Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global

Seit einigen Jahren streitet die GRÜNE JUGEND für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Basis eines neuen Sozialstaates. In den Debatten der vergangenen Jahre zu diesem Thema hat sich gezeigt, dass beim Grundeinkommen immer über zwei verschiedene Dinge diskutiert wird – die Grundidee und das Konzept.

Während es sowohl innerhalb der GRÜNEN JUGEND als auch in der Grundeinkommensbewegung große Übereinstimmungen für die Idee des Grundeinkommens gibt, ist die Frage nach der Umsetzung weitestgehend strittig. Und dabei umfasst der Begriff Konzept nicht nur die Höhe des Grundeinkommens und die häufig diskutierte Finanzierungsfrage sondern auch sehr viele Detailfragen, wie Zeitpunkt und Zeitraum der Einführung, d.h. die Frage, ob es schrittweise oder als Gesamtkonzept eingeführt werden soll, oder die Ebene, auf der das Grundeinkommen eingeführt werden soll. Dies ist der Versuch, sich in vielen Punkten des Konzeptes einer gemeinsamen Basis anzunähern. Aus diesem Grund werden die Fragen zur Grundidee nicht erneut behandelt. Diese sind anderen Beschlüssen zu entnehmen, insbesondere „Der ermutigende Sozialstaat“ vom 26. Bundeskongress sowie dem Grundsatzprogramm „Selbstverständnis“ der GRÜNEN JUGEND.

1. Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Rettung für Deutschland?!

Wir sind uns sicher, dass die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland viele Probleme der Sozialsysteme lösen kann und eine tatsächliche Achtung der Menschenwürde ermöglichen würde. Wir wollen daher den Prozess, an dessen Ende die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens stehen soll, aktiv gestalten und für ein Modell werben, das unseren Ansprüchen an ein wirklich emanzipatorisches und sozial wie ökologisch gerechtes Grundeinkommen gerecht wird.

Da die GRÜNE JUGEND Nationalstaaten ablehnt, ist uns die Einführung des BGE in Deutschland nicht genug. In einer Welt ohne Nationalstaaten ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein wichtiger Bestandteil der globalen Solidarität. Solange die Vision der staatenlosen Welt nicht erfüllt ist, gilt: Auch für alle anderen Länder ist das Grundeinkommen ein sinnvoller Schritt in Richtung Menschenwürde. Wir erhoffen uns daher möglichst schnell eine europaweite Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Mittelfristig ist es uns ein wichtiges Anliegen, ein weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen zu schaffen. Bis das Bedingungslose Grundeinkommen weltweit eingeführt ist, können lokal eingeführte Grundeinkommensmodelle helfen, Akzeptanz zu schaffen – deshalb müssen wir auch in Deutschland diesen Schritt gehen und Initiativen für eine europaweite Einführung unterstützen! Eine Angleichung der Sozialsysteme sollte auch eine Angleichung der Steuersysteme mit sich ziehen – so kann eine echte Gleichstellung der Nationen im internationalen Wettbewerb leichter erreicht werden.

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll auch als Maßnahme globaler Gerechtigkeitspolitik in Form zweckgebundener Transferzahlungen vom Globalen Norden in die Länder des Südens genutzt werden. Zum einen kann dies helfen, die Idee des Grundeinkommens weiter zu verbreiten, vor allem aber zeigt das Beispiel Namibias (Otjivero), dass dies eine äußerst effiziente Methode ist, die Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen, Armut und Kriminalität abzubauen und sinnvolle Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen Nutzen haben. Dadurch würden einige Fehlinvestitionen – wie zum Beispiel in das Militär – vermieden werden. Allerdings dürfen die direkten Zahlungen an die Staatskassen nicht vollends eingestellt werden, da auch Infrastruktur geschaffen werden muss – hier gilt es, die richtige Balance zu finden.
Darüber hinaus soll es Anstrengungen von Deutschland geben, das Grundeinkommen (beziehungsweise die bedingungslose Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ohne Gegenleistung) in möglichst vielen internationalen Abkommen zu verankern.

Die GRÜNE JUGEND steht für menschliche Einwanderungspolitik. Diese wird auch nicht durch die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens gebrochen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem und jeder zustehen, der/die seinen Erstwohnsitz auf dem Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder der/die sich derzeit in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung befindet. Eine Bindung des Grundeinkommens an die Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

2. Die Finanzierungsfrage

Im Zentrum jeder Grundeinkommensdebatte und jedes Grundeinkommenskonzeptes steht sie: Die Finanzierungsfrage. Ein Grundeinkommen nach dem Motto „Hauptsache Grundeinkommen!“ lehnen wir ab. Wir fordern das bedingungslose Grundeinkommen mit einer sinnvollen, sozial- und ökologisch verträglichen Finanzierung und akzeptieren nicht den versteckten Sozialabbau unter dem Grundeinkommensmantel. Dadurch geht das Grundeinkommen Hand in Hand mit der Frage nach dem Steuersystem. Wir wollen deshalb insbesondere hohe Einkommen und Vermögen besteuern. Für die GRÜNE JUGEND ist die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch eine Maßnahme der Umverteilung von oben nach unten.
Wir halten es nicht für sinnvoll, sich auf eine feste Summe des Grundeinkommens festzulegen, da bei dem radikalen Systemwandel, den wir hier beschreiben, viele Eventualitäten und Variablen sind, bei denen nicht vorherzusagen ist, wie sich Preise und Einkommen entwickeln werden und was wir uns mit dem vorgeschlagenen Steuersystem leisten können. Für uns steht aber fest, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Die Höhe soll jedoch nicht in Relation zum Durchschnittseinkommen berechnet werden, da so für den Fall, dass die Lohnentwicklung der Preisentwicklung hinterherhängt, das Effektiveinkommen sinken würde. Der Bedarf soll deshalb über Methoden wie den „Warenkorb“ erfolgen und auch potentielle Sonderbedarfe miteinbeziehen. Jedem Menschen steht der gleiche Grundeinkommensbetrag bedingungslos und unabhängig vom Alter zu. Wir wollen die Finanzierung auf drei Säulen stellen: 1. Konsum-, 2. Einkommens und 3. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Die letzten zwei dienen der sozialen, erstere der ökologischen Ausdifferenzierung.

2.1 Mit Steuern steuern – ökologische Wende durch eine Steuerreform

Eine reine Konsumsteuer sieht keine Lenkwirkung vor. Diese ist aber eines der wichtigsten Ziele des bedingungslos ökologischen Grundeinkommens: Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine Lösung ein, die gleichermaßen die sozialen als auch die ökologischen Probleme angeht und dabei ökonomische Vernunft aufweist.
Es gibt zwei messbare Größen die relevant für ein nachhaltig ausgerichtetes Steuersystem relevant sind: CO² Ausstoß und Ressourcenverbrauch. Diese beiden größen sollen „eingepreist“ werden: Diese Steuern sollten umso höher sein, je mehr CO² ausgestoßen wird und je mehr Ressourcen verbraucht werden. Dies macht nachhaltiges Handeln für Unternehmen und KonsumentInnen ökonomisch sinnvoll. Dieser Effekt sollte direkt in die Konsumsteuer implementiert werden.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich für ein Konsumsteuermodell aus, das nach dem Grundsatz „je nachhaltiger das Produkt oder die Dienstleistung, desto niedriger die Steuern“ funktioniert. Durch diese Abstufungen wird es für Unternehmen attraktiv gemacht, die Dienstleistung oder das Produkt so zu verbessern, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen und das Produkt oder die Dienstleistung somit günstiger angeboten werden können und für KonsumentInnen wird es attraktiv gemacht, zu Substitutionsgütern zu greifen, weil sie wesentlich günstiger würden (z.B. Bahn statt Flugzeug). Eine Lenkung mit diesem Mechanismus gibt also nicht nur den KonsumentInnen Anreize eher zu den nachhaltigen Produkten zu greifen, sondern auch den Unternehmen, nachhaltig, ressourcensparend un
d CO² arm zu produzieren. Zusätzlich zu diesem System soll es ein sehr ähnliches System (aber in einer anderen Höhe) bei der Energieerzeugung geben. Dadurch wird die Lenkwirkung in der Energiewirtschaft zusätzlich gestärkt. Während Windenergie, Wasserenergie und Solarenergie nahezu steuerfrei sein soll, soll Strom aus Kohlekraftwerken mit einer relativ hohen Stromsteuer belegt werden.

2.2 Einkommen fair besteuern!

Wir wollen vor allem hohe Einkommen stärker besteuern, um die Finanzierung des Grundeinkommens sozial verträglich zu gestalten. Wir wollen deshalb eine progressive Staffelung bei der Besteuerung des Bruttoeinkommens, um eine tatsächliche Umverteilung von oben nach unten umzusetzen. Dadurch werden mittlere Einkommen nicht unverhältnismäßig belastet, sondern im Wesentlichen wirklich hohe. Darüber hinaus sind Steuererleichterungen weitgehend abzuschaffen.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich zudem dafür aus, die Besteuerung von Kapitalerträgen – also Zinsen, Mietzahlungen, etc. – wieder in die Einkommensbesteuerung einzugliedern bzw. an diese zu koppeln. Dies stellt sicher, dass die in der Einkommenssteuer verankerte Progression, und damit die sozial gerechte Erhebung von Steuern, auch für Kapitalerträge sichergestellt ist.

2.3 Vermögen und Finanztransaktionen besteuern!

Neben der Einkommenssteuer braucht ein Steuersystem weitere Steuern, um sozialverträglich zu sein („starke Schultern müssen stärker belastet werden“): Der wichtigste Grundpfeiler hierfür ist die Vermögenssteuer. Diese sollte ab 500.000 Euro Vermögen greifen und jedes Jahr 7,5% des Vermögens betreffen. Daraus resultiert, dass die, die vom neuen System profitieren, gerne nach oben streben dürfen, aber ab einem Vermögen von einer halben Millionen Euro ihren Profit in Teilen wieder dem Staat zuführen müssten. Denn: Eigentum verpflichtet.
Zwei weitere Steuern werden aus dieser Logik heraus dringend notwendig, wobei keine davon allein stehen kann: Die Schenkungs- und die Erbschaftssteuer. Diese beiden Steuern besteuern ebenfalls Vermögen. Allerdings gibt es zwei grundlegende Unterschiede zur Vermögenssteuer: Einerseits werden diese Steuern nur einmal fällig und andererseits sind sie an eine Bedingung (Vermögensübertragung) geknüpft. Aus der Bedingung heraus werden beide Steuern zu Gerechtigkeitssteuern: Sie gleichen bestehende Chancenungerechtigkeiten aus und beugen der Festigung und Konzentration von wirtschaftlicher Macht vor.

Diese drei Steuern (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) werden in Unternehmen mit wesentlich höheren Freibeträgen und einem progressiven Anstieg des Steuersatzes erhoben, um kleine und mittlere Unternehmen nicht unangemessen stark zu belasten.
Zur Bekämpfung und Regulierung von Finanzmarktspekulationen soll eine europäische bzw. weltweise Finanztransaktionssteuer von 0,05% gelten. Diese ist eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögensbesteuerung und wirkt in einer gerechten Weise dazu, dass die Finanzmärkte stabilisiert und reguliert werden. Das hierdurch gewonnene Geld soll explizit für internationale Aufbauhilfen eingesetzt werden („Steuer gegen Armut“).

2.4 Die Neuorganisation der Subventionen

Unserer Auffassung nach gibt es Subventionen häufig allein aus dem Grund, Arbeitsplätze zu erhalten. Solche am Leben gehaltenen Arbeitsplätze bewirken häufig eine geringere Wertschätzung. Da das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Grundsatz der Vollbeschäftigung bricht und es nicht mehr erste Aufgabe des Staates ist, Arbeitsplätze auf Krampf zu schaffen, können solche Subventionen wegfallen.
Jede Subvention, die auf diese Weise gestrichen wird, entlastet den Haushalt und trägt zur Finanzierung des Grundeinkommens bei. Ein Großteil der Subventionen kommt lediglich einigen Wenigen zu Gute. In Form von Infrastrukturinvestitionen (z.B. Bildung), Schuldenabbau oder Grundeinkommen würde dies gesamtgesellschaftlich positive Auswirkungen haben.

Die einzigen Subventionen, die langfristig erhalten bleiben sollen, sind die, die eine ökologische, kulturelle oder soziale Berechtigung haben.

3. Das Bedingungslose Grundeinkommen allein ist kein Sozialsystem!

Von einigen Personen und Gruppen innerhalb der Grundeinkommensbewegung wird fälschlicherweise angenommen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen alle Sozialleistungen und Institutionen, die diese Ausgaben verwalten, komplett ersetzen kann. Gegen diese Annahme wehren wir uns vehement.
Unserer Ansicht nach darf das Bedingungslose Grundeinkommen lediglich alle bisher bestehenden Sozialleistungen bis zu ihrer Höhe ersetzen. Sollten weitere Ansprüche darüber hinaus gemäß den heutigen Gesetzen bestehen, sollen diese weiterhin (bedarfsgeprüft) ausgezahlt werden. Dennoch können die entsprechenden Behörden weitestgehend zusammengelegt werden, da etliche Sozialleistungen vollständig substituiert werden.

Wir wehren uns dagegen, dass Grundeinkommen und Mindestlohn gegeneinander ausgespielt werden und wollen daher einen flächendeckenden Mindestlohn, der verhindern soll, dass ArbeitgeberInnen mit dem Argument der Absicherung durch das Grundeinkommen Menschen zu Dumping-Löhnen einstellen.

Darüber hinaus gehören zu einem abgerundeten Sozialsystem kostenfreie und selbstbestimmte Bildung für den gesamten Lebensweg. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Argument für Studiengebühren oder andere Bildungsgebühren. Auch Informationsangebote des Staates und andere staatliche (oder staatlich finanzierte) Beratungsstellen wie Berufsinformationszentren, Frauenhäuser, Jugendzentren und Sportvereine dürfen nicht mit der Begründung ersetzt werden, dass sich Menschen mit Grundeinkommen finden würden, die diese Dienste ohne staatliche Zahlungen anbieten.

4. Das Ende von unsinnigen Beschäftigungsmaßnahmen

Bei der Arbeitslosenversicherung können große Teile der Kosten ersetzt werden, insbesondere die Bürokratie und die Arbeitslosengelder I und II bis zu ihrer Höhe. Allerdings ist es keinesfalls hinzunehmen, die Arbeitsplatzvermittlungen, Berufsberatungen und Weiterbildungsmaßnahmen einfach zu kürzen, weil es „nicht mehr nötig ist, eine Erwerbsarbeit zu haben“ und diese „sowieso unerwünscht ist“. Darüber hinaus kann dies nur ein Argument dafür sein, bestehende Angebote zu überdenken und die Effizienz zu steigern, da unsinnige Konzeptionen wie zum Beispiel 1-Euro-Jobs durch Unternehmensgründungsberatung oder Weiterbildungen für die Kreativwirtschaft ersetzt werden können.

Auch wenn wir einen Zwang zur Erwerbsarbeit ablehnen, so verkennen wir dennoch nicht die bedeutende Rolle, die die Erwerbsarbeit als gesellschaftlicher Integrationsfaktor derzeit innehat. Deswegen ist es für uns unerlässlich, dass der Staat weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitk betreibt, aber erst die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ermöglicht es den Jobcentern und Arbeitsagenturen wieder, den Menschen zu helfen statt nur Arbeitslosigkeit zu verwalten.