„Ein Angriff auf uns alle und auf die demokratischen Grundrechte selbst!“

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetzespaket bestehend aus sieben Initiativen rund um die Themenbereiche Migration und Asyl beschlossen. Diese Gesetze, insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ stellen eine nicht hinnehmbare Verschlechterung und einen unverhältnismäßigen Eingriff in demokratische Grundrechte dar.

„Heute ist ein schwarzer Tag für die liberale Demokratie – die Bundesregierung hat ohne ein anständiges parlamentarisches Verfahren und gegen den massiven Widerstand aus der Zivilgesellschaft und selbst von eigenen Landesministern die weitgehendste Entrechtung von Geflüchteten seit dem ersten Asylkompromiss 1992 durch den Bundestag gepeitscht. Diese verfassungsfeindliche Symbolpolitik stellt die Große Koalition nun auch noch als ein Zeichen für Regierungsfähigkeit dar. Doch statt die Zukunft zu gestalten, schafft sie rechtsstaatliche Prinzipien ab. So können in Zukunft selbst Familien, die sich nichts zu Schulden lassen kommen haben, außer nicht ausgereist zu sein, gemeinsam mit Straftäter*innen in Gefängnissen untergebracht werden. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das eher den Namen Hau-ab-Gesetz verdient hätte, ist nicht nur ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Es ist ein Angriff auf uns alle, und auf die demokratischen Grundrechte selbst, so Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

Bundessprecher Max Lucks ergänzt: „Statt eine Gesellschaft der Vielen zu ermöglichen, verhindert das Migrationspaket die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten. Damit verhindern sie keine Kriminalität, sondern schaffen gerade durch Isolation und Perspektivlosigkeit die Grundlage dafür. Dazu trägt auch die verfassungswidrige Streichung des Existenzminimums für Geflüchtete bei. Das Existenzminimum darf nicht gestrichen werden, denn die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht nur die des deutschen Passinhabers. Mit diesem Gesetzespaket haben sich die Union und Seehofer mit ihrer Politik, die auf Angst und Spaltung setzt, durchgesetzt. Die SPD hat mit ihrer Zustimmung den Kampf für Menschenrechte in der Großen Koalition aufgegeben.“