Die Hälfte der Macht den Frauen* – auch in Grüner Regierungsbeteiligung

Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund

Im letzten Jahr hat Bündnis 90/Die Grünen das 30-jährige Jubiläum des Grünen Frauenstatus gefeiert. Feminismus und der Kampf für gleiche Rechte sind Gründungsprinzip der Grünen und Säule grüner Programmatik. An dem Frauenanteil der für die Grünen in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten (58 %) zeigt sich, dass Instrumente wie die Frauenquote funktionieren, um die Gleichstellung und Repräsentanz in Parlamenten voranzutreiben. Bei einem abnehmenden Frauenanteil im gesamten Bundestag – nach der Bundestagswahl so niedrig wie seit 1998 nicht mehr – zeigt sich einmal mehr, dass die Repräsentanz von Frauen* in der Politik ab- statt zunimmt. Hier wird deutlich, was auch für die gesamte Gesellschaft gilt: Patriarchale Machtverhältnisse sind noch lange nicht zerschlagen. Der gesellschaftliche Rechtsruck führt gleichzeitig dazu, dass Rechte, die vor allem Frauen* betreffen, wie z.B. sexuelle Selbstbestimmung, mit neuer Intensität angegriffen und eingeschränkt werden. Deshalb gilt es heutzutage besonders, nicht hinter unseren emanzipatorischen Ansprüchen zurückzubleiben.
Für uns als GRÜNE JUGEND steht fest: Die Hälfte der Macht den Frauen*! Dieser Grundsatz sollte für die Grüne Partei selbstverständlich sein und wir werden sie immer wieder daran erinnern. Das bedeutet, dass es im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung unter 50 % Frauen*anteil nicht geht! Mindestens die Hälfte der Minister*innen und auch Staatssekretär*innen, genauso wie der Fraktionsvorsitzenden und des Fraktionsvorstands, müssen Frauen* sein. Das ist eine klare Voraussetzung für jede Grüne Regierungsbeteiligung.