EZB – Euro Central Baaam! – Wir wollen eine handlungsfähige Zentralbank

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

In unserer Gesellschaft ist Geld das einzige gesetzlich akzeptierte Zahlungs- und Tauschmittel. Daher spielt seine Stabilität sowie das Vertrauen in das Geldsystem eine große Rolle für alle Bereiche der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Miteinanders. Der immensen Wichtigkeit von Geldpolitik steht jedoch ihre Nichtbeachtung in wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten und die undemokratische Struktur gegenüber. Geldpolitik wird  verengt gesehen als die bloße Vermeidung von Inflation, welche am besten durch ”neutrale” Expert_innen der EZB garantiert  werden soll. Dadurch wird Geldpolitik entpolitisiert: Aus einem gestaltbaren Politikfeld wird eine bloß bürokratische Aufgabe, zu deren Erledigung es scheinbar keine Alternative gibt. Diese Ansicht entzieht der Geldpolitik  ihre demokratische Grundlage und verlagert unnötig  Entscheidungsmacht von gewählten Vertreter_innen auf eine intransparente Institution.

Besonders deutlich wird dieses ”Problem” in der Eurokrise. War die EZB für einige nur eine europäische Institution von vielen, so hängt heute ein wichtiger Teil des Wohlergehens der Eurozone von den Worten und Taten des Zentralbankpräsidenten ab. Mario Draghi konnte mit seinen Eingriffen, wie dem unbegrenzten Aufkaufen von Staatsanleihen in Krisenländern, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern und betrieb damit ein Krisenmanagement, welches die deutsche Bundesregierung schuldig blieb. Doch die Eingriffe machen auch deutlich, wie viel Einfluss eine demokratisch nicht ausreichend legitimiert und vielfach intransparent arbeitende Institution für den Zusammenhalt und die Bedeutung des Euroraumes hat”. Mit diesem Antrag will die GRÜNE JUGEND der EZB daher ein klares Profil geben. Die Europäische Zentralbank, sowie unser Geldsystem an sich, müssen auf demokratischen Füßen stehen. Sie müssen im Interesse der Menschen funktionieren und Teil des von uns geforderten Wandels in eine ökologische und demokratische Gesellschaft darstellen.

Das Mandat der EZB

Die Europäische Zentralbank ist bei ihrer Gründung dazu beauftragt worden, die Inflation nahe bei, aber unter 2% pro Jahr zu halten. Andere Ziele, wie das Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung, sind dem Inflationsziel untergeordnet und somit für das tatsächliche Handeln der Zentralbank nicht relevant. Die EZB verfügt also über eine eigene Rechtspersönlichkeit, dennoch beschränkt sich ihr Handeln auf die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Verfügbarkeit von Geld in der Volkswirtschaft. In dem Hauptziel, der Preisniveaustabilität, spiegelt sich vor allem die Angst konservativer Ökonom_innen vor einer Hyperinflation wider.

Für sie ist klar: Wenn die Menge an Geld in einer Wirtschaft zu stark steigt, dann trifft zu viel Geld auf zu wenige Güter. Die Güter werden dann teurer und es entsteht Inflation. Dass dieser Zusammenhang viel zu vereinfacht ist zeigen die Jahre seit der Euroeinführung: Die Geldmenge in der Eurozone wuchs mit hohen Raten von teilweise über 10%, die Inflation blieb jedoch auf einem stabilen Level von etwa 2%. Der Grund: Das zusätzliche Geld floss nicht bloß in die Gütermärkte, sondern vor allem in die Vermögensmärkte, beispielsweise für Immobilien und Finanzspekulationen. Da die Inflation nur Verbrauchspreise (also nur von Gütern und Dienstleistungen) abbildet,  Preisanstiege im Häuser- oder Finanzmarktbereich jedoch nicht, hat sich die EZB für das Erreichen des Inflationsziels selbst auf die Schulter geklopft, während das neu geschaffene Geld in die spanischen oder irischen Immobilienmärkte floss und damit eine gefährliche Blase bildete.

Dieses Beispiel unterstreicht zunächst die Notwendigkeit einer Kreditlenkung, durch welche ökologische Projekte gegenüber Immobilienspekulationen vorgezogen werden. Weiterhin wird dadurch jedoch auch die verkürzte Inflationsdefinition offengelegt. Wir fordern daher, neben der reinen Verbrauchspreisinflation auch die Vermögenspreisentwicklung zum Mandat der EZB hinzuzufügen, um die Bildung von Preisblasen zu verhindern.

Nicht nur die Erweiterung des Mandats auf Vermögenspreise ist überfällig. Auch eine Erweiterung der Aufgaben der EZB auf Finanzmarktstabilität und Beschäftigung ist sinnvoll. Obwohl die EZB hier wenig direkten Einfluss hat, wirken sich ihre Entscheidungen immer auch in diesen Bereichen aus. Die in diesem Antrag beschriebenen neuen Instrumente können der EZB dabei helfen, den Spagat zwischen verschiedenen Zielsetzungen zu bewältigen und eine stabile, demokratische und sozial-ökologische Euro-Geldpolitik sicherzustellen.

Was die EZB faktisch schon so alles getrieben hat – Die Bankenrettungen durch die EZB seit 2008

Die Eurokrise ist nach wie vor im Kern eine Finanzkrise! Auch sieben Jahre nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und nach billionenschweren Rettungspaketen für den Finanzsektor, haben beispielsweise Spaniens Banken ein fundamentales Problem: Sie halten zu viele „faule Kredite“, also Kredite, welche wahrscheinlich nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden. Der Sparkurs von Merkel und Co. heizt diese Entwicklung noch weiter an: Wer vor einigen Jahren einen Kredit aufgenommen hat, aber wegen der Krise jetzt arbeitslos geworden ist, kann diesen meistens nicht mehr zurückzahlen. Der Kredit wird damit „faul“. Die spanischen Banken haben durch diese Kredite mit Problemen zu kämpfen und vergeben daher kaum neue Kredite an eigentlich dafür geeignete Unternehmen und Menschen. Viele funktionierende Unternehmen gehen deshalb pleite. Die Prozesse der Eurokrise verstärken sich gegenseitig negativ. Bisherige Maßnahmen wie das Auslagern in ”Bad Banks” oder neue Kreditvergaben an die Banken lösen das Grundproblem nicht. Die faulen Kredite von Spaniens Banken stiegen im Gegenteil weiterhin an.

Die GRÜNE JUGEND tritt für eine Abwicklung von Banken in Schieflage ein und fordert darüber hinaus Eigenkapitalvorschriften und Größenlimits für Banken, so dass keine Bank groß genug ist, um mit  ihrer Pleite das gesamte Finanzsystem zu gefährden. Dennoch kann die notwendige Verkleinerung des Bankensektors nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Dies bedeutet auch, dass die faulen Kredite und Wertpapiere weiterhin ein Problem darstellen, für das am Ende nicht die Steuerzahler_innen aufkommen dürfen. Daher fordern wir, dass die EZB zukünftig in Schwierigkeiten geratene Banken direkt mit Geld versorgt und diesen sämtliche faulen Kredite und Wertpapiere aus ihren Bilanzen aufkauft. Das Problem der Banken in Schieflage könnte damit in kürzester Zeit gelöst werden und Kredite würden wieder fließen. Zeitgleich könnte die EZB Anteile an den entsprechenden Banken erwerben und sich damit entscheidende Mitbestimmungsrechte sichern. In ihrer neuen Rolle als Miteigentümerin soll die EZB auf eine schnellstmögliche Schrumpfung der Bankbilanz hinwirken. Ist die gerettete Bank schließlich zu klein, um das Finanzsystem erneut zu gefährden, verkauft die EZB ihre Anteile zum höchstmöglichen Preis wieder oder schickt die Bank in die Insolvenz. Somit wird jede Bank nur so lange teilverstaatlicht, wie dies zu ihrer Stabilisierung notwendig ist.

Auch für diesen simplen, aber wirkungsvollen Vorschlag gibt es Gegenstimmen, die entkräftet werden können. Zunächst entsteht auch durch diesen Vorschlag nicht zwingend Inflation. Es fließen lediglich Kapitalströme zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken, und nicht in der Realwirtschaft. Erst wenn die Geschäftsbanken wieder Kredite an Menschen und Unternehmen vergeben, kann sich auch die Geldmenge erhöhen und damit Inflation produzieren. Dies wäre jedoch lediglich die Re-Normalisierung der momentanen Lage, welche durch starke Deflationstendenzen (sinkende Preise) die wirtschaftliche Rezession verschlimmert und verlängert. Die Erfahrung aus den USA zeigt, dass derartige Aufkaufprogramme kaum Inflation nach sich ziehen, sondern diese wieder auf ein normales Level bringen. Weiterhin wird behauptet die EZB könnte „pleite“ gehen, wenn sie Wertpapiere für mehr Geld aufkauft, als sie eigentlich wert sind. Dies ist jedoch eine Frage der Buchung: Die EZB kann kostenlos neues Geld schöpfen und daher per Definition nie pleitegehen.

Am schwersten wiegt ein letztes Argument: Wenn die Banken wissen, dass die  EZB sie in einer Krise „rausboxt“, ihnen also alle faulen Wertpapiere und Kredite abkauft, steigt der Anreiz für die Banken große Risiken einzugehen und riskant zu spekulieren. Dieses Problem ist  ernst zu nehmen, jedoch nicht neu: Auch heute wissen Banken, dass sie im Falle einer Krise vom Staat rausgeboxt werden, da man sie wegen ihrer Systemrelevanz  nicht pleite gehen lassen kann. Die Versuchung riskant zu handeln ist also dieselbe, nur dass bei der Rettung durch den Staat die Steuerzahler_innen Billionenbeträge für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben und dafür Sparmaßnahmen über sich  ergehen lassen müssen. Bei der Rettung durch die EZB wird, wie die Erfahrungen der Bankenrettungen in den USA zeigen, kein Cent an Steuergeldern verschwendet, sie läuft effizienter und schneller ab und gleichzeitig wird demokratische Kontrolle über die geretteten Banken gewonnen.

Für die GRÜNE JUGEND ist klar: Neben Maßnahmen, die langfristig eine erneute Finanzkrise verhindern, bedarf es ebenso kurzfristiger Mittel, die verhindern, dass wieder Steuerzahler_innen für die fehlgeschlagenen Investments von Banken bezahlen. Eine EZB, die Bankbilanzen in der Eurozone bereinigen kann, entspricht auch unseren Vorstellungen einer demokratischen Institution, deren Kompetenzen über den reinen Erhalt  von Preisstabilität hinausgehen.

Demokratisierung und Transparenz

Als GRÜNE JUGEND haben wir die durch die EZB veranlassten Maßnahmen immer kritisch begleitet und sehen nicht, dass die propagierte ”Unabhängigkeit der EZB” real existiert, da die Politik der EZB stets interessengeleitet ist. Auch wenn Geldwertstabilität als Ziel der EZB-Arbeit feststeht, kann dieses Ziel auf viele verschiedene Weisen erreicht werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass über die Wahl der Mittel keineswegs Einigkeit besteht und die Lebensrealität von Millionen Europäer_innen massiv beeinflusst wird. Solche Entscheidungen dürfen nicht rein technokratisch und ohne Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit getroffen werden, als gäbe es nur eine einzige Antwort auf geldpolitische Fragen. Geldpolitik kann je nach politischer Präferenz unterschiedlich gestaltet werden. Deshalb muss die Gestaltung der Geldpolitik beim Europäischen Parlament liegen, der einzigen direktdemokratisch gewählten Institution auf EU-Ebene.

Der EZB-Rat besteht aus den 18 Notenbankvorsitzenden der Euroländer sowie dem sechs-köpfigen Direktorium. Aktuell wird das Direktorium durch die Regierungschefs der Euro-Länder bestimmt. Somit werden einige der  mächtigsten Posten in der Europäischen Union nicht direktdemokratisch, sondern nur über  mehrfache Umwege gewählt. Die Kontrolle über geldpolitische Entscheidungen wird somit auch der demokratischen Debatte weitgehend entzogen. Dieser Zustand ist im 21. Jahrhundert unhaltbar.

Vor diesem Hintergrund fordert die GRÜNE JUGEND eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank:

1. Die Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des zukünftigen Bankenaufsichtsgremiums sollen auf Vorschlag des Währungs- und  Wirtschaftsausschusses und durch Wahl des Europaparlaments mit einfacher Mehrheit  in ihre Positionen gelangen. Ebenso muss es möglich sein einzelne Mitglieder oder das gesamte Gremium mit einer 2/3 Mehrheit des Europaparlaments abzuwählen. Diese Regelung gilt auch für die jeweiligen (stellvertretenden) Vorsitzenden bzw. Präsident_innen. Die geldpolitischen Leitlinien sollen im Währungs- und  Wirtschaftsausschuss debattiert und festgelegt werden. Dabei bleibt gewährleistet, dass die EZB jederzeit schnell auf unerwartete Krisen reagieren kann.

2. Weiterhin wollen wir durch eine mehrjährige Karenzzeit verhindern, dass es schnelle Wechsel von Mitarbeiter_innen der EZB zwischen privatem Finanzsektor und EZB gibt. Dieser ”Drehtüreffekt” stellt ein demokratisch bedenkliches Muster dar, da sich privatwirtschaftliche Interessen somit einen ungerechtfertigten Zugang zu geldpolitischen, öffentlichen Entscheidungen der Eurozone verschaffen können.

3. Die EZB hat bereits begonnen sich für eine Modernisierung zu öffnen, was an der Einführung einer Frauenquote abzulesen ist. So sollen bis 2019 im mittleren Management 35% und im oberen Management 28% von Frauen besetzt  werden. Dies ist ein gutes Signal, jedoch nicht ausreichend. Daher drängt die GRÜNE JUGEND auf eine Frauenquote von mindestens 50% auf allen Ebenen und fordert die EZB auf, eine verbindliche Umsetzungsstrategie vorzulegen.

Ohne Transparenz kann es keine öffentliche Kontrolle geben. Doch dieser Zusammenhang spiegelt sich bislang nicht in der Struktur und Arbeitsweise der EZB wieder. Wenngleich sich die Transparenz in der Geldpolitik seit 2013 ein wenig erhöht hat – durch die Offenlegung der mittelfristigen Zinsprognose, sowie der Verkündung zukünftig die Sitzungsprotokolle ab 2015 zu veröffentlichen – bleibt diese Arbeit dennoch eine ”Black Box”.

Die Zusammensetzung des EZB-Rats wollen wir beibehalten, jedoch die Praxis, dass sich der Rat regelmäßig hinter verschlossenen Türen trifft, um die Geldpolitik der Eurozone zu besprechen, ändern. Wir glauben nicht, dass eine Abschirmung notwendig ist und dazu beiträgt, dass die Mitglieder des Rates vor politischem Druck, z.B. ihrer jeweiligen Mitgliedsländer geschützt werden. Im Gegenteil kann nur Transparenz gewährleisten, dass politischer Druck erkannt und debattiert wird. In einem transparenten Entscheidungsprozess muss jedes Mitglied des Rates sein Abstimmungsverhalten vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit rechtfertigen können.

Die Protokolle des EZB-Rates, der wichtige Entscheidungen wie z.B. den Ankauf von Staatsanleihen ”kriselnder” Euro-Staaten in größerem Umfang oder die Anhebung oder Senkung des Leitzinses beschließt, gelten als  Geheimdokumente. Sie werden 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten. Dass dies keine Notwendigkeit ist, zeigen die Bank of England oder die US-amerikanische Notenbank Fed, deren Protokolle zwei bis drei Wochen nach ihren Sitzungen veröffentlicht werden. Darin enthalten sind nicht bloß die letztlich gefällten Entscheidungen, sondern auch die Argumentationen dafür und dagegen. Das Argument, dass erst Transparenz die Ratsmitglieder zu Zielscheiben lobbyistischer oder politischer Einflüsse macht, lässt sich kaum begründen. Im Gegenteil erlaubt nur die Öffnung der ”Black Box EZB-Rat” nachzuvollziehen, wer private oder regierungsnahe Einzelinteressen vertritt, statt in Hinblick auf die gesamte Eurozone zu handeln. Die Protokolle wären für alle zugänglich und könnten von Bürger_innen, NGOs, Parteien, Medien etc. geprüft werden.

Auch Finanzexpert_innen empfehlen seit Jahren die Arbeit der EZB transparenter zu gestalten, da dies die Wirksamkeit der Entscheidungen erhöhen könnte. Wenn die Öffentlichkeit so nachvollziehen kann, was die Beweggründe der EZB-Entscheide sind und was die künftigen Maßnahmen sein könnten, wirkt dies auf die Märkte beruhigend. Nichtsdestotrotz werden diese Papiere weit hinter der Transparenz der anderen Zentralbanken bleiben, da in den Protokollen wohl nur ein Überblick über die Sitzungsdiskussionen stehen wird, jedoch nicht, wie bei der Fed, der Bank of England oder der japanischen Notenbank gängige Praxis, die namentlichen Abstimmungsergebnisse. Auch bezüglich der Berichtspflichten sticht die EZB im Vergleich zu allen anderen Zentralbanken der OECD-Staaten durch ihr hohes Maß an Intransparenz hervor. Gegenüber dem einzigen demokratisch legitimierten Organ der EU, dem Europäischen Parlament, beschränken sich diese derzeit auf einen jährlichen Report. In letzter Zeit entwickelte sich auch in der EZB ein Bewusstsein dafür, dass eine weitestgehende Geheimhaltung der Entscheidungsprozesse mit einer immer aktiver eingreifenden EZB nicht zu vereinbaren ist. Eine ”Transparenz-Offensive” wurde ausgerufen, doch es besteht die Gefahr, dass die EZB in ihren Ambitionen vor der neoliberal-konservativen Grundstimmung einknickt und zurückrudert.

Des Weiteren halten wir es für unglücklich, dass der EZB – mehr auf politischen Handlungszwang denn auf wirtschaftspolitisches Kalkül hin – die Aufsicht von Europas größten Banken anvertraut wurde. Die EZB gewinnt damit als ohnehin schon mächtigste Institution im Euroraum noch mehr Macht. So kann es zu Interessensgegensätzen zwischen Geldpolitik und Regulierung kommen: In Krisenzeiten möchte die Geldpolitik mit niedrigen Zinsen mehr Kreditvergabe anregen, was stets mit neuen Risiken verbunden ist. Die Aufsicht möchte jedoch eher Risiken verkleinern und die Bilanzen der Banken sauber halten. Eine Trennung der beiden Aufgaben ist daher grundsätzlich die effektivere Gestaltung. Sollte es jedoch zu Interessenskämpfen kommen, müssen Aufsicht und Geldpolitik ihre Entscheidungen vollkommen unabhängig voneinander ausführen. Es darf kein ”Kuhhandel” zwischen den beiden Abteilungen in Hinterzimmern stattfinden, da dies die Glaubwürdigkeit der Institution aufs Spiel setzen würde. Stattdessen müssen Geldpolitik und Bankenaufsicht ihre Strategien transparent erläutern. Die Mitarbeiter_innen der geldpolitischen Abteilung (also auch der_die EZB Präsident_in) dürfen keinerlei Kompetenzen für die Gestaltung der Bankenaufsicht haben, und umgekehrt.

Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir die ”Transparenz-Offensive” der EZB und fordern:

1. Die konsequente Offenlegung der Entscheidungsprozesse des EZB-Rates. Dies läuft auf die Veröffentlichung aller Protokolle des EZB-Rates und des neuen Aufsichtsgremiums im Rahmen der Bankenaufsicht mit Darlegung der wesentlichen pro und kontra Argumente und der Aufschlüsselung von Abstimmungsergebnissen nach Namen hinaus.

2. Sowohl der  EZB-Rat als auch das Aufsichtsgremium müssen dazu verpflichtet werden regelmäßig, mindestens alle drei Monate einen Bericht ihrer Tätigkeiten zu erstellen und sollen darüber hinaus im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlamentes für Fragestunden zur Verfügung stehen.

3. Eine strikte Trennung zwischen der Bankenaufsicht und der Geldpolitik innerhalb der EZB.

Mechanismen der EZB

Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, benötigt die EZB  die passenden Instrumente zur Gestaltung von Geldpolitik. In der öffentlichen Debatte werden die möglichen Politikoptionen der EZB leider häufig auf die bloße Anpassung des Leitzinses reduziert. Dabei gibt es schon heute gute Beispiele für weitere Zentralbankmaßnahmen, die genutzt und erweitert werden können. Wir wollen der Europäischen Zentralbank deshalb unter anderem die folgenden Instrumente für die Erfüllung ihres Mandats an die Hand geben.

Leitzinspolitik

Der Leitzins der EZB (offiziell ”Hauptrefinanzierungssatz”) legt fest, zu welchem Zinssatz sich Banken bei der EZB Geld leihen können. Damit beeinflusst er – mal stärker, mal schwächer – auch die Höhe der Zinsen in anderen Teilen der Wirtschaft, zum Beispiel wenn sich Banken untereinander Geld leihen oder wenn Banken Kredite vergeben.

Der EZB wurde nach der Finanzkrise 2008 von einigen Seiten  vorgeworfen sie hätte den Leitzins zu niedrig gehalten und somit dazu beigetragen, dass in den sogenannten Krisenländern wie Spanien oder Irland billige Kredite vergeben werden konnten, welche eine Blase auf den Finanzmärkten erzeugt haben. Diese Argumentationsweise ist jedoch verkürzt: Auch wenn zu niedrige Leitzinsen eine Rolle bei der Entstehung der Krise gespielt haben und auch in Zukunft die Bildung von Blasen fördern können, darf dies die politisch geförderten Deregulierungen in den Finanzmärkten, welche maßgeblich für die Krise waren, nicht überdecken. Die GRÜNE JUGEND sieht den Leitzins daher als ein wichtiges Instrument, welches jedoch nicht das einzige für eine sichere und möglichst reibungslose Finanzarchitektur darstellt.

Aus diesem Grund fordert die GRÜNE JUGEND, dass der Leitzins nicht das einzige Instrument der EZB zur Steuerung der Geldpolitik sein darf.  Aufgrund der Tatsache, dass Banken selber Geld schöpfen können geht vom Leitzins eher  eine Signalwirkung als eine echte Lenkung von Geldpolitik aus. Die EZB muss daher in der Lage sein, aufschäumende Märkte zu bremsen, in dem sie die Kreditvergabe (zum Beispiel im Falle einer Immobilienblase) für Häuser verteuert, auf bestimmte Quoten in der Bankbilanz reduziert oder wenn entsprechende Kredite mit mehr Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Die EZB soll in der Lage sein sich ”gegen den Wind zu lehnen” (”leaning against the wind”) um mit zielgerichteten Vorgaben schnell und effektiv auf aufkommende Blasen oder Übertreibungen reagieren zu können. Eine reine Leitzinspolitik wäre dafür ungeeignet, da sie auch für Bereiche wirkt, in denen beispielsweise keine Übertreibungen stattfinden. In normalen Zeiten oder Rezessionen, soll der Kreditfluss – wie bereits erläutert – ebenfalls gemäß ökologischer und sozialer Kriterien gesteuert werden.

Quantitative Easing

Ein weiteres häufig verwendetes geldpolitisches Mittel ist der Aufkauf von Anleihen mit neu geschöpftem Geld, das sogenannte ”Quantitative Easing”. Es wird in den USA, England, Japan und seit kurzem auch in der EU angewandt. Quantitative Easing wird meistens verwendet, wenn die Leitzinsen sehr niedrig sind, der damit angestrebte wirtschaftliche Aufschwung jedoch ausbleibt. In der Eurozone erleben wir derzeit dieses Phänomen. Die EZB hält den Leitzins im Moment auf 0,05 % und trotzdem befindet sich die Wirtschaft in manchen Länndern in der Deflation. Deshalb beschloss die EZB im Januar bis September 2016 für monatlich 60 Mrd. Euro Aktiva einschließlich Staatsanleihen kaufen.Diese Entscheidung können wir als GRÜNE JUGEND unter den aktuellen Problemen nachvollziehen und sehen hierin ein Handeln der EZB, das mal wieder dadurch erzwungen wurde, dass die Regierungen nicht gehandelt haben. Wir fordern die Regierungen zur Beendigung der Austerität auf.

Doch das Instrument des QE bringt in der bisherigen Form Nachteile mit sich. Zum Ersten besteht bei jeder derartigen Maßnahme das praktische Problem, welche Anleihen aufgekauft werden sollen. Werden Unternehmensanleihen gekauft, profitieren davon vor allem Großkonzerne, die sich über Anleihen finanzieren (kleine und mittelständische Unternehmen finanzieren sich aus strukturellen Gründen eher über Bankkredite). Deshalb sind Ankäufe von Unternehmensanleihen generell nicht mit einem ”fairen” Wettbewerb vereinbar. Aber auch der Kauf von Staatsanleihen kann problematisch sein, wenn der Staat seine Ausgaben im Anschluss nicht erhöht. Dann entsteht keine neue Nachfrage, das Geld wird lediglich zur Rückzahlung von Altschulden gebraucht. Im Euroraum besteht eine weitere Problematik: die EZB darf Staaten nicht finanzieren und ein exzessiver Aufkauf von Staatsanleihen könnte als eine solche Finanzierung ausgelegt werden. Zum Zweiten hat QE in der heutigen Form aus unserer Sicht negative Verteilungseffekte, da vor allem reiche Menschen Anleihen besitzen. Werden Anleihen nun massiv durch die EZB aufgekauft, steigen sie im Wert, was den Reichtum der Anleihenbesitzer_innen noch weiter vergrößert. Ob dieser Vermögensimpuls in der Wirtschaft ankommt, ist mehr als zweifelhaft, weil reiche Menschen ihre Konsumbedürfnisse in der Regel schon erfüllt haben und bei Vermögensgewinnen den Konsum nicht erhöhen. Somit ist auch die wirtschaftliche Impulswirkung der Maßnahme zweifelhaft.

Die GRÜNE JUGEND hält die Kontrolle der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage für einen wichtigen Aspekt von Geldpolitik. Daher fordern wir eine neue Art von Quantitative Easing, die allen Menschen zugutekommt. In Zeiten niedriger Inflation soll die EZB in Zukunft ihre Möglichkeit ausschöpfen, nach klaren volkswirtschaftlichen Kriterien ein einmaliges Grundeinkommen an alle Einwohner_innen der EU auszuschütten. Unsere Forderung nach einem permanenten staatlichen Grundeinkommen wird dadurch nicht berührt. Da das Geld an alle gezahlt wird, wirkt es sich positiv auf die Vermögensverteilung der Gesellschaft aus. Es ist außerdem effektiver als konventionelles QE, weil ein großer Teil des neu geschöpften Geldes an ärmere Menschen geht, die es mit größerer Wahrscheinlichkeit in neuen Konsum stecken. So wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schnell und effizient erhöht. Wenn die Deflationsgefahr durch die Maßnahme überwunden wurde, werden die Geldzahlungen eingestellt.

Kreditlenkung / Investitionslenkung

Bankkredite sind neu geschöpftes Geld und prägen damit die Rahmenbedingungen der Wirtschaft entscheidend. Banken können mit ihnen sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energien oder ökologische Landwirtschaft, aber auch  spekulative Blasen fördern. Ein funktionierendes Geldsystem ist für uns ein öffentliches Gut. Deswegen sollte die Geldschöpfung nicht wie heute fast vollständig von der Willkür privater Banken abhängig, sondern demokratisch kontrolliert sein. Die Lenkung von Geldflüssen, also wohin, von wem, unter welchen Bedingungen und welchen möglichen Folgen Kredite investiert werden, sollte politisch diskutiert und entschieden werden, statt allein durch Banken und deren Profitinteresse bestimmt zu sein.

Zu diesem Zweck soll die EZB in Zukunft für einzelne Branchen und  Unternehmensgrößen Mindest- und Höchstkreditquoten festsetzen. Diese sollen sicherstellen, dass neues Geld von Anfang an in sinnvolle Investitionen z.B. Grüne Technologien fließt und kleinere Unternehmen nicht bei der Kreditvergabe benachteiligt werden. Kredite, die lediglich dem spekulativen Ankauf von Vermögenswerten wie Immobilien dienen und keinen Nutzen für die Gesellschaft schaffen, sollen in diesem Zusammenhang eingeschränkt werden. Dadurch stabilisieren wird die Preise und sorgen dafür, dass Verluste durch Immobiliengeschäfte in Zukunft nicht mehr die Kreditvergabe an Unternehmen behindern.

Banken sollen innerhalb des festgesetzten Rahmens selbst entscheiden, welche Unternehmen ihnen kreditwürdig erscheinen. Verstoßen sie gegen die Auflagen, müssen abschreckende Strafen ausgesprochen werden, die die  demokratisch legitimierte Autorität der EZB sichern. Der Vorschlag einer Kreditlenkung ist nicht neu, sondern wurde von vielen Zentralbanken (unter anderem in Japan  und Südkorea) lange und erfolgreich angewandt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir als GRÜNE JUGEND sind davon überzeugt, dass dieses System genauso gut dafür eingesetzt werden kann, den Wandel zu grünen Technologien und den Übergang in eine nachhaltige und bedürfnisorientierte Wirtschaft zu fördern.

Wir sind nicht Angela Merkel – Grenzen von Geldpolitik

Als GRÜNE JUGEND wollen wir eine moderne europäische Notenbank, die komplexen Herausforderungen mit passenden Instrumenten begegnen kann, um ein krisenfestes und der Gesellschaft dienendes Finanzsystem zu gewährleisten. Wir stellen uns dabei klar gegen die Strategie der deutschen Bundesregierung, die EZB durch Untätigkeit und blinde Sparpolitik in die Rolle der ”Ausputzerin” zu drängen, die durch unkonventionelle Mittel immer wieder den Zusammenbruch des Euros verhindern muss. Der aufgebürdeten Rolle als Euroretterin setzen wir ein klares Profil mit neuen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit demokratischer Kontrolle und transparenter Arbeit entgegen. Anstatt in Krisenzeiten den Fels in der Brandung zu geben, sich jedoch in Normalzeiten weitgehend auf administrative Aufgaben zu beschränken, möchten wir, dass die EZB ein klar abgestecktes Aufgabenfeld – sowohl im Auf- als auch im Abschwung – mit der damit einhergehenden demokratischen Kontrolle und transparenter Arbeitsweise, bearbeitet.

Trotz der hier geforderten Kompetenzen ist für uns klar: Die Europäische Zentralbank kann Geld- und damit auch Finanzpolitik beeinflussen, sie kann und soll sie jedoch nicht gestalten. Diese Aufgabe liegt bei demokratisch gewählten Vertreter_innen. Die Eurokrise zeigt: Jeder noch so spektakuläre Eingriff der EZB mit neuen, unkonventionellen Mitteln, ersetzt nicht die Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik im Euroraum, das Verabschieden eines ökologisch-sozialen Konjunkturpaketes und einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte. Die EZB, als Verwalterin und Koordinatorin der Geldpolitik, sowie demokratisch bestimmte handlungsfähige Parlamente und Regierungen, als Gestalterinnen und Lenkerinnen von Finanzpolitik, müssen beide dazu beitragen ein krisenfestes und der Gesellschaft dienendes Finanzsystem zu gewährleisten, anhand der Kriterien wie sie die GRÜNE JUGEND in diesen und bisherigen Anträgen fordert.