Deutsche Panzer an Saudi-Arabien

Sie haben die Demokratiebewegung in der arabischen Welt begrüßt und die Gewalt gegen RegimegegnerInnen verurteilt – jetzt plant die schwarz–gelbe Regierung Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
Über 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard“ möchte das Königreich von Deutschland kaufen. Am Montag wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat, dem unter anderem die Bundeskanzlerin sowie Außen- und Verteidigungsminister angehören, diesem Vorhaben zugestimmt hat. Die Entscheidung erscheint ironisch vor dem Hintergrund, dass der Bundessicherheitsrat nach eigenen Richtlinien Waffenexporte in Krisengebiete eigentlich nicht billigen darf.
Der Sicherheitsrat tagt geheim und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint es einmal mehr als fragwürdig, ob eine derart intransparente Instanz das Recht haben sollte, solche schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen.

Bereits in den 1980er Jahren hatte Saudi-Arabien Interesse an den „Leopard“ – Panzern gezeigt, damals jedoch hatte die Regierung unter Helmut Kohl das Geschäft mit der Begründung abgelehnt, die Waffenlieferung könne eine Gefahr für Israel darstellen. Heute muss man viel eher befürchten, dass die Panzer zur Abschreckung gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden. Bereits im März hatte das saudische Militär den Aufstand im Inselstaat Bahrain blutig niedergeschlagen; vermutlich aus Angst, die Welle des „arabischen Frühlings“ könne auch ins eigene Land über schwappen.
Dass Deutschland nun ausgerechnet an einen solchen Staat Waffen exportieren möchte, ist ein Skandal; die Tatsache, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte gestellt werden, schockierend.

In den Jahren zwischen 1998 und 2009 ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen, allein die USA und Russland liegen weiter vorne. Neben Ländern wie Griechenland und der Türkei zählten auch Diktaturen, beispielsweise Libyen, immer wieder zu deutschen Kunden. Alleine 2009 wurde Rüstung im Wert von 7 Milliarden Euro exportiert. Es ist eine traurige Entwicklung, wenn man bedenkt, dass noch im Jahr 2000 unter der rot-grünen Koalition politische Grundsätze erlassen wurden, in denen es hieß, man wolle die „Rüstungsexportpolitik restriktiv gestalten“. Schon damals wurde das nicht eingehalten, mit dem jetzigen Plan, in derartigen Mengen Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, entfernt man sich noch weiter von diesem Vorhaben.

Es ist eine Entscheidung, die die Regierung nun zu Recht in Erklärungsnöte bringen wird.
Ursprünglich hatte Guido Westerwelle sein Amt als Außenminister unter anderem mit dem Vorsatz angetreten, Abrüstungspolitik wieder zu einem Thema zu machen. Dass deutsche Waffen nun erneut an ein undemokratisches Regime geliefert werden sollen, lässt ihn nicht unbedingt glaubwürdiger erscheinen.

Mehr zur Position der GRÜNEN JUGEND zum Thema Waffenexporte findet ihr hier