Ein fauler Kompromiss reicht nicht – §219a StGB komplett abschaffen!

Heute findet im Bundestag die erste Lesung verschiedener Gesetzesinitiativen zu §219a StGB statt, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Während Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei eine vollständige Streichung des Paragraphen beantragen, möchte die FDP ihn lediglich reformieren. Die GRÜNE JUGEND fordert die komplette Abschaffung dieses Paragraphen und effektive Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen.

Mariella Kessler, Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND erklärt: „Schwangere haben das Recht, sich zu informieren und Ärzt*innen haben das Recht, ihren Beruf ohne die ständige Angst vor Anzeigen auszuüben. Der §219a StGB führt zur Entmündigung von Frauen und stellt einen fatalen Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht dar. Dieses Relikt aus der Bevölkerungspolitik des Nationalsozialismus steht einem vernunftgeleiteten und aufgeklärten Strafrecht komplett entgegen. Sein Zweck ist es nicht, Leben zu schützen, sondern Frauen einzuschüchtern und davon abzuhalten, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Deshalb gehört §219a StGB endlich abgeschafft. Doch hier dürfen wir nicht stehen bleiben, wenn wir das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung endlich Wirklichkeit werden lassen wollen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich deshalb für kostenlose Verhütungsmittel, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und deren allgemeine Zugänglichkeit und Kostenübernahme ein“

Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND ergänzt: „§219a StGB dient in erster Linie Rechten und selbst ernannten „Lebensschützer*innen“, um gegen Ärzt*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche durch führen. Der Fall von Kristina Hänel zeigt, wie dieser Paragraph für frauenfeindliche Hetze und Angstmacherei instrumentalisiert werden kann. Der Kompromissvorschlag der FDP reicht ganz und gar nicht aus. Die Eingrenzung auf „Werbung, die in grob anstößiger Weise erfolgt“ ist im Kontext von ungewollten Schwangerschaften nicht nur vollkommen absurd, sie wird auch weiterhin zu Unsicherheit bei Ärzt*innen führen und von Antifeminist*innen genutzt werden. Solidarität mit Kristina Hänel ist nicht viel wert, wenn man dann die Abschaffung der Grundlage ihrer Verurteilung verhindert. Es besteht die realistische Chance, den §219a StGB endlich in die Mottenkiste zu packen, in die er gehört, jetzt geht es darum, sie zu nutzen. Deshalb fordern wir alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, für die komplette Streichung des §219a StGB zu stimmen!“

Ricarda Lang: Weg mit §219a

Heute fand im Bundestag die erste Lesung verschiedener Gesetzesinitiativen zu #219a StGB statt. Unsere Bundessprecherin macht klar: Schwangere haben ein Recht auf Informationen. Und Ärzt*innen haben ein Recht ohne Angst vor Anzeigen ihrem Beruf nachzugehen. Der Kompromiss der FDP geht nicht weit genug. §219a muss endlich komplett abgeschafft werden! #Wegmit219a

Posted by Grüne Jugend on Donnerstag, 22. Februar 2018