#freejosef – Solidarität mit Josef S. und allen Betroffenen der Repression

Seit dem Januar 2014 sitzt der 23-jährige Josef S. aus Jena in Wien in der Untersuchungshaft fest. Josef hatte sich an den antifaschistischen Protesten gegen den Wiener Akademikerball, dem jährlichen Zusammenkommen europäischer Burschenschaften und anderer rechter Vereinigungen, beteiligt. Ihm wird vorgeworfen, Land­frie­dens­bruch, schwe­re Sach­be­schä­di­gung und ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung begangen zu haben.

Diese Vorwürfe stützen sich vor allem auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zeugen. Bis heute gibt es keine Beweise. Viele der ins Felde geführten Indizien haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die österreichische Justiz gibt sich davon unbeeindruckt – Josef bleibt inhaftiert. Die Unschuldsvermutung, einer der Grundfeiler moderner Rechtsstaaten, wird ausgehebelt.

Für uns ist klar, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen handelt. Mit Josef soll ein Präzedenzfall geschaffen werden und ein Exempel statuiert werden: Antifaschistischer Aktivismus wird kriminalisiert. Für uns ist aber klar: Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Pflicht!

Den Einschüchterungsmaßnahmen stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere volle Solidarität gilt Josef und allen Betroffenen staatlicher Repressionsmaßnahmen. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, Josef aus der Untersuchungshaft zu entlassen und die Anklage fallen zu lassen!

Theresa Kalmer & Felix Banaszak
Bundessprecher_innen der GRÜNEN JUGEND in Deutschland

Auch die Jungen Grünen aus Österreich unterstützen dieses Forderungen und zeigen sich solidarisch mit allen Betroffenen, die aufgrund antifaschistischer Proteste von staatlicher Repression betroffen sind.