Eigentum braucht klare Grenzen!

Zum Abschluss des 30. Bundeskongress des Jugendverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Kathrin Henneberger und Jan Philipp Albrecht, SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND:

"‚Eigentum verpflichtet‘ – so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik. Die GRÜNE JUGEND will nicht länger akzeptieren, dass diese Verfassungsaussage zu einer bloßen Floskel verkommt. Deshalb haben wir auf unserem Bundeskongress in Bonn die Ablehnung der Privatisierung von Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser und Bildung beschlossen. Außerdem lehnen wir das Vorhaben der Bundesregierung für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ab und wollen einen Schienenverkehr unter der Kontrolle der demokratischen Öffentlichkeit. Die großen Energie-Monopolisten Eon, Vattenfall, EnBW und RWE müssen endlich zerschlagen und eine Vergesellschaftung und Rekommunalisierung der Energieversorgung in Betracht gezogen werden. Wirtschaft ist nie reine Privatsache, sondern muss auch dem Allgemeinwohl der Gegenwart und Zukunft dienen. Mehr Mitbestimmung und alternative Wirtschaftformen sind daher notwendig.

Das internationale Abkommen über geistige Eigentumsrechte TRIPS wollen wir gänzlich durch ein neues faires und transparentes internationales UrheberInnenrecht ersetzen. Es muss endlich Schluss sein mit der Patentierung freien Wissens! Patente lehnen wir auf Software ebenso wie auf Tiere, Pflanzen und ihre Wirkstoffe ab. Leben kann und darf nicht patentierbar sein. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN-Naturschutzkonferenz ‚COP9′ für ein vollständiges Verbot solcher Praktiken einzusetzen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel tatsächlich ihren Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt ernst meinen, müssen sie sich jetzt dafür und für konsequenten Klimaschutz einsetzen. Zudem braucht es ein internationales Abkommen gegen die Nutzung von Gentechnik im Forst- und Agrarbereich. Wir Menschen haben kein Recht, funktionierende Ökosysteme zu zerstören und Arten auszurotten."

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vom 25. Mai 2008
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