Europa kann anders: Wir machen uns bereit für die Europawahl!

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Doch das ändert sich gerade seit der Verfassungskrise rasant. Der Brexit hat gezeigt, dass eine gemeinsame europäische Zukunft eben kein Automatismus ist, sondern etwas bleibt, wofür es zu kämpfen gilt. Wir erleben einen Rechtsruck in ganz Europa, rassistische, nationalistische, konservative und antieuropäische Parteien sind europaweit auf dem Vormarsch. In Polen, Ungarn oder Österreich erleben wir, wie die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut wird. Dieser autoritäre Umbau wird von Konservativen wie der CSU durch das Hofieren von Antidemokrat*innen noch gestärkt. Zu lange wurde die Schuld für alle Probleme auf der europäischen Ebene gesucht und als Sündenbock von den Nationalstaaten verwendet, obwohl diese dort selbst eine neoliberale Politik voran trieben, und damit Krisen und Armut schaffen. Es mangelt zunehmend an linke Perspektiven für Europa, die gesamtgesellschaftlich begeistern. Und während sich linke und progressive Kräfte in Europa in der Defensive befinden, wird Emmanuel Macron zum pro-europäischen Heilsbringer stilisiert. Doch für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Eine wirkliche pro-europäische Antwort auf die zunehmende Demokratie- und Europaverdrossenheit darf nicht mit Neoliberalismus und Abschottung einhergehen. Mit dem Rücken zur Wand darf nicht weniger als eine Abkehr vom Status Quo durch einen klare Vision unser Anspruch sein.

Wir wollen im nächsten Jahr mit einer mutigen Vision für Europa voran schreiten, und diese mit konkreten Forderungen verbinden. Wir wollen aufzeigen, wo es bereits Erfolge gibt und was wir verändern müssen, um zu einem progressiven europäischen Projekt zu kommen. Für uns ist klar: Dafür kann Europa nicht bleiben, wie es ist. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht in der nationalen Kleinstaaterei lösen. Demokratie stärken, Geflüchtete schützen, die Klimakatastrophe stoppen – all das werden wir nur mit und nicht abseits von Europa schaffen. Auf dem Weg zu einer grenzenlosen Welt setzen wir uns deshalb für einen europäischen, föderalen und demokratischen Staat ein. Wir wollen uns Europa von den nationalen Regierungen zurück erobern.

Um das zu tun, müssen wir progressive, soziale und humanitäre Antworten auf die bestehenden Probleme in Europa finden, statt sie kleinzureden oder wie die Große Koalition zu verschlimmern. Wir müssen zeigen, dass ein solidarisches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa möglich ist, und viele Menschen dafür begeistern, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen. Die Europawahlen 2019 werden eine extrem wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas. Deshalb wollen wir sie mit einer schlagkräftigen und eigenständigen Kampagne begleiten und viele junge Menschen für jung-grüne Visionen zu Europa auf die Straße bringen. Dieser Antrag bildet hierfür einen ersten Aufschlag, auf dessen Grundlage es im nächsten Jahr gilt, eine Kampagne zu entwickeln.

Für Europa kämpfen heißt Europa verändern

Für uns ist klar, dass eine reine Jubelkampagne weder funktionieren kann, noch unserem politischen Anspruch genügt. Wir wollen die Probleme in Europa ernst nehmen und einen echten Veränderungsanspruch formulieren. Denn wer Europa retten will, muss es verändern. Europa ist für uns dabei kein Selbstzweck, sondern eine absolute Notwendigkeit, wenn wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen wollen. Denn diese lassen sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Nur mit Europa können wir die Umwelt schützen, die Demokratie retten, globale Gerechtigkeit schaffen und die Rechte von Geflüchteten sichern. Doch um Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern, müssen wir ihnen auch zeigen, wie Europa zur Verbesserung ihrer konkreten Situation beitragen kann. Unser Ziel ist es, junge Menschen in ihrer Lebensrealität abzuholen und für radikale Visionen zu gewinnen. Wir wollen sie nicht einfach dazu motivieren, ihre Stimme abzugeben. Stattdessen wollen wir sie mobilisieren und dazu ermächtigen, selbst für ihre politischen Ziele einzustehen. Denn Beteiligung und Selbstermächtigung sind die besten Mittel gegen Demokratieverdrossenheit und Resignation. Dabei denken wir über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Wir wollen nicht nur junge Menschen in Deutschland, sondern in ganz Europa erreichen. Wir wollen Themen setzen, die junge Menschen mitnehmen und gleichzeitig aufzeigen, wie ein anderes Europa aussehen könnte. Ein Europa, das soziale Sicherheit schafft und Selbstbestimmung stärkt.

Unsere Themen für Europa

Die konkrete Themensetzung für die Kampagne zur Europawahl gilt es erst noch zu entwickeln. Doch folgende Themen wollen wir auch schon im nächsten halben Jahr in europapolitischen Debatten und auch im Rahmen des Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen nach vorne stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Liste oder ein fertiges Programm, sondern einen ersten Blick auf die Themen, die aus unserer Sicht eine zentrale Rolle spielen.

Für ein solidarisches Europa, das Perspektiven schafft

Wir wollen ein Europa der Solidarität und der Gerechtigkeit, in dem kein Mensch in Armut leben muss. Statt einem Festhalten an einer fehlgeschlagenen Austeritätspolitik wollen wir endlich wieder echte Perspektiven für Menschen in Europa schaffen. Dafür wollen wir soziale Grundrechte in Europa stärken. Das Ziel muss soziale Sicherheit für alle sein. Die GRÜNE JUGEND macht sich deshalb für eine europaweite Arbeitslosenversicherung stark. Darüber hinaus fordern wir die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten und gemeinsame Standards bei Arbeitsbedingungen, damit unsere Generation in Europa nicht weiter in Unsicherheit und Prekarisierung leben muss.Dazu gehört auch die Einführung einer Mindesteinkommensrichtlinie und die Festlegung einer angemessenen Grundsicherung sowie der Abbau struktureller und bürokratischer Hürden,die den Zugang zu Sozialleistungen in den EU-Mitgliedstaaten erschweren. Außerdem muss die demokratische Beteiligung und Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen europaweit sichergestellt werden. Damit kein Kind in Armut aufwachsen muss, machen wir uns für ein Basis-Kindergeld stark, das zusätzlich zu bestehenden nationalen Sozialleistungen jedem Kind in der EU zusteht. Außerdem brauchen wir gemeinsame Standards im Gesundheitswesen und einen Anspruch auf leistbare Pflege.

Echte Teilhabe geht jedoch über gerechte Arbeit und soziale Sicherung hinaus. Deshalb setzen wir uns für eine bezahlbare und langfristig ticketlose Mobilität in ganz Europa ein. Wir kämpfen gegen die maßgeblich durch Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik und machen uns stattdessen für Investitionen und die Unterstützung von Kommunen stark, sodass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Europa entstehen können. Ein solidarisches Europa setzt jedoch auch voraus, dass sich alle an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dafür müssen Steuerschlupflöcher sowohl für Privatpersonen als auch für multinationale Konzerne endlich geschlossen werden. Besonders für die Unternehmensbesteuerung gilt, nur wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, statt uns als Konkurrent*innen um die niedrigsten Steuersätze zu verstehen, kann endlich härter gegen Steuervermeidung vorgegangen werden – auch mit positiven Auswirkungen auf die Steuerpolitik außerhalb Europas.

Selbstbestimmung und Emanzipation statt Rechtsruck

Wir kämpfen für ein Europa, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein und selbstbestimmt leben kann. Gerade erleben wir eine enorme Zunahme an Angriffen auf die Rechte von Frauen und LGBTI. Umso wichtiger ist es, dass wir für diese Rechte einstehen und bestehende Errungenschaften verteidigen. Doch dort dürfen wir nicht stehen bleiben, denn auch ohne die Angriffe von Rechts ist unsere Gesellschaft von patriarchalen Strukturen und Sexismus geprägt. Wir kämpfen deshalb für echte Gleichberechtigung und Freiheit. Deshalb setzen wir uns in ganz Europa für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein. Darüber hinaus setzen wir uns für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ein, machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen. Außerdem soll die Ehe in ganz Europa für alle Paare geöffnet werden.Darüber hinaus streben wir die Idee eines Familienvertrags auch in Europa an.

Klimakatastrophe und Umweltzerstörung stoppen mit und in Europa
Für uns ist klar: die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage lässt sich nur mit und nicht ohne Europa erreichen. Deshalb streiten wir für ein ökologisches Europa. Der Kohleausstieg und die Energiewende können nicht nur auf nationaler Ebene geschehen, sondern müssen zum europäischen Projekt und in ganz Europa umgesetzt werden, damit sie auch global eine Chance haben. Außerdem müssen umweltschädliche Agrarsubventionen schrittweise abgeschafft werden. Das ist neben dem Verbot von Pestiziden wie Glyphosat ein notwendiger Schritt, um die Artenvielfalt zu retten. Darüber hinaus führen diese Subventionen zur Verdrängung von lokalen Produzent*innen und zum Wegfall von Lebensgrundlagen in vielen afrikanischen Ländern, deren Märkte von subventionierten Produkten aus der EU überschwemmt werden. Diesen Zustand gilt es im Sinne der globalen Gerechtigkeit zu überwinden. Ökologie und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Das trifft auch auf unsere Haltung zur Handelspolitik zu. Die GRÜNE JUGEND setzt sich gegen europäische Handelsabkommen ein, die wie TTIP oder CETA die Aushöhlung von ökologischen und sozialen Standards zur Folge haben, zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung von Nicht-Partnerländern führen und demokratische Verfahren aushöhlen. Eine ökologische Wende in Europa muss Hand in Hand mit der Mobilitätswende gehen. Wir setzen uns für eine europaweit vernetzte, bezahlbare und klimaneutrale Mobilität ein.

Humanität statt Abschottung

Der Einsatz für ein grenzenloses Europa beschränkt sich für uns nicht auf die Grenzen innerhalb Europas, sondern muss auch die europäischen Außengrenzen umfassen. Auf der ganzen Welt fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung oder Armut. Diesen Menschen müssen wir Schutz bieten und langfristige Bleibeperspektiven schaffen. Um europaweit eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik sicherzustellen, ist die anstehende Europawahl eine entscheidende Weichenstellung. Mit einem sich abzeichnenden weiter voranschreitenden Rechtsruck In der gesamten Europäischen Union und voraussichtlich auch im neuen EU Parlament, sind die Voraussetzungen für eine Verbesserung leider schwierig. Umso wichtiger ist es uns, dass die Grünen sich klar zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik bekennen und diesem Thema im Wahlprogramm und Wahlkampf einen prominenten Platz einräumen. Wir setzen uns für eine Überwindung des unmenschlichen Dublin-Systems ein und machen uns dafür stark, dass Menschen frei darüber entscheiden können, an welchem Ort sie leben wollen. Wir müssen legale Fluchtwege schaffen und humanitäre Antworten auf globale Fluchtbewegungen geben. Damit das möglich ist, brauchen wir eine bessere finanzielle Unterstützung von Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, und mehr sozialen Wohnraum, der auch Geflüchteten offen steht. Dies muss insbesondere für Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien gelten, die durch ihre geographische Lage eine hohe Anzahl von Geflüchteten verzeichnen. Um die Geflüchteten menschengerecht behandeln zu können, braucht es mehr Kapazitäten und eine angemessene Einarbeitung von Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen, denn eine Überforderung führt oft zu einer hohen Fehlerquote bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Es ist ein Skandal, dass die Menschen, die ihnen helfen wollen und damit eine Aufgabe übernehmen, bei der die Staaten der EU versagen, dafür strafrechtlich belangt werden. Wir setzen uns deshalb für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung so wie der Unterstützung auf den Fluchtrouten und die Einführung einer staatlichen, europäischen Seenotrettung ein. Zudem brauchen wir sicher Fluchtrouten auch über den Luftweg. Außerdem müssen Abkommen vor allem mit Dikdaturen und Staaten ohne funktionierendes Staatsgebilde, die in erster Linie dazu dienen, Europa abzuschotten, ein Ende haben. Der EU-Türkei-Deal muss aufgekündigt werden. Ein europaweiter Mindeststandard für eine Geflüchtetenunterstützung die ein Lebenswertes Leben absichert ist für uns die Grundlage für ein gutes Leben für alle Me nschen in Europa. Europas humanitärer Anspruch muss auch in der Außenpolitik zum Ausdruck kommen: Europa muss durch eine andere Handels- und Klimapolitik sowie eine viel stärkere Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen und mit anderen Staaten multilateral auf Augenhöhe kooperieren. Dabei muss das Wohlergehen aller Menschen und globale Gerechtigkeit und nicht die Maximierung des wirtschaftlichen Vorteils von Europa im Vordergrund stellen. Durch die Sicherstellung von Familiennachzug in alle Ländern der EU auch für subsidiär Schutzbedürftige erleichtern wir die Inklusion von Geflüchteten und retten Kindern vor Bomben und Giftgasanschlägen.Außerdem brauchen endlich auch Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe fliehen, eine Perspektive. Es kann nicht sein, dass die Länder, die hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich sind, sich hier aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern deshalb die Einführung eines Klimapasses, der Menschen, die aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung ihr Zuhause verlassen müssen, die europäische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Es ist ein Unding, dass die Europäische Freizügigkeit seit jahren beschrenkt wird. wir fordern die unverzügliche Wiederherstellung der grenzen- und grenzkontrollenlosen EU für alle in der EU lebenden Menschen. Darüberhinaus setzen wir uns für eine verbesserte rechtliche Situationen von LGBTIQ-Geflüchteten sowie Unterbringungsmöglichkeiten, in denen LGBTIQ-Geflüchtete keine Diskriminierung und/oder Gewalt befürchten müssen, ein.

Demokratie retten und Bürger*innenrechte stärken

Gerade in Anbetracht des autoritären Umbaus in Europa ist es wichtig, dass wir Bürger*innenrechte verteidigen und ausbauen und uns für demokratische Werte stark machen. Deshalb wollen wir, dass Bürger*innenrechte gegenüber Staaten in der EU vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar werden. Gleichzeitig müssen wir einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen,Bürgerrechtler*innen Whistleblower und Journalist*innen, sowie gesellschaftlichen Minderheiten. gewährleisten und darüber hinaus den Datenschutz in Europa stärken und das Recht auf Privatsphäre verteidigen.

Doch wir wollen nicht nur demokratische Errungenschaften gegen den Rechtsruck verteidigen, sondern Mitbestimmung für alle schaffen und für ein wirklich demokratisches Europa streiten. Dafür müssen wir auch die Institutionen und Strukturen der Europäischen Union angehen. Ein geeintes Europa braucht eine echte europäische Staatsbürger*innenschaft, an die ein gleiches Wahlrecht auf allen Ebenen gekoppelt ist. Die Menschen Europas brauchen ein Parlament, das diesen Namen verdient hat, in dem jede Stimme gleich viel zählt und Menschen die Chance haben, für ihre Interessen unabhängig von längst überholter Nationalitäten zu stimmen. Die Kommission wird durch eine echte Regierung ersetzt, die demokratisch bestimmt wird. Was wir brauchen ist ein Europa der Bürger*innen, nicht der Regierungen. Auch der Rat verliert hierdurch seine Existenzberechtigung: Eine echte europäische Demokratie mit einem richtigen Parlament und einer wirklichen Regierung braucht diese Institution nicht mehr. Die Stärkung der europäischen Demokratie setzt auch eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit voraus. Wir setzen uns deshalb für europäisch geförderte, öffentlich-rechtliche Medien in allen Sprachen ein. Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte darf sich jedoch nicht nur auf die EU beschränken, sondern muss auch die Leitlinie der europäischen Außenpolitik sein. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit und insbesondere Waffenlieferungen an Autokrat*innen wie Erdogan deshalb ab und fordern ein stärkeres Eintreten der EU für Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass die EU bei einem Massaker an der Zivilbevölkerung, wie es gerade bei dem Angriff der Türkei auf die Kurd*innen in Afrin stattfindet, wegschaut!

Auf zu einem anderen Europa – Wie geht es weiter?

Wir wollen im Frühjahr 2019 eine schlagkräftige und eigenständige Kampagne mit dem gesamten Verband umsetzen. Diese Kampagne soll von einem Wahlkampfteam erarbeitet werden. Dieses Wahlkampfteam wird aus fünf Mitgliedern, die auf dem 51. Bundeskongress im Herbst 2018 gewählt werden, sowie den Sprecher*innen, der Politischen Geschäftsführung und zwei weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands bestehen. Hierbei sollen parallel stattfindende Wahlen bedacht und gegebenenfalls Landesvorstände zusätzlich eingebunden werden. Bei der Planung der Kampagne soll bedacht werden, wie strukturschwache Landesverbände unterstützt werden können, schließlich wird es im Wahlkampf auch darum gehen, wie strukturschwache Regionen in Europa besser angebunden werden können. Der Bundesvorstand entwickelt in den nächsten Monaten den Rahmen für die Kampagne. Das Wahlkampfteam hat die Aufgabe, darauf aufbauend konkrete Kampagneninhalte zu entwickeln, diese kreativ umzusetzen und die Durchführung der Kampagne zu planen. Der Finanzvorbehalt liegt dabei bei der Schatzmeisterei, die Letztentscheidungskompetenz beim Bundesvorstand.