Europa anders machen – Für eine schlagkräftige Kampagne zur Europawahl 2019!

BESCHLUSS

Beschlossen auf dem 51. Bundeskongress vom 16. – 18. November 2019

Wir stehen vor den historisch wichtigsten Wahlen auf europäischer Ebene. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 werden zu einer Richtungsentscheidung für den gesamten Kontinent werden: Werden sich die Rechten weiterhin durchsetzen und ihre unmenschliche Politik durchsetzen? Oder gelingt es den linken und progressiven Kräften, endlich wieder gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren, und die fortschreitende Erosion der Demokratie zu stoppen? Das Potenzial für die zweite Option ist vorhanden. Denn während Nationalist*innen in Europa und weltweit auf dem Vormarsch sind, organisieren sich immer mehr Menschen, ob bei der Seebrücke, bei #unteilbar oder den Protesten rund um den Hambacher Wald, weil sie nicht mehr bereit sind zuzusehen, wie Rechte und Konservative unsere Zukunft verspielen, humanitäre Werte begraben und Europa immer weiter auseinander treiben. Wir möchten gemeinsam mit diesen Menschen zeigen, dass ein besseres Europa möglich ist und möglichst viele junge Menschen für junggrüne Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Europawahlen im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für Europa entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Die politische Trennlinie in aktuellen politischen Auseinandersetzungen verläuft immer stärker zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. In Anbetracht von gegenwärtigen Herausforderungen, wie steigender Ungleichheit, Digitalisierung, Klimawandel oder globalen Migrationsbewegungen, reagieren immer mehr politische Kräfte mit nationaler Abschottung und dem Rückzug in den Nationalstaat. Andere bekennen sich zwar offiziell zu einer transnationalen Politik, verbinden diese jedoch mit der Verteidigung eines Status Quos, in dem aufgrund des neoliberalen Grundkonsens der letzten Jahrzehnte wirtschaftliche Interessen über die Würde von Menschen und den Schutz unserer Umwelt gestellt wird.

Aber es gibt auch einen anderen Weg – für uns ist klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen. Unsere Zukunft liegt nicht im Nationalstaat, sondern in einem progressiven und vereinten Europa. Doch dafür müssen wir Europa grundlegend verändern. Das Sterben auf dem Mittelmeer, eine Austeritätspolitik, die gerade im Süden Europas zu furchtbarer Armut führte oder eine zukunftsvergessene Klimapolitik sind nichts, was es für uns zu bewahren gilt. Wenn wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, reicht es nicht, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen, denn diese bilden den Nährboden für den autoritären Umbau. Stattdessen brauchen wir Visionen für ein anderes Europa, die Menschen begeistern und mobilisieren, mit uns gemeinsam für ihre Zukunft zu kämpfen.

Ein Europa, das unsere natürliche Lebensgrundlage erhält. Ein Europa der Solidarität, in dem jeder Mensch gut leben kann. Ein Europa der Solidarität, das Schutzsuchenden Perspektiven bietet und Grenzen abbaut, statt sie hochzuziehen. Ein Europa, das die Rechte des Individuums stärkt und vor Angriffen durch Antidemokrat*innen schützt. Ein Europa, das unsere Zukunft sichert. Eine echte europäische Demokratie. Europa ist, was wir draus machen. Lasst uns Europa verändern, um es zu erhalten.

Wofür wir kämpfen
Wir befinden uns im Kampf um die Demokratie. Doch diesen Kampf werden wir nicht auf der rein abstrakten Ebene gewinnen, es reicht nicht einfach “für Demokratie” einzustehen. Stattdessen müssen wir mit unseren Visionen im Wahlkampf zeigen, wo wir mit Europa hinwollen. Deshalb werden wir unseren Einsatz gegen den autoritären Umbau und für ein linkes Europa auf konkrete Themen runterbrechen, die junge Menschen in ihrer Lebensrealität abholen und gleichzeitig aufzeigen, wie ein anderes Europa aussehen kann.

Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputt baggern!
Mit dem außerordentlich trockenen Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel endgültig auch in Deutschland angekommen. Seine Folgen, die bisher vor allem Menschen in den ärmsten Regionen der Welt trafen, werden zunehmend auch hier spürbar. Immer deutlicher können wir sehen: Die Klimakatastrophe wird zur Existenzfrage für die Menschheit. Gerade für unsere Generation geht es darum, ob wir in ein paar Jahrzehnten noch einen Planeten haben, auf dem wir gut leben können. Wir beanspruchen unser Recht auf Zukunft. Gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen bei den Protesten im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände machen wir klar: Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Zukunft von RWE, Vattenfall und co. weg gebaggert und durch eine vollkommen verantwortungslose Politik kaputt gemacht wird. Wir kämpfen für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist für uns auch eine Frage der globalen Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei ist klar, dass Maßnahmen von einzelnen Nationalstaaten allein nicht ausreichen. Stattdessen brauchen wir eine europäische Klimapolitik, die diesen Namen verdient hat und globale Strategien gegen Umweltzerstörung. Wir fordern den Europäischen Kohle- und Atomausstieg, 100% Erneuerbare Energien und eine echte Agrarwende.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Während die Staaten der Europäischen Union durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik in den letzten Jahren immer weiter in Kauf genommen haben, dass Menschen starben, waren es gerade die Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung, die das staatliche Versagen auffingen und Menschenleben verteidigten. Unsere Solidarität gilt all diesen Menschen, die auf dem Mittelmeer gezeigt haben, was ein humanitäres Europa bedeuten kann. Gerade in der Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, wird die Europawahl zur Richtungsentscheidung. Für uns ist dabei klar: Flucht ist kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir stellen den Schutz von Geflüchteten ins Zentrum unserer Politik und wollen den Abbau ihrer Rechte zurückdrehen. Wir fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege nach Europa. Gleichzeitig werden aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Für uns ist es die Aufgabe der Europäischen Union, deren Staaten maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, diesen Menschen eine frühzeitige, freiwillige und würdevolle Migration zu ermöglichen. Deshalb fordern wir den Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

Europa vergiss deine Jugend nicht!
Die Idee eines geeinten Europas wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem durch eine zerstörerische Austeritätspolitik und immer stärkere Entsolidarisierung zwischen den Staaten der Europäischen Union untergraben. Diese Politik führte gerade für junge Menschen im Süden Europas zu massiver Armut und schwindenden Perspektiven. Doch auch in Deutschland sind immer mehr Menschen mit Zukunftsängsten konfrontiert, leiden unter viel zu hohen Mieten oder werden in Ausbildungen oder Praktika als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wir wollen eine Politik, die die Interessen dieser Menschen nicht weiter gegeneinander ausspielt, sondern sie zusammenführt. Europa ist für uns eine Chance, gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Dafür müssen wir aber endlich von einem Zustand weg kommen, in dem das Dogma der Schwarzen Null und die Interessen von Großunternehmen mehr zählen als die Lebensbedingungen von jungen Menschen. Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen. Wir fordern eine echte soziale Absicherung auf europäischer Ebene, gute Arbeitsbedingungen, auch in Ausbildungsberufen, den Ausbau der Jugendgarantie, verpflichtend bezahlte Praktika und Investitionen statt Austeritätspolitik, Sozialstaatsabbau und Niedriglohnwettlauf.

Das Patriarchat stürzen wir nur gemeinsam!
Zusätzlich zu diesen drei Storys wollen wir Veranstaltungen rund um die Themen Feminismus und LGBTIQ*-Rechte anbieten. Angriffe auf die Demokratie bedeuten immer auch Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT*. Wo Rechte an die Macht kommen werden die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen angegriffen. Auch der Abbau erkämpfter arbeitsrechtlicher Standards trifft vor allem Frauen hart, wie beispielsweise die Einführung des 12h-Tages in Österreich. Denn sie leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit – meistens zusätzlich zur Lohnarbeit. Unser Antifaschismus ist deshalb immer feministisch. Im Wahlkampf wollen wir im Rahmen einer Veranstaltungsreihe dazu die Potenziale einer feministischen Bewegung gegen den Rechtsruck aufzeigen und insbesondere junge Frauen empowern und mobilisieren sich unserem Kampf für ein Europa anzuschließen, in dem alle Menschen selbst über ihren Körper bestimmen und ohne Angst verschieden sein können.

Unsere Kampagne
Mit unserer #weltändern-Kampagne zur Bundestagswahl 2017 haben wir gezeigt, was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir uns gemeinsam organisieren. Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig unsere Potenziale weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr Menschen politisieren. Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort runterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind.

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit der Bürgerschaftswahl in Bremen und den Kommunalwahlen, die in vielen Bundesländern stattfinden. Das zeitliche Zusammenfallen dieser Wahlen ist eine Herausforderung, es bietet uns jedoch auch große Chancen. Viel zu oft wird Europa als etwas Abstraktes wahrgenommen, eine politische Sphäre, die mit dem “echten Leben” nur wenig zu tun hat. Diese Wahrnehmung können wir durch die Verbindung mit den Europawahlen aufbrechen. Kommunale Wasserversorgung, soziale Absicherung oder die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Ort – wir wollen zeigen, was Europa mit den Verhältnissen vor Ort und mit der konkreten Lebensrealität von jungen Menschen zu tun hat und sie dadurch überzeugen, dass es sich für sie ganz persönlich lohnt, für Veränderung in Europa und vor der eigenen Haustür zu kämpfen.

Gleichzeitig soll die Kampagne auch zur Vorbereitung und Unterstützung für die 2019 stattfindenden Landtagswahlen dienen. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten ist es wichtig, dass wir in der Fläche noch stärker werden und jungen Menschen auch dort die Möglichkeit der politischen und progressiven Organisierung bieten, wo es sonst oft nur die Junge Union gibt. Deshalb werden wir im Rahmen dieser Kampagne neue Unterstützungsangebote für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen entwickeln.

Um Veränderung in Europa zu erreichen, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen wie der Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände. Für uns ist klar: gemeinsam sind wir stärker. Dieser Ansatz beschränkt sich nicht auf die nationale Ebene. Gerade bei den Europawahlen ist es wichtig, dass wir mit anderen grünen und linken Akteur*innen aus Europa zusammenkommen und gemeinsam Perspektiven und Visionen für ein anderes Europa aufzeigen. Deshalb wollen wir im Europawahlkampf Aktionen mit grünen Jugendverbänden aus ganz Europa auf die Beine stellen und zeigen, wie eine echte europäische Kampagne aussehen kann.

Packen wir es an!
Das Wahlkampfteam wird beauftragt auf Grundlage dieses Antrags eine Kampagne zur Europawahl 2019 zu erarbeiten. Damit diese Kampagne ein Erfolg wird und wir viele junge Menschen für die Vision eines ökologischen, humanitären und solidarischen Europas begeistern, brauchen wir jedoch euch alle. Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr zeigen: Europa kann anders – wenn wir dafür kämpfen!