Gegen die Etablierung rechter Hetze! – Gemeinsames Statement der Jusos, linksjugend [‘solid] und der GRÜNEN JUGEND

Diesen Mittwoch, 20. Dezember, sollten bei phoenix Vertreter*innen der Parteijugenden über das politische Jahr 2017 diskutieren. Neben Vertreter*innen der Jungen Union, der Jungen Liberalen, der Jusos, der linksjugend [’solid] und der GRÜNEN JUGEND wurde auch Markus Frohnmaier, der Vorsitzende der Jungen Alternative, angefragt. Jusos, linksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND entschieden sich deshalb, nicht an der Runde teilzunehmen, die Veranstaltung fand ohne unsere Organisationen statt. Im Folgenden wollen wir erklären, weshalb wir nicht an Diskussionen mit Markus Frohnmaier teilnehmen und es falsch finden, ihm eine Bühne zu bieten.

Für uns als antifaschistische Jugendorganisationen ist klar, dass die AfD kein Teil der demokratischen Parteienlandschaft ist. Stattdessen treibt sie die Normalisierung und Etablierung rechter Hetze voran und dient in Teilen als Sammelbecken der extremen Rechten. Daraus ergibt sich für uns nicht, dass wir grundsätzlich nicht an Diskussionen und Podien mit Vertreter*innen der AfD teilnehmen. Wir bewerten und entscheiden dies von Fall zu Fall. Bei dieser Entscheidung berücksichtigen wir neben der Fragestellung oder dem Setting der Diskussion auch die Person, welche die AfD vertritt. Dabei ziehen wir eine klare Grenze bei Personen, die zuvor durch Mitgliedschaft oder Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen, wie der Identitären Bewegung, der NPD oder der German Defence League aufgefallen sind.

Markus Frohnmaier gehört zum rechten Rand der AfD, gilt als enger Vertrauter des thüringschen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Frohnmaier vor seiner Zeit bei der AfD in der rechtsextremen Gruppierung German Defence League, die der rechten Hooligan-Szene nahe steht, aktiv war. Nachdem er sich 2016 noch von der Identitären Bewegung distanziert hatte, traf er sich 2017 öffentlich mit Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung. Auf Auslandreisen ließ sich Frohnmaier immer wieder von dem geschichtsrevisionistischen Magazin „Zuerst“ begleiten. Hier zeigt sich, dass Frohnmaier eine Schnittstelle zwischen der AfD und der rechtsextremen Szene darstellt. Darüber hinaus fiel Frohnmaier immer wieder durch menschenverachtende Aussagen auf. So drohte er linken Aktivist*innen in einer Rede in Erfurt im Jahr 2015 mit den Worten: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“. Der Grünen-Politikerin Claudia Roth warf er vor, dass sie bei der Silvesternacht in Köln „mittelbar mitvergewaltigt“ habe und dem schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck wünschte er einen „Urlaub in Moskau“. Mit solchen Aussagen hat sich Frohnmaier vollkommen als Teilnehmer am demokratischen Diskurs delegitimiert.

Wir sind Befürworter*innen des kontroversen demokratischen Streits und offen für polarisierende Debatten. Diesen haben wir uns nicht zuletzt im Wahlkampf vielfach gestellt – auch unter Beteiligung der AfD. Dabei ist jedoch auch klar, dass nicht jede Position, gerade solche aus dem rechtsextremen Spektrum, diskutiert werden muss oder soll. Daran ändert auch ein errungenes Bundestagsmandat nichts. Gerade der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass es für Rechte möglich ist, die Demokratie mit demokratischen Mitteln anzugreifen. Die Frage, ob jemand gewählt wurde, kann deshalb nicht allein dafür entscheidend sein, ob er oder sie auch Teil einer demokratischen Debatte sein sollte. Es greift zu kurz, davon auszugehen, dass Antidemokrat*innen einfach durch die Kraft des besseren Arguments gestellt werden können. Diese Überzeugung verkennt die Diskursstrategie der Rechten. Ihnen geht es nicht darum, durch Argumente zu überzeugen. Vielmehr wollen sie durch gezielte Tabubrüche und Provokationen den Diskursrahmen selbst angreifen. Dabei werden bewusst Leerstellen gelassen, die sich die Zuschauer*innen selbst füllen können. So braucht es nicht viel Phantasie um zu verstehen, was Frohnmaier meint, wenn er in Bezug auf linke Aktivist*innen von „Ausmisten“ spricht. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie der Rahmen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben wurden. Dieser Entwicklung wollen wir uns entgegen stellen, statt sie durch die Legitimierung rechtsextremer Gesprächspartner*innen weiter zu befeuern. Die Tabubrüche und populistischen Kampagnen der Rechten dienen nicht einfach nur dazu, Aufmerksamkeit zu erzeugen, sondern sind Ausdruck einer ideologisch gefestigten völkischen Haltung. Demokratie ist mehr als ein formales Prinzip, sie umfasst auch Minderheitenschutz, Menschenrechte und die individuelle Menschenwürde. Um diese Grundsätze zu verteidigen, werden wir auch weiterhin eine klare Kante zu rechtsextremen Ideologien ziehen, anstatt diese zu verharmlosen. Das bedeutet für uns unter anderem, Menschen wie Markus Frohnmaier keine Bühne zu bieten.

Aus den obigen Erwägungen halten wir die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD an Diskussionsrunden für problematisch. Aber auch wer das anders sieht, hat einen Spielraum bei der Einladung von Vertreter*innen – wer Vertreter*innen der AfD einlädt, muss nicht die extrem Rechten einladen. Unsere Absagen richteten sich daher hier explizit gegen die Teilnahme von Markus Frohnmaier. Offensichtlich wurde seine Teilnahme der von drei demokratischen Jugendorganisationen vorgezogen. Wir erwarten von einem Sender wie phoenix mehr Sensibilität im Umgang mit Vertreter*innen der AfD und eine klare Abgrenzung zu rassistischen, rechten und antidemokratischen Standpunkten.