Eine Stigmatisierung als Gesetzestext

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) und stattdessen ein neues Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags. In nur 48 Stunden müssen die Verbände eine Bewertung zu dem Gesetzesentwurf geben. 
Der Entwurf geht fast gar nicht auf die jahrelangen Forderungen der Verbände und der Community ein. Außerdem bleibt er weit hinter aktuellen internationalen Standards und den Gesetzen andere Länder zurück. Einige Aspekte des Entwurfs verschlechtern die Situation für trans* Personen sogar noch, statt sie zu verbessern. Außerdem werden trans* und inter Personen unterschiedlich behandelt. Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht wird mit diesem Entwurf nicht geschaffen – im Gegenteil.
Vor allem wird die Zwangs-Begutachtung aus dem bisherigen TSG faktisch nicht abgeschafft, auch wenn sie im Entwurf nun „Beratung“ genannt wird. Absurderweise soll außerdem der „Ehegatte“ im Verfahren befragt werden und das Verfahren soll statt beim Standesamt weiterhin beim Amtsgericht entschieden werden.
Dazu erklären Sascha Rewald, Bundesgeschäftsführer des Jugendnetzwerk LAMBDA e.V., und Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, in einer gemeinsamen Erklärung:
 
„Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Dieser Gesetzesentwurf setzt trans* Personen und inter* Personen weiterhin massiven Eingriffen in ihre Privatsphäre aus. Es gibt nur einen Grund für diese Fortsetzung der Stigmatisierung im Gesetzesentwurf – und das ist der fehlende politische Wille der Union eine ernsthafte geschlechtliche Selbstbestimmung zu ermöglichen.
 
Dass die Bundesministerien für Justiz und des Inneren nur 48 Stunden Zeit zur Stellungnahme eingeräumt haben, zeigt einmal mehr, wie unwichtig ihnen die tatsächlichen Bedürfnisse und Forderungen der Betroffenen sind. Dabei kann unsere Gesellschaft auch nur eine offene sein, wenn trans* Personen und inter* Personen endlich selbstbestimmt leben können. Gerade als Jugendverbände kritisieren wir scharf, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Fremdbestimmung, vor Diskriminierung und vor Übergriffen in Begutachtungssituationen mit diesem Gesetzesentwurf in keiner Weise gewährleistet ist.