Feiertage, freie Tage und Gedenktage

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Mindestens ein lohnarbeitsfreier Tag in der Woche!

Als GRÜNE JUGEND stehen wir hinter der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2014, die Sonntagsarbeit nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen und den Sonntagsschutz als hohes Gut unserer Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen der kommerziellen Nutzung des Sonntags einen Riegel vorschieben und einen Tag der Pause von der kapitalistischen Lohnarbeit ermöglichen. Eine Grundversorgung an Infrastruktur muss an diesem Tag jedoch gewährleistet werden können.

Wir sind uns der religiösen Herkunft dieses Tages bewusst. Da aber in allen großen Weltreligionen über die Jahrhunderte jeweils ein arbeitsfreier Tag entstanden ist, zeigt dies weniger die religiöse, als die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit eines Tages, der allen Menschen zur freien Gestaltung zur Verfügung steht. Ein lohnarbeitsfreier Tag als eine Errungenschaft langer Kämpfe von Arbeiter_innen soll nicht durch eine säkular getarnte Flexibilisierung im neoliberalen Sinne vernichtet werden. Deshalb stehen wir für mindestens einen solchen Tag in der Woche ein. Zusätzlich streben wir einen gemeinsamen Prozess mit den Gewerkschaften an, um einen weiteren gesamtgesellschaftlichen lohnarbeitsfreien Tag zu ermöglichen.

Ein gemeinsamer freier Tag für einen Großteil der Bevölkerung hat eine große Bedeutung, da dieser Zeit für das soziale Umfeld, Engagement und vieles weitere ermöglicht, was individuelle Urlaubstage nicht im selben Maße leisten können. Nur Tage, an welchen auch andere Menschen frei haben, bieten die Chance gemeinsam und unkompliziert die freie Zeit zu planen und zu genießen. Aus arbeitsrechtlichen Gründen stellt er daher eine wichtige Schutzvorschrift dar. 

Wollen wir die Frage nach dem Sonntag politisch begreifen, müssen wir noch andere Aspekte betrachten. In vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Bahn oder in Krankenhäusern gibt es keinen Lohnarbeitsfreien Tag für das gesamte Personal. Pfleger_innen oder Schaffner_innen müssen sich den Sonntag mit ihren Kolleg_innen aufteilen.  Arbeitnehmer_innen in diesen Bereichen haben bereits jetzt einen garantierten Ersatz diesen freien Tages. Da der gesellschaftliche Nutzen hier unbestreitbar wichtig und groß ist, sollte eine entsprechende finanzielle Würdigung vollzogen werden. Daher müssen den Menschen, die diese Arbeit verrichten, Ausgleichszahlungen zukommen. Bisher existiert aber ein Unterschied zwischen Sonn- und Feiertagszuschlag. Wir fordern diesen Zuschlag zu vereinheitlichen und an den höheren Satz anzupassen. Außerdem fordern wir eine staatlich finanzierte Betreuung für die Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen der Menschen, die dadurch an Sonntagen arbeiten müssen.

Wer arbeitszeitpolitische Forderungen diskutiert, muss sich aber auch der Frage stellen, in wie weit man sich in einem säkularen Staat auf christliche Traditionen stellen will und in wie weit man diese Traditionen hinterfragen muss. Mag es nicht-religiösen Menschen egal sein, an welchem Tag sie sich von der Lohnarbeit erholen können, so kann dies für Gläubige unterschiedlicher Religionen zu einem ernsten Problem führen. Während  sich in der christlichen Religion der Sonntag zum Tag der Ruhe mit der Feierlichkeit des Gottesdienstes entwickelt hat, so ist für Jüdinnen und  Juden der Samstag, der Shabbat, heilig und im Islam fällt das in der Woche wichtigste Gebet, verbunden mit dem Moscheebesuch, auf den Freitag den Yaum al-Dschumʿa. Dies sind nur die drei großen, monotheistischen Religionen. Eine säkulare Gesellschaft muss Lösungen finden, damit die Religionsausübung nicht gesamtgesellschaftlich geregelt wird, sondern individuell erfolgen kann. Dabei darf eine Säkularisierung jedoch niemals als Ausrede zur Verschlechterung der Situation von Arbeitnehmer_innen genutzt werden.“

Neben  dem Sonntag gibt es im Jahr weitere Feiertage. Auch daran möchten wir festhalten. Diese sind momentan nahezu ausschließlich christliche Feiertage. Die GRÜNE JUGEND hat sich bereits gegen eine solche Bevorzugung einzelner Religionen positioniert und fordert die Abschaffung dieser Feiertage. Es sollten nicht einzelne Religionen und ihre Festtage bevorzugt werden und grundsätzlich machen wir uns nach wie vor für eine konsequente Trennung von Staat und Religion stark. Wir setzen uns aber dafür ein, dass alle den Anspruch darauf haben sich an Tagen frei zu nehmen, wenn diese für sie eine besondere Bedeutung haben, religiöse Feiertage als solche jedoch abgeschafft werden.

Für eine gemeinsame  Gedenk- und Erinnerungsarbeit sind jedoch auch gesamtgesellschaftliche  Feiertage sinnvoll. Diese sollten unter Mitspracherecht gesellschaftlicher Gruppen, wie Gewerkschaften oder Minderheitenvertretungen festgelegt werden. Perspektivisch begrüßen wir auch gemeinsame Europäische Feier- und Gedenktage.

Es ist ein Armutszeugnis für die Gedenkkultur in Deutschland, dass der 3. Oktober, als patriotischer Tag der deutschen Einheit, ein Feiertag ist, am 8. Mai jedoch nicht gefeiert wird. Damit diese nicht in Vergessenheit geraten, fordert die GRÜNE JUGEND, dass in Deutschland, so wie bereits in anderen europäischen Staaten, der 8. Mai als der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, als der Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Gräueltaten zum gesetzlichen Feiertag wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir uns die Auswahl von Feiertagen auf Basis historischer Ereignisse vorstellen. Neben staatlichen Feiertagen fordern wir die Aufwertung von Gedenktagen, welche den Feiertagen gleichgestellt werden sollen. So sollte beispielsweise der 27. Januar als Symbol für die Befreiung der Konzentrationslager und damit als Erinnerung an die Opfer der Shoa ebenfalls für alle lohnarbeitsfrei sein. Nur so ist ein gesamtgesellschaftliches Gedenken möglich.