Für einen demokratischen Aufbruch statt islamistischem Umbau der Türkei: HDP wählen am 24. Juni!

Beschlossen auf dem 50. Bundeskongress im Früjhar 2018 in Göttingen

Am 24. Juni 2018 wird in der Republik Türkei eine Nationalversammlung gewählt. Nicht einmal sechs Monate nach dem brutalen Einmarsch in der kurdischen Provinz Afrin und einem Massenmord an Kurd*innen und anderen Minderheiten soll ein neues Parlament zustande kommen. Es werden Wahlen, die wohl wieder nicht frei, gleich und geheim sein werden. Wahlen, deren Zeitpunkt von einem autokratischen Präsidenten vorverlegt wurden, um seine innenpolitische Macht auszubauen. Wahlen, in einem Land, in dem das Regime der nationalistisch-islamistischen AKP alles und alle zu unterdrücken versucht, die ihm nicht ins Konzept passen. Und dennoch werden sich bei diesen Wahlen wieder viele mutige Demokrat*innen Erdogan und seinem Regime in den Weg stellen!

Gegen den islamistischen Umbau der Türkei

Seit dem die AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren hat, ist ihr jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten. Sie hat den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt, Krieg gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung begonnen und nutzt jedes erdenkliche Mittel, um eine weitere Unterdrückung der demokratischen Opposition voranzutreiben. So wird der gescheiterte Putschversuch im Sommer 2016 genutzt, um Repressionen zu verschärfen und demokratische Kritiker*innen wegzusperren. Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ wurden unzählige Akademiker*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Politiker*innen festgenommen. Doch nicht etwa die inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, sind Terroristen. Die politischen Gefangen des AKP-Regimes haben gegen den Terror von Präsident Erdoğan gekämpft. Einem Terror, bei dem kurdische Dörfer bombardiert werden, bei dem Proteste niedergeschlagen werden, bei dem Menschen grundlos festgenommen werden und bei dem der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wurde. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass dieser Terror keine außenpolitische Bedeutung gefunden hat: Statt Wirtschaftssanktionen fließt Geld durch einen menschenverachtenden Anti-Flüchtlingsdeal und statt einem Rauswurf aus der NATO werden weiter Waffen geliefert. Die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union müssen endlich ihr Nichtstun beenden und sich für eine freie Wahl in der Türkei einsetzen!

Für die linksdemokratische HDP

Als GRÜNE JUGEND stehen wir angesichts dieser Umstände noch stärker an der Seite der demokratischen Partei der Völker (HDP). Durch die sehr hohe 10%-Hürde bei den Wahlen ist es sinvoll, dass sich die linken demokratischen Kräfte bündeln. Die HDP ist dabei nicht nur eine rein pro-kurdische Partei. Sie ist das Sammelbündnis von Umweltschützer*innen, Kurd*innen, Armenier*innen, linken Demokrat*innen, LGBT-Community und anderen Minderheiten. Sie gibt denen einen Stimme, die durch das AKP-Regime unterdrückt werden. Sie ist die einzige Partei in der Nationalversammlung , die sich dem AKP-Regime tatsächlich entgegenstellt und in der Nationalversammlung als einzige politische Kraft etwa für ein Ende des Massenmords in Afrin plädiert. Ein großer Teil ihrer Abgeordneten ist weggesperrt und ihre führenden Politiker*innen werden nach und nach inhaftiert. Doch die HDP kämpft nach wie vor für eine friedlichen, demokratischen Aufbruch in der Türkei. Für Umweltschutz, Gerechtigkeit, für Minderheitenrechte, für Pressefreiheit und für ein multiethnisches Zusammenleben lohnt es sich, sie bei der Parlamentswahl am 24. Juni zu wählen.

Deshalb unterstützt die GRÜNE JUGEND, ebenso wie die türkischen Grünen Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi, die HDP bei den vorgezogenen türkischen Parlamentswahlen am 24. Juni 2018. Wir rufen alle Wahlberechtigten, egal ob sie in der Türkei, in Kurdistan oder in Deutschland leben, dazu auf, die HDP mit ihrer Stimme zu unterstützen!