Für eine Zukunft des ehrenamtlichen Engagements

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Aktuell engagieren sich ein Drittel aller Menschen in Deutschland ehrenamtlich. Ehrenamtliches Engagement stellt damit eine wichtige gesellschaftliche Säule dar. Unsere Gesellschaft lebt von den vielen Freiwilligen, die Freizeitangebote schaffen oder anderen Menschen unter die Arme greifen. Auch die Arbeit der GRÜNEN JUGEND funktioniert nur, weil sich viele junge Menschen in ihrer Freizeit für grüne Politik begeistern und bewusst  ihre Zeit dafür aufbringen wollen. Als GRÜNE JUGEND ist uns deswegen klar:  Wir wollen ehrenamtliches Engagement ermöglichen! Doch dies darf nicht einseitig geschehen. In unserer Gesellschaft dürfen gute Arbeitsbedingungen nicht durch ehrenamtliche Tätigkeiten verdrängt werden. Zudem muss der Staat sich der Verantwortung stellen, die soziale Absicherung der Menschen sicher zu stellen. Hierfür kann ehrenamtliche Arbeit nicht hauptsächlich verantwortlich sein. Ehrenamtliches Engagement hat in einer kapitalistischen Gesellschaft immer mehrere Seiten:

  • Erstens: Ehrenamtliches Engagement gerät schnell in die Mühlen der Leistungslogik: Es muss sich lohnen oder einen Mehrwert auf dem Lebenslauf darstellen. Nur wer sich auf für die Gesellschaft einsetzt, kann sich sehen lassen. Das ”richtige” ehrenamtliche Engagement stellt häufig das Sahnehäubchen auf dem Lebenslauf dar.  Die Motivation für das Engagement ist in manchen Fällen weniger Begeisterung, sondern eher einem Leistungsdruck geschuldet.
  • Zweitens: Ehrenamtliches Engagement ist oft nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen möglich. Zeit für etwas aufzuwenden, ohne dass diese vergütet wird, können nicht alle finanzieren. In dieser Form spaltet Ehrenamt die Gesellschaft. Nur Menschen, die finanziell abgesichert sind, können es sich leisten, zusätzlich ohne Verdienst zu arbeiten.
  • Drittens: In einer Leistungsgesellschaft führt ehrenamtliches Engagement sehr häufig zu noch mehr Stress. Ein Grund ist dabei vor allem die Verdichtung von Zeit. Die Verkürzung  und Verdichtung der Schulzeit steigert Stress und Leistungsdruck; die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge mit eng getakteten Regelstudienzeiten und volle Ausbildungs- und Arbeitszeiten lassen immer weniger Zeit für Freiräume, die Engagement ermöglichen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, steht damit vor besonderen Herausforderungen.
  • Viertens: Freiwillige werden meist nicht oder nur mit geringen Aufwandsentschädigungen vergütet. Es besteht die Gefahr, dass sie damit auch zu billigen Arbeitskräften werden. So wird ehrenamtliches Engagement schnell ausbeutend. Der Staat hat deswegen die Pflicht, grundlegende fürsorge- und gemeinwohlorientierte Arbeit abzudecken.

Um Ehrenamt so zu ermöglichen, dass es nicht der kapitalistischen Logik unterworfen ist, fordern wir als GRÜNE JUGEND Maßnahmen, die dieser entgegenwirken:

Zeit für Ehrenamt schaffen!

Wir möchten Zeit schaffen, um ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen. Ganz egal ob es um politisches Engagement, soziale Projekte oder Urban Gardening in der Nachbar_innenschaft geht.  Dazu fordern wir: bis zu 10% der Arbeitszeit sollen Arbeitnehmer_innen freigestellt werden können, wenn sie diese Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten verwenden. Das können bei einer 30-Stunden-Woche drei Stunden an einem Nachmittag sein, oder fünf Wochen im Jahr, die unabhängig vom Urlaub gewährt werden müssen. Dabei müssen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel diejenige zur indirekten Parteienfinanzierung, beachtet werden. Diese Zeit für Ehrenamt soll unbürokratisch auf Antrag gewährt und staatlich unterstützt werden. Einer Begrenzung von Ehrenamt, wie sie unter anderem in der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf 48 Stunden pro Woche gefordert wurde, lehnen wir generell ab.

Die GRÜNE JUGEND begrüßt staatliche Förderungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Berliner Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, wonach es öffentlichen Bediensteten möglich ist, sich für einige Stunden von der regulären Arbeitszeit für ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen. Wir fordern, ein solches Gesetz bundesweit für alle arbeitenden Menschen einzuführen.

Gleiches gilt für Schüler_innen und Studierende. Auch hier müssen Regelungen geschaffen werden, um Engagement zeitlich zu ermöglichen. Hier muss zum einen das Angebot an den Schulen verbessert werden – aber auch außerhalb der Schule soll Engagement ermöglicht werden. Dem darf die Ganztagsschule nicht im Weg stehen. Wenn Schüler_innen ihre Nachmittage nicht in der Schule verbringen möchten und ehrenamtliche Alternativen vorliegen, so muss eine Freistellung vom Ganztagsprogramm geprüft werden können.

Durch ehrenamtliches Engagement dürfen den Engagierten keine Nachteile im Studium, der Schule oder in der Ausbildung entstehen. Das darf sich nicht wie bisher nur auf die Selbstverwaltungsgremien von Hochschulen beziehen. Wir fordern deswegen eine dem §37 Abs.3 im Hochschulenrahmengesetz (HRG) entsprechende Regelung auch für Engagement außerhalb von Gremien der Selbstverwaltung der Hochschulen. Für Nichtstudierende müssen ebenfalls rechtliche Sicherheiten geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Sommerferien für ehrenamtliches Engagement besonders geschützt werden. In den Hoch- und Fachhochschulen eines Bundeslandes sollen im Zeitraum der jeweiligen Sommerferien keine verpflichtenden Lehrveranstaltungen und Leistungsnachweise absolviert vollbracht und/oder Klausuren geschrieben werden müssen.

Auch die Studienförderung, eine Fortzahlung des Kindergeldes, sowie die kostenlose Mittversicherung in Familienversicherungen der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich daran orientieren und bei bestehendem Engagement über die Regelstudienzeit beziehungsweise über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert werden.

Gleiches gilt für Versicherungen. Die Altersgrenze muss bei Engagement während Schul- und Studienzeit entsprechend verlängert werden.

Auch Schulen wollen wir weiterdenken. Sie könnten Orte werden, die Freiräume kreativ nutzen, indem sie Angebote von Vereinen und Jugendorganisationen ins Schulleben integrieren. Das ermöglicht Schüler_innen den Zugang zu nonformalem und informellem Lernen ebenso wie die Öffnung zum Gemeinwesen. Die Inanspruchnahme der Angebote von lokalen Vereinen und Organisationen und ihre Integration in den Stundenplan/Ablauf des Schulalltags macht bürgerschaftliches Engagement sichtbarer und erlebbarer. Gleichzeitig werden die Vereinsangebote für alle Schülerinnen und Schüler nutzbar und Kindern und Eltern bleiben lange Wege zur Nachmittagsgestaltung erspart.

Der Bundesvorstand wird deswegen damit beauftragt Präventionsmaßnahmen auf dem nächsten Bundeskongress vorzustellen, einen Leitfaden zur Stressbewältigung im Verband zu erstellen und das Thema Stress, Burn-Out, sozialen Druck und gegenseitige Wertschätzung im Ehrenamt inner- und außerverbandlich zu diskutieren. Außerdem sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die strukturelle Überlastung der hauptamtlichen Mitarbeiter_innen nachhaltig zu reduzieren.

Ehrenamt angemessen wertschätzen

Einige ehrenamtliche Tätigkeiten werden mit einer Aufwandsentschädigung honoriert, welche von der Steuer befreit ist.

Als  GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine vielfältige Kultur der  Anerkennung, Würdigung und Wertschätzung des Engagements ein: durch  Mitgestaltungsmöglichkeiten in den jeweiligen Organisationen und  Einrichtungen, in denen sich die und der Einzelne engagiert, die  Übernahme von Haftpflicht- und Unfallversicherung, Qualifizierungs- und  Weiterbildungsmöglichkeiten, vollständige Erstattung entstandener Kosten, Engagementnachweise für Bewerbungen und weitere Maßnahmen, die zu besseren Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement beitragen.

Der Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft, die nur wirksam umgesetzt werden kann, wenn es keine Einfallstore für die Umgehung einer angemessenen Bezahlung gibt. Auf der anderen Seite muss es umkomplizierte Möglichkeiten geben, für den Aufwand der ehrenamtlichen Arbeit angemessen und unbürokratisch entschädigt werden kann. Hierzu fordern wir ein Ehrenamtsentschädigungsgesetz, das diesen beiden Punkten Rechnung trägt. Diese Entschädigung muss sich dabei am tatsächlichen Aufwand orientieren. Der Unterschied zu einem regulären Lohnarbeitsverhältnis muss klar erkennbar sein.

Freiwillige Jahre fördern!

Ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches und Kulturelles Jahr, genauso wie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) begrüßen wir und möchten diese Möglichkeiten politisch fördern. Jedoch lehnen wir ein Nebeneinander des vom Bund geförderten BFD und den freiwilligen sozialen, ökologischen, kulturellen, politischen und allen anderen Diensten der Länder ab. Wir wollen einen einzigen, transparenten und flexibel gestaltbaren Freiwilligendienst und keine Konkurrenz von verschiedenen Diensten um Fördergelder und Anerkennung. Aktuell erhalten die Freiwilligen in Deutschland oftmals Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld, die Übernahme der Versicherungskosten sowie gegebenenfalls Kindergeld, falls sie ihr Jahr über einen anerkannten Träger organisieren. Wir sehen die finanziellen Ausstattungen der Freiwilligen jedoch als zu gering an und fordern zum einen eine existenzsichernde generelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung. Zum anderen fordern wir eine Staffelung der Entlohnung, berechnet nach den finanziellen Bedürfnissen der Freiwilligen. Desweiteren lehnen wir eine Privilegierung von Freiwilligen, die ein FSJ im Ausland über “Weltwärts” organisieren, ab. Der “IJFD” sollte finanziell gleichberechtigt sein. Ein genaues Konzept hierzu sollte unter paritätischer Besetzung zwischen Sozialpartner_innen, Freiwilligen und Regierungsvertreter_innen schnellstmöglich erarbeitet werden und dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Außerdem soll eine Prüfung der Unterstützung der Träger dahingehend erfolgen, dass auch kleinere Zahlen an Freiwiligen tragfähig werden.

Aktuell werden Freiwillige häufig als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, die eine ansonsten mindestlohnpflichtige Stelle ersetzten. Vor allem im Pflegebereich übernehmen Freiwillige häufig medizinische Aufgaben, die eigentlich nur von ausgebildetes Pflegepersonal ausgeführt werden sollte. Diese Praxis sollte dringend unterbunden werden. Dafür fordern wir klare Kontrollen, das Freiwillige weder Aufgaben übernehmen, für die eigentlich Fachkräfte benötigt werden, noch Betriebe und Einrichtungen Freiwille ausnutzen um Personalkosten einzusparen. Dennoch muss auch sichergestellt werden, dass das Lernverhältnis für Freiwillige erhalten bleibt.