Forderungen der GRÜNEN JUGEND für die Koalitionsverhandlungen

Bildungspolitik künftig einen prioritären Stellenwert in der Politik einnehmen. Stärkere Nutzung von Freier Software und Open Source in den Verwaltungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gestärkt aus der Bundestagswahl 2002 hervorgegangen. Das Wahlziel, eine Neuauflage der rot-grünen Koalition mit einem stärkeren grün-Anteil, wurde erreicht. Die begonnene sozial-ökologische Modernisierung muss nun zügig fortgesetzt werden. Die GRÜNE JUGEND stellt im Interesse der jüngeren Generationen folgende Forderungen für die Koalitionsverhandlungen:

  • Im Sinne der Nachhaltigkeit muss Bildungspolitik künftig einen
  • prioritären Stellenwert in der Politik einnehmen. Wir fordern eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund, um das gesamte Bildungswesen nach finnischem Vorbild reformieren zu können. Die GRÜNE JUGEND fordert ein Verbot von Studiengebühren, ein elternunabhängiges BAFF und das politische Mandat für Asten.

  • CannabiskonsumentInnen dürfen nicht länger diskriminiert werden.
  • Deshalb fordern wir eine staatlich geregelte legale Verkaufmöglichkeit von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes. Der Etat für Prävention und Aufklärung muss erheblich erhöht, Werbung für Alkohol und Nikotin verboten werden.

  • Die Förderung erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der
  • Atomenergie sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Die Energiewende und die Abschaltung von Atomkraftwerken müssen deutlich beschleunigt werden. Die Wiederaufarbeitung ist umgehend zu beenden.

  • Für die junge Generation wird der Umwelt- und Klimaschutz zur
  • Existenzfrage. Die Ökosteuer muss weitergeführt und auf ihre soziale Verträglichkeit überprüft werden. Ausnahmen für die Industrie müssen entfallen, die Besteuerung von Flugbenzin auch auf europäischer Ebene und die Einfürung von emissionsorientierten Start- und Landegebühren vorangetrieben und umweltschädliche Subventionen abgebaut, und ein Teil der Einnahmen für die ökologische Verkehrswende verwendet werden.

  • Für eine gerechtere Globalisierung muss der Entwicklungshilfeetat
  • in der kommenden Legislatur auf mindestens 0,7% des BiP steigen, die Tobin-Steuer oder eine andere Besteuerung der Transfers auf Kapitalmärkten auf europäischer Ebene vorangetrieben und die Märkte der Industrieländer für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden. Die Forderungen der globalisierungskritschen Bewegung müssen stärker berücksichtigt werden.

  • Wir fordern,den Export von Rüstungsgütern und Waffentechnologien
  • aus Deutschland generell zu verbieten. Die Entscheidungen und Arbeit des Bundessicherheitsrates müssen transparenter werden.

  • Die Wehrpflicht muss abgeschafft, die Bundeswehr deutlich
  • abgerüstet und Freiwilligendienste entsprechend gefördert werden.

  • Wir fordern eine deutliche Absenkung des Wahlalters.
  • Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, -radikalismus und Rassismus
  • ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Durch Förderung zivilgesellschaftlichem Engagements sowie Abschaffung rassistischer Gesetzeslagen muss dem offenen als auch dem latenten Rassismus entgegengewirkt werden. Wir fordern die zügige Einführung einer Antidiskriminierungsgesetzgebung.

  • Die Zukunft der jungen Generation liegt in Europa, daher fordern
  • wir die Stärkung der europäischen Demokratie und eine Abstimmung über die europäische Verfassung in einem Referendum. Europa darf keine Festung werden. Wir sind für eine Öffnung der europäischen Außengrenzen, in Deutschland muss das Grundrecht auf Asyl konsequent beachtet und ein Abschiedestopp verhängt werden.

  • Wir fordern eine stärkere Nutzung von Freier Software und Open
  • Source in den Verwaltungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Für den Erhalt einer freien und offenen Wissensgesellschaft und einer Stärkung des Mittelstandes ist eine staatliche Förderung von freien Softwareprojekten und die Einrichtung einer Stiftung für Freie Software / Open Source erforderlich.

  • Die Staatsgewalt wendet das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art.
  • 10) unzureichend auf die Neuen Medien an. Deshalb muss der Artikel evaluiert und neu verfasst werden. Die Speicherung biometrischer Daten, wie der genetische Fingerabdruck, darf nicht zu Missbrauch führen. Eine Stärkung des Datenschutzes durch eine Grundgesetzänderung ist hierfür zwingend erforderlich. Die Rasterfahndung lehnen wir ab.

  • Wir fordern eine, möglichst auf europäischer Ebene harmonisierte,
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wir fordern sofort den vollen Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Ost und West.

Beschluss der 19. Mitgliderversammmlung der GRÜNEN JUGEND am 29. September 2002 in Frankfurt.