G20-Sonderausschuss – Wie weiter?

Am 21.09., 3 Tage vor der Bundestagswahl fand in Hamburg die erste Sitzung des Sonderausschusses der Bürgerschaft (Landesparlament) statt, der sich mit den Ereignissen rund um die G20-Proteste im Juli diesen Jahres beschäftigen soll. Was dort genau passiert, wie es jetzt weitergeht und was das für uns und die politische Landschaft bedeuten kann, hier in aller Kürze.

Was ist eigentlich der G20-Sonderausschuss?

Der G20-Sonderausschuss besteht aus bestimmten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind damit beauftragt, herauszufinden, was genau bei den Protesten und beim Polizei-Einsatz um die Proteste herum passiert ist. Dafür kriegen sie Einsicht in viele Akten, dürfen Zeug*innen laden und werden am Ende ein politisches Fazit ziehen.

Was ist der Fahrplan?
In den kommenden Monaten, wenn nicht gar Jahren, werden im 3-Wochen-Rhythmus Sitzungen stattfinden. Der verabschiedete Fahrplan für den Sonderausschuss sieht vor, das chronologisch vorgegangen wird. Zunächst wird also die Vorbereitung der G20-Proteste und vor allem des Polizei-Einsatzes untersucht. In einem zweiten Schritt sollen die konkreten Ereignisse aufgearbeitet werden. Dazu werden Polizeibeamt*innen, Anwohner*innen aber auch Demonstrierende gehört, bspw. wurde vorgeschlagen die Falken aus NRW einzuladen, deren Busreisende ohne bestehende Straftat komplett in die Gefangenensammelstelle gebracht wurde. Zuletzt soll die Nachbereitung stattfinden mit der Frage, welche Konsequenzen aus den Protesten und dem Verhalten der Polizei zu ziehen sind.

Was wurde auf der ersten Sitzung diskutiert? 
Auf der ersten Sitzung am 21.09. wurden Innensenator Andy Grote, Staatssekretär Schmidt und einige Verantwortliche, wie bspw. der Einsatzleiter Hartmut Dudde, befragt. Hier ging es vor allem darum, wie die Entscheidung für die Hamburger Messehallen als Veranstaltungsort getroffen wurde. Im zweiten Teil wurden die „Sicherheitsbehörden“ über das Zustandekommen des Sicherheitskonzepts befragt. Dabei wurde auch klar, wie eng die Überwachung der linken Szene stattfindet.

Was wir bisher mitnehmen können
Das Format des Sonderausschusses, das an Stelle eines „klassischen“ Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewählt wurde, lässt sich noch nicht bewerten. Einen ersten Einblick in die Wertschätzung des Instruments liefert allerdings die Tatsache, dass die eingeladene Vertreterin der Bundesregierung nicht gekommen ist. Außerdem kann der Sonderausschuss im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss die Zeug*innen nicht per Eid dazu bewegen, wahrheitsgemäß auszusagen.
Eines der Skandalthemen in der Sitzung war die mangelhafte Aktenherausgabe durch die Behörden. Während die Zeitung „Die WELT“ den Rahmenbefehl der Polizei veröffentlichte, lag er den Abgeordneten noch in komplett geschwärzter Form vor. Die Behörden gelobten Besserung, es wird abzuwarten bleiben, ob diese eintritt.

Insgesamt offenbart sich allerdings schon jetzt ein fatales Verständnis von Demonstrationen und zivilgesellschaftlichem Protest. Während zwar allseits betont wurde, dass es wichtig sei, zivilgesellschaftlichen Protest zu ermöglichen, wird jeglicher Protest, der über das Hochhalten von Schildern und das Benutzen von Trillerpfeifen hinaus geht, delegitimiert. Es scheint ein Verständnis vorzuherrschen, dass quasi nur 2 Formen des Protests existieren: Bürgerliche Demonstration und linksextreme Kriminalität. Mit einem solchen Protest- und Demokratie-Verständnis vor allem auf Seiten der Sicherheitsbehörden wird es schwer, den Prozess detailliert und „objektiv“ auszuwerten und eine Diskussion darüber zu führen, wie Demokratie lebendiger gemacht werden kann.

Wie geht es jetzt weiter?
Zunächst geht es weiter mit einer Themen-TK des Fachforum DIRA, am 5.10. wollen wir mit euch über den Sonderausschuss, G20 und die Proteste und unser Protest-Verständnis reden.

In den folgenden Wochen und Monaten wollen wir den G20-Sonderausschuss weiter begleiten. Daher wollen wir auf der TK auch mit euch diskutieren, wie das geschehen soll.