Ein Rettungsschirm für Menschen

Die Antworten auf die Corona-Krise müssen bedingungslos sozial sein!

Covid-19 lässt bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft noch deutlicher hervortreten. Wer finanziell benachteiligt ist, muss die Quarantänezeit in viel zu kleinen Wohnungen verbringen. Wer auf der Straße lebt, muss alleine zurechtkommen und verfügt über keine Möglichkeit, sich zu isolieren oder die nötige Hygiene zu betreiben. Jetzt wird offensichtlich, was Betroffene schon lange anprangern: Schon vor der Krise arbeiteten 25% der Menschen im Niedriglohnsektor, als Leiharbeiter*innen in Fabriken oder als Kassiererin an der Supermarktkasse. 41 Prozent der Menschen in Deutschland besitzen kein Vermögen. Sie haben keine Möglichkeit, in Krisenzeiten und in der Unsicherheit darüber, ob ihr Job in einem halben Jahr noch existieren wird, alleine für ihre Existenzsicherung zu sorgen. Diese Zahlen werden sich durch die Krise noch verschärfen. Jetzt gilt es besonders die zu unterstützen, die es eh schon schwer haben.

Frauen tragen die große Last dieser Krise: sie arbeiten in Pflegeberufen, übernehmen die Kinderbetreuung zu Hause und sind in Krisenzeiten der steigenden Rate häuslicher Gewalt ausgesetzt. Junge Menschen sind häufig auf ihren Ausbildungsplatz oder den Job neben dem Studium angewiesen, um ihre Zukunftsperspektive zu sichern – beides ist durch die Krise gefährdet. An den europäischen Außengrenzen müssen tausende von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen ausharren – ohne die Möglichkeit sich vor dem Corona-Virus zu schützen.

Diese Krise hat System! Schon vor Corona lebten Menschen in Deutschland in Armut. Die Pandemie verstärkt dieses Problem und führt uns allen überdeutlich vor Augen, wie systematisch die Grundbedürfnisse von Menschen missachtet werden. Der Wunsch nach einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit am Tag wird vielfach ignoriert, Armut und Obdachlosigkeit ist auch in Deutschland allgegenwärtig.

Und gerade die, die lohnabhängig in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, die nicht auf dem Arbeitsmarkt integriert sind oder durch Krankheiten oder Behinderungen, leiden besonders unter der Krise. 

Ein Rettungsschirm für Menschen 

Wir müssen als Gesellschaft jetzt solidarisch sein mit denen, die von der Krise am härtesten getroffen werden.

Die Absicherung der Grundbedürfnisse und die gesellschaftliche Teilhabe muss, unabhängig vom Arbeitsplatz, für alle garantiert werden. Unsere Solidarität schließt niemanden aus, wir lassen niemanden zurück! 

Als Sofortmaßnahme für mindestens sechs Monate fordert die GRÜNE JUGEND einen Rettungsschirm für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen ein Rettungspaket schnüren für die, die es jetzt  am dringendsten brauchen, unabhängig von der individuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt oder der Staatsbürgerschaft. Deshalb fordern wir 1000€ monatliche Soforthilfe für alle! Staatliche Hilfen müssen jetzt vor allem denen zu Gute kommen, die nicht durch Rücklagen und die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre gestärkt sind.

Wir lassen niemanden zurück

Unsere Solidarität darf nicht im Eingangsbereich des Jobcenters enden.

Damit die Soforthilfen wirklich alle erreichen, die sie benötigen, muss Schluss sein mit den entwürdigenden Repressionen der letzten Jahrzehnte. Die Versorgung mit dem Nötigsten darf nicht an meterlange Anträge oder ein Haushaltseinkommen geknüpft sein. Bedingungslosigkeit ist hier die Anforderung der Stunde.

Unsere Forderungen zu Sofortmaßnahmen, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen:

  • Existenzsicherung durch Grundeinkommen: Wer in Deutschland lebt, hat  Anrecht auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen in Höhe von 1.000€ monatlich.
  • Aussetzen von Mietzahlungen: Wer durch die Folgen der Krise nicht in der Lage ist, Miete zu zahlen, darf nicht um sein Zuhause bangen müssen. Ausbleibende Mietzahlungen dürfen kein Grund für Kündigungen sein.
  • Sofortige Erhöhung von Hartz IV: Das System Hartz IV hat seit seiner Einführung Menschen in Armut getrieben und sie dort unterdrückt, wo sie Hilfe gebraucht hätten. Jetzt in der Krise wird verschärft sichtbar, dass der Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben deutlich zu niedrig ist, um nicht auf Tafeln oder “Gabenzäune” angewiesen zu sein. Es braucht eine sofortige Erhöhung des monatlichen Hartz IV-Satzes um 200€.
  • Bezahlter Urlaub für Risikogruppen: Das eigene Leben ist wichtiger als Lohnarbeit. Für die Menschen, die zu den Covid-19-Risikogruppen gehören, muss ein bezahlter Urlaub garantiert sein, damit die Ansteckungsgefahr minimiert werden kann. Sie dürfen nicht dem Leistungsdruck zum Opfer fallen.
  • Arbeitsplatzgarantie & Kündigungsschutz: Unternehmen dürfen sich nicht auf dem Rücken ihrer Angestellten sanieren. Deswegen darf niemand in der Krise seinen Arbeitsplatz verlieren. Auch wenn Lohn nicht weiter bezahlt werden kann, muss Versicherungsschutz und ein Rückkehrrecht zum Arbeitsplatz für alle Beschäftigten bestehen bleiben.
  • Hotelzimmer für Obdachlose: Wer kein Zuhause hat, braucht eine Möglichkeit, um sich selbst isolieren und vor einer Infektion schützen zu können. Abertausende Hotelzimmer stehen leer, während vor den Türen Menschen auf der Straße schlafen. Kommunen müssen diesen Skandal jetzt beenden und die Zimmer zur Verfügung stellen, um Schutz und Obdach zu bieten.
  • Frauenhäuser: In Isolation und Quarantäne sind Frauen besonders durch steigende Raten häuslicher Gewalt bedroht. Frauenhäuser müssen jetzt massiv ausgeweitet und finanziell unterstützt werden, um Frauen in Not einen sicheren Platz zu bieten.
  • Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den europäischen Außengrenzen: Körperliche Hygiene und Social Distancing ist in den in den überfüllten Gelüchtetencamps auf den griechischen Inseln nicht möglich: dort droht eine humanitäre Katastrophe: Die Menschen müssen evakuiert werden, bevor es zu spät ist. Wir haben Platz!
  • Unterstützung für internationale Krisenregionen: Die Corona-Pandemie macht nicht an Grenzen halt – sie wird Länder des Globalen Südens besonders hart treffen. Deshalb dürfen sich unsere Produktionskapazitäten für Schutzkleidung und andere lebenswichtige Güter nicht nur am nationalen Bedarf orientieren. Mit kostenlosen Hilfslieferungen an besonders strukturschwache Regionen können wir weltweit unzählige Menschenleben retten.

All das können nur Akutmaßnahmen gegen die Krise sein. Um langfristige Folgen abzumildern und Menschen die Existenznot zu nehmen, braucht es darüber hinaus einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel:

Lehren aus der Corona-Krise – für eine zukunftssichere Gesellschaft

Die sozialen Folgen der Pandemie machen es überdeutlich: Vieles muss sich nun grundlegend ändern, um allen Menschen ein würdevolles Leben zu sichern und für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Nur eine Gesellschaft, in der die Befriedigung der Grundbedürfnisse sicher sind, ist eine krisensichere Gesellschaft.

  • Gesundheit ist keine Ware. Die Privatisierung des Gesundheitssystems muss umgehend gestoppt werden. Ob es ausreichend ärztliche Versorgung vor Ort gibt, darf keine ökonomische Frage sein, dieses Grundbedürfnis muss jederzeit und für alle garantiert sein. Wir dürfen unsere Gesundheit niemals dem Markt überlassen.
  • Paradigmenwechsel in sozialen Berufen: Applaus zahlt keine Miete. Was soziale Berufe brauchen, sind höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und faire Arbeitsbedingungen. Wer unsere Gesellschaft zusammenhält, muss auch so behandelt werden.
  • Wohnen ist Menschenrecht. Jedem Menschen steht das Recht auf ein Dach über dem Kopf zu – unabhängig vom Geldbeutel. Aus der Wohnungsnot von Menschen darf kein Profit gemacht werden: Wohnraum muss für alle da sein.
  • 15€ Mindestlohn: Wer jetzt als systemrelevant gilt, wurde lange übersehen. Doch einmalige Bonuszahlungen für Kassierer*innen sind keine Antwort auf systematische Unterbezahlung. Um Existenzen langfristig zu sichern, muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden.
  • Sanktionsfreie Grundsicherung: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung, die den Menschen in seiner Würde und seinen Möglichkeiten nicht einschränkt – sanktionslos und mit genügend Absicherung für soziale Teilhabe.

Ein gut bezahlter Arbeitsplatz darf nicht länger die Voraussetzung für grundlegende Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe sein. Um Armut zu bekämpfen und echte Solidarität ganz praktisch zu schaffen, muss die Erfüllung von Grundbedürfnissen für alle garantiert sein. Das geht nur, wenn wir Existenzsicherung und soziale Teilhabe von der Lohnarbeit entkoppeln: Wir dürfen uns nicht spalten lassen in die, die Monat für Monat um das Essen auf ihrem Teller und ein Dach über dem Kopf bangen müssen und die, für die all das keine Sorgen sind. Der Wert eines Menschen darf nicht von seiner Leistungsfähigkeit  auf dem Arbeitsmarkt abhängen.

Wir lassen niemanden zurück – gemeinsam halten wir der Krise stand.