistungskürzungen für Geflüchtete und eine Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurden ebenso beschlossen wie die Verlängerung des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen und potentielle Sachleistungen statt Taschengeld. Ob das Gesetzespaket im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wird wohl erst in Karlsruhe entschieden.

Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt:
„Jede Politik braucht Kompromisse, aber man sollte nur guten Kompromissen zustimmen. Dieses Asylpaket ist aber weder ein guter Kompromiss, noch steht es im Einklang mit grüner Politik. Das sowohl im Bundestag noch im Bundesrat eine klare Positionierung gegen dieses Asylpaket von grüner Seite erfolgt ist, ist einfach nur beschämend. Dieses Asylpaket ist nicht grün und hätte von Grünen auch nicht mitgetragen werden dürfen. Sich jetzt auf Ergebnisse, wie die Einführung der Gesundheitskarte  – die zum dritten Mal verhandelt wurde – positiv zu berufen, zeugt von nichts anderem als von einer schlechten Verhandlungsstrategie. An keinem Punkt war wirkliche grüne Kritik hörbar, was jetzt grün an diesem Paket sein soll, ist unklar. Klar ist nur, dass durch dieses Asylpaket das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wird, Geflüchtete noch stärker diskriminiert und die Menschenwürde für Geflüchtete in Frage gestellt wird. Geflüchteten werden Grundrechte beschnitten, um „Anreize“ nach Deutschland zu fliehen zu verringern. Grüne tragen damit auch ein verfassungswidriges Gesetz mit. Mit der Zustimmung zu diesem Asylpaket werden jetzt grüne Werte gegen Geld verkauft und die schlimmsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre mitgetragen. Die Erpressungsstrategie der Bundesregierung ist damit fast unwidersprochen aufgegangen und grüne Haltung in der Flüchtlingspolitik verloren gegangen.“

Erik Marquardt, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:
„Das Asylpaket ist ein fauler Kompromiss. Dieses Paket ist nicht in der Lage, die Situation für Geflüchtete in Deutschland annehmbar zu gestalten. Es ist den Grünen in den Verhandlungen nicht gelungen, dem Asylpaket eine grüne Handschrift zu geben.
Die Länder sind zwar dringend auf die finanziellen Mittel des Bundes angewiesen und es gibt einige weitere kleine Verbesserungen, aber die Nachteile überwiegen massiv. Es tut weh, dass die Leistungskürzungen für Geflüchtete, weitere sichere Herkunftsstaaten und beispielsweise die Möglichkeit von Sachleistungen in Asylunterkünften nur mit grünen Stimmen im Bundesrat möglich wurden. Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung wurden erpresst, aber die Frage ist: Wie lange wollen sie sich noch erpressen lassen? Die Sperrminorität der Grünen im Bundesrat muss endlich genutzt werden, um die Abwärtsspirale im Asylrecht aufzuhalten. Es ist bitter, dass die  grün-mitregierten Landesregierungen aus sechs Bundesländern sich so zahnlos zeigen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung hoffentlich zumindest teilweise korrigieren. Es scheint, als hätten die Grünen in einigen Bundesländern ihren politischen Kompass verloren.“