Ehe für alle! – Und dann?

Seien wir mal optimistisch: Die Ehe für alle wird in Deutschland kommen. Aber
das bedeutet überhaupt nicht, dass unsere Visionen einer offenen und
vielfältigen Gesellschaft Realität geworden sind. Im Gegenteil: Europaweit
koordinieren sich evangelikal-christliche Bewegungen und rechtspopulistische
Parteien immer offener im Kampf gegen Rechte queerer Menschen. Hoffnungsvolle
Beispiele wie das erfolgreiche Referendum in Irland sind eben nicht der
europäische Standard. So unterlag die Initiative der Schweizer CVP zum Verbot
der Eheöffnung erst im vergangenen Monat enorm knapp mit 49,2% der abgegebenen
Stimmen. Und auch außerhalb der Öffnung der Ehe trägt diese unheilige Union
Früchte. Manche versuchen, weiße queere Meschen gegen geflüchtete oder
migrantische queere Menschen auszuspielen und sich somit als Verbündete zu
inszenieren. Andere arbeiten unter dem Deckmantel des Familienschutzes an einem
frauen*rechtlichen Rollback oder bedienen zersetzende Stereotype des Homohasses,
um die Solidarität der Mehrheitgesellschaft mit queeren Menschen zu schwächen.
Spätestens seit Beginn der queer-feindlichen Bildungsplan-Demonstrationen und
den frauenfeindlichen „Märsche für das Leben“ ist klar: Auch in Deutschland
erstarkt das evangelikale Christentum und mit ihm Antifeminismus und queer-
Feindlichkeit.

Als GRÜNE JUGEND lassen wir uns davon nicht beeindrucken. 2016 wollen wir an der
Seite von Betroffenen und Interessenverbänden für eine Welt streiten, in der
alle Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Selbstdefinition und
sexuellen Orientierung an der Gesellschaft teilhaben und Familien gründen
können. Jetzt erst Recht!

Jetzt: Antidiskriminierung in Gesetz und Institutionen!

Es ist für uns längst überfällig, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um die
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert wird. Damit einher
gehend möchten wir für eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
und einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt streiten. Von dieser Förderung
sollen vor allem bereits vorhandene lokale Strukturen der Jugendförderung und
Jugendsozialarbeit unterstützt werden. Weiterhin wollen wir uns für ein
überfälliges europaweites Verbot für Reperativtherapien bei Jugendlichen
einsetzen. Dazu muss gehören, dass alle Lücken, über die solche Therapien durch
die Krankenkassen bezahlt werden können, geschlossen werden.

Jetzt: Selbstbestimmung für Trans*personen – F.64 streichen!

Noch immer wird Trans* in der aktuell gültigen Version ICD-10, dem
Krankheitskatalog der Weltgesundeitsorganisation (WHO) als psychische Störung
gelistet. Die Diagnose „F.64 Störung der Geschlechtsidentität“ hat fatale
Auswirkungen auf das gesellschaftliche Bild von Trans*personen und ihr
Selbstbestimmungsrecht, dabei stellt die Identifikation als trans* weder eine
Gefahr für die Gesellschaft dar, noch für die Betroffenen selbst.

Obwohl die Identifikation als trans* zunächst eine Selbstdiagnose ist, sind
psychiatrische Gutachten nach wie vor eine Voraussetzung für die Einleitung
medizinischer Angleichungsprozesse, wie bspw. einer Hormonbehandlung, oder der
juristischen Anerkennung einer Namens- und Personenstandsänderung, d.h. einer
Änderung des Geschlechtseintrags. Oft erweisen sich die Hürden als hoch bis
unüberwindbar: Menschen die aufgrund ihrer Trans*identität Hilfe und Beratung
suchen, sind im Wesentlichen dem Wohlwollen von Ärzt*innen und Gutachter*innen
ausgesetzt. Viele Trans*personen bringen jedoch bereits eine lange Geschichte
des Kampfes gegen ein Geschlecht mit, mit dem sie sich nicht identifizieren,
sondern welches ihnen im Gegenteil von der Gesellschaft aufgezwungen wurde.
Darüber hinaus ist die Annahme, dass Menschen nicht frei darüber entscheiden
dürfen welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen – sondern eine
psychiatrische Bestätigung benötigen – eine Weltsicht, die im massiven
Widerspruch zum Recht auf freie Selbstentfaltung steht. Zu häufig werden
Trans*personen in der Psychiatrie nicht ernst genommen: Statt anzuerkennen, dass
sie darunter leiden mit einem Geschlecht leben zu müssen, mit dem sie sich nicht
identifizieren können, machen manche Psychiater*innen (angebliche) psychische
Ursachen für dieses Empfinden ausfindig. Es wird behauptet, eine Depression oder
Schozophrenie würde zu dem angegeben geschlechtlichen Empfinden führen. Vielen
Trans*personen wird so ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie
Persönlichkeitsentfaltung verwehrt, ihr Leiden sogar noch verstärkt, weil sie
ohne die psychiatrische Erlaubnis weder medizinische, noch juristische
Angleichungsprozesse durchführen können. Im schlimmsten Fall kommt es dadurch zu
eklatanten Fehldiagnosen, aufgrund derer Menschen fälschlicherweise
weggeschlossen werden.

Aber medizinische Fortschritte und der gesellschaftliche Wandel bestätigen:
Trans* ist keine psychische Störung! Nachdem aus früheren Versionen des ICD auch
Homo- und Bisexualität als psychische Störungen gestrichen worden, fordern wir
die WHO dazu auf, auch die Diagnose „F.64“ ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig
müssen die Hürden für geschlechtsangleichende Maßnahmen und juristische
Anerkennungsprozesse fallen. Die Streichung von „F.64“ darf jedoch keine
Rechtfertigung dafür sein, Kostenübernahmen für geschlechtsangleichende
Maßnahmen durch die Krankenkassen zu streichen. Viele Trans*personen unterliegen
einem enormen Leidensdruck, der durch geschlechtsangleichende Maßnahmen, wie
bspw. Hormontherapien oder Operationen gelindert werden kann. Aus diesem Grund
muss gewährleistet bleiben, dass Krankenkassen die entstehenden Kosten für
solche Behandlungen sowie unterstützende Beratungs- und Therapieangebote
weiterhin übernehmen, sofern Betroffene sie in Anspruch nehmen möchten.

Jetzt: Transsexuellengesetz abschaffen!

Genauso wie F.64 muss auch das Transsexuellengesetz ersatzlos gestrichen werden,
Möglichkeiten zur Vornamens- und Personenstandsänderung in herkömmliches Namens-
und Personenstandsrecht überführt werden. Alle Menschen müssen selbst darüber
entscheiden können, ob und unter welchem Geschlechtseintrag sie geführt werden
wollen!

Jetzt: Keine Genitaloperationen mehr ohne ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen!

Genitaloperationen an intersexuellen Kindern, insbesondere Säuglingen, die nicht
nach ihrem Einverständnis gefragt werden können, müssen unbedingt verboten
werden. Zu oft finden solche Operationen ohne medizinische Notwendigkeit statt,
d.h. sie bringen Patient*innen weder Schmerzlinderung, noch erfolgen sie aus
einem lebens- oder gesundheitsrettenden Anlass. Ihr einziger Zweck ist es, die
Genitalien eines Menschen eindeutig männlich oder weiblich zu formen. Besonders
bei Minderjährigen, die nicht in der Lage sind ihr Einverständnis zu geben bzw.
der Entscheidung ihrer Eltern zu widersprechen, wird das Selbstbestimmungsrecht
massiv verletzt. Oft sind Betroffene in ihrem späteren Leben traumatisiert durch
die Folgen dieser einschneidenden Entscheidung.

Auch bei Erwachsenen und Jugendlichen sollten solche Operationen nur auf
ausdrücklichen Wunsch von Patient*innen hin durchgeführt werden und nur nach
umfassender Beratung, aber niemals auf ärztliche Initiative bzw. Anraten, wenn
keine schadabwendende medizinische Notwendigkeit für einen solchen Eingriff
vorliegt.

Jetzt: Sichtbarkeit von Trans* und Inter erhöhen!

Repräsentation ist politisch. Doch gerade in der Bildung und der Öffentlichkeit
wird das Thema Trans* und Inter kaum beleuchtet. Hier muss eine umfassende
Problemanalyse betrieben werden, wieso Trans*- und Interpersonen im öffentlichen
Diskurs, den Medien, der Politik und der Kulturszene kaum bis gar nicht
repräsentiert werden. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND eine bessere Aufklärung
über Trans*- und Interpersonen in der schulischen und außerschulischen Bildung,
eine stärkere Thematisierung in den Medien, insbesondere durch die öffentlich-
rechtlichen Medienanstalten unter Einbeziehung Betroffener sowie eine
Berücksichtigun

Jetzt: Ein bundesweiter Aktionsplan für Vielfalt!

Maßgeblich durch grüne Regierungsbeteiligungen existieren heutzutage in vielen
Ländern wichtige Aktionspläne. Sie unterstützen u.a. existierenden
ehrenamtliches Engagement, bieten finanzielle Ressourcen für Projekte und
sichern durch die Organisation von Austausch und hauptamtliche Mitarbeiter*innen
Kompetenzen. Auch auf der Bundesebene brauchen wir deswegen endlich einen
Aktionsplan für Vielfalt mit möglichst unbürokratischen Wegen zur Beantragung
von Mitteln. Dadurch kann auch endlich der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich
wichtige Impulse und Projekten bei der Realisierung unterstützen. Auch könnte
die Bundeseben endlich eine unterstützende Koordinierungsfunktion einnehmen und
die Erfahrungen aus den Ländern bündeln. Darüber hinaus ist Queerpolitik ein
Querschnittsthema. Durch einen Aktionsplan kann sicher gestellt werden, dass
trotz des Querschnitsscharakters alle Initiativen koordiniert stattfinden.

Jetzt: Bildungspläne der Vielfalt überall!

Die würdevolle und gleichberechtigte Darstellung und Vermittlung vielfältiger
Lebensentwürfe und Identitäten im Schulunterricht muss gerade in dieser Zeit
eine Priorität der Bildung bleiben. Dazu gehört auch eine emanzipatorische
Sexualaufklärung und Fortbildungsangebote für Lehrer_innen und
Schulsozialarbeiter_innen. Auch in der nicht formalen Bildung muss sicher
gestellt werden, dass alle jungen Menschen eine Umgebung vorfinden, in der sie
sich sicher entfalten können. Deswegen muss Sicherstellung eines
diskriminierungsfreien Umfeld auch Teil der Kriterien bei der öffentlichen
Mittelvergabe in diesem Bereich werden.

Jetzt: Geschützte Unterkünfte für queere Menschen!

Für queere Menschen die von sexualisierter oder häuslicher Gewalt oder
Zwangsheirat betroffen sind, gibt es kein flächendeckendes Angebot für
geschützte und betreute Unterkünfte nach dem Vorbild von Frauenhäusern. Im Bezug
auf queere Geflüchtete entsteht gerade eine Sensibilisierung für solche Räume,
aber auch hier fehlt das Geld. Wir fordern, dass die Länder insgesamt mehr Geld
für geschützte Unterkünfte sowohl für Frauen als auch LGBT(-Geflüchtete) zur
Verfügung stellen.

Jetzt: Kultursensibilität und Familiennachzug!

Die Zahl und Finanzierung von Beratungsangeboten und Aufklärungsprojekten von
und für Migrant_innen entspricht bei Weitem nicht dem Bedarf. Hier muss von
Seiten des Bundes und der Länder mehr finanzielle Unterstützung bereit gestellt
werden und das besonders imBereich der Jugendsozialpädagogik. Außerdem sind
Asylverfahren für queere Geflüchtete äußerst belastend und oft wird ihnen
entweder nicht geglaubt, ihr Fluchtgrund aus Unkenntnis relativiert oder sie
verschweigen ihre sexuelle Orientierung bzw. Identität aus Scham oder Angst.
Neben unseren asylpolitischen Forderungen wollen wir im Bezug auf queere
Menschen besonders auf Fortbildungen und Sensibilisierung von Dolmetscher_innen
und Beamt_innen pochen. Außerdem fordern wir die EU-Staaten auf, die
Diskriminierung von queere Menschen bei Familiennachzügen unverzüglich zu
beenden und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Folge
zu leisten.

Jetzt: Einführung des Familienvertrages!

Für uns ist eines klar: Familie ist, wenn Menschen aus freien Stücken
füreinander Sorge tragen und Verantwortung übernehmen, ganz egal wie sie diese
Gemeinschaft nennen mögen, welche Geschlechter sie haben oder wer und wie viele
Menschen Teil dieser Familie sein mögen. Der Staat sollte alle
Verantwortungsgemeinschaften gleichermaßen schützen – dafür muss der starre
Ehebegriff im Grundgesetz jedoch durch einen vielfältigen Familienbegriff
ersetzt werden. Außerdem wollen wir das Familienrecht anpacken, damit es endlich
die familiären Realitäten abdeckt, gerade im Bezug auf Patchwork- und
Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Eltern. Deshalb fordern wir seit langem
anstelle der klassischen Ehe einen modularen Familienvertrag, der alle sozialen
und rechtlichen Belange des Familienalltages regelt und jede Form von Familie im
gleichen Maß würdigt und unterstützt. Diese Debatte wollen wir als GRÜNE JUGEND
in Zukunft noch energischer führen: Und das sowohl in der Community als auch in
der Bundespartei. Der Familienvertrag gehört endlich ins grüne
Bundestagswahlprogramm!

Jetzt: Die Reproduktionsmedizin rechtssicher öffnen!

Wir sehen in der Reproduktionsmedizin einen wichtigen Bestandteil der modernen
Familienplanung und verwehren uns gegen Versuche, sie gegen Adoption
auszuspielen. Beide Formen der Familienplanung wollen wir öffnen und lehnen die
gegenwärtigen Richtlinien der Bundesärztekammer, dem gemäß nur verheiratete oder
hetero verpartnerte Menschen Zugriff auf assistierte Reproduktion haben sollen,
als diskriminierend und heteronormativ ab. Wir setzen uns stattdessen dafür ein,
dass die Zulassung zu Angeboten der Reproduktionsmedizin allein nach
gesundheitlichen Kriterien entschieden wird. Dazu gehört die steuerliche
Absetzbarkeit und die Möglichkeit, Zuschüsse von der gesetzlichen
Krankenversicherung zu beantragen.

Weiterhin wollen wir einen emanzipatorischen Umgang mit den eigenen Eizellen und
Spermien ermöglichen. Eine profitorientierte Kommerzialisierung der Spenden
lehnen wir jedoch ab. Das betrifft zum einen die Spende, die wir als
solidarischen Akt verstehen und wertschätzen wollen. Dazu wollen wir die
Eizellenspende als medizinischen Vorgang legalisieren, eine durchgehende
medizinische Betreuung der Spender_innen garantieren und mehr Rechtssicherheit
für Spender_innen schaffen. Grundsätzlich wollen wir sowohl Spenden für Bekannte
oder Unbekannte ermöglichen. Zum anderen betrifft das die Eigenspende. Wer
schwer krank ist oder vor einer Chemotherapie steht, sollte die Kosten durch die
Krankenkassen übernommen bekommen. Für andere Fälle sollten Zuschüsse beantragt
werden können.

Jetzt: Leihmutterschaft ermöglichen!

Leihmutterschaft ist gerade für alle Menschen in Beziehungskonstellationen, die
sonst nicht die Möglichkeit hätten schwanger zu werden, eine Maßnahme zur
Familienplanung und wird in Ländern, in denen sie legalisiert wurde, häufig
praktiziert. In Europa ist sie derzeit in einigen Ländern legal, in Deutschland
und Frankreich sind sowohl die kommerzielle als auch die altruistische
Leihmutterschaft illegal. Dieser Flickenteppich führte in der Vergangenheit
häufiger dazu, dass Menschen mit Kinderwunsch auf eine Leihmutter im (EU-
)Ausland zurückgegriffen haben und teilweise erheblichen finanziellen oder
rechtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt waren. Wir halten den aktuellen
rechtlichen Zustand für äußerst problematisch und bezweifeln, dass ein Verbot
von Leihmutterschaft gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen gerecht
wird. Stattdessen sehen wir in der Leihmutterschaft, sofern sie vertraglich und
mit eindeutigen Schutzmechanismen ausgestattet ist, eine wichtige Ergänzung in
der Familienplanung. Für diese rechtliche Grundlage der Leihmutterschaft –
sowohl im näheren Umfeld als auch durch Dritte – wollen wir in Deutschland und
auf EU-Ebene streiten. Dafür ist es unerlässlich, dass behandelnde Ärzt_innen
und Vermittler_innen nicht mehr strafbar handeln, wie es gegenwärtig durch das
Gesetz zum Schutz von Embryonen und durch das Adoptionsvermittlungsgesetz
bedingt wird.

Im Zentrum jeder Gesetzgebung zur Leihmutterschaft muss die Leihmutter selbst,
ihre ökonomische Unabhängigkeit und ihre körperliche Selbstbestimmung stehen.
Dies muss ein gesetzliches Anrecht auf Beratungen vor, während und nach der
Schwangerschaft beinhalten als auch einen Schutz der Leihmutter davor, gegen
ihren Willen für das geborene Kind rechtlich verantwortlich gemacht zu werden.
Ebenso müssen das Entscheidungsrecht der Leihmutter über ihren Körper und den
Embryo bis zur Entbindung auf einer feministisch orientierten Grundlage mit den
Rechten der Eltern, die den Dienst der Leihmutter in Anspruch genommen haben,
und dem Kindeswohl nach der Entbindung abgewägt werden. Wir lehnen eine
profitorientierte Ausbeutung der Leihmutterschaft ab.

Darüber hinaus sehen wir einige Aspekte, die im Falle einer Legalisierung der
Leihmutterschaft gesellschaftlich verhandelt sein müssen: Dazu gehört die
konkrete Ausgestaltung der Verträge, die Rechtsklarheit für Leihmutter und
Eltern liefern müssen: Wer trägt die Verantwortung für unerwartete
Mehrlingsgeburten? Was passiert, wenn der Embryo während der Schwangerschaft
verstirbt oder die Leihmutter die Schwangerschaft abbricht? Und unter welchen
Bedingungen kann eine Leihmutter Verantwortung für das Kind übernehmen bzw.
einfordern? Als GRÜNE JUGEND wollen wir diese Fragen im nächsten Jahr intensiv
debattieren.