Demokratie braucht Gemeinnützigkeit – für eine kritische Zivilgesellschaft!

Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019

Beschluss:

Seit mehreren Jahren werden die Räume zivilgesellschaftschaftliches Handelns weltweit massiv eingeschränkt. Dies äußert sich nicht nur in Formen harter Repression, wie der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen oder der Ermordung von Aktivist*innen. Auch in Bezug auf formal organisierte Formen zivilgesellschaftlichen Handelns lassen sich Elemente subtilerer Repression beobachten, die gezielt Handlungsräume einschränken. So werden NGOs in diversen autokratischen Staaten gezielt von Finanzflüssen abgeschnitten, wodurch ihre Arbeit eingeschränkt wird. Ein anderes Beispiel zeigt sich in Russland. Infolge entsprechender Gesetze mussten sich viele NGOs als „ausländische Agent*innen“ registrieren lassen. Letztlich wird versucht, progressives, demokratisches und emanzipatorisches Potential zivilgesellschaftlicher Gruppen einzuschränken, um autoritäre Herrschaft zu stabilisieren.

Es ist ein Fehler, derartige Einschränkungen der Zivilgesellschaft nur in Autokratien zu vermuten. Auch in demokratischen Staaten wird zunehmend versucht, die Zivilgesellschaft zu verdrängen. Zwar gibt es auch rechte Gruppen in der Zivilgesellschaft: Das Heartland Institute oder auch der Deutsche Jugendbund seien hier als Beispiele genannt. Doch letztlich treffen diese Maßnahmen in der Regel Gruppen, die sich für ein gerechteres und freieres Leben für alle einsetzen. Die Artikulation von Meinungen, Auseinandersetzungen und Konflikte um diese, sowie ihre Aushandlung sind zentrale Elemente einer Demokratie. Darüber hinaus fungieren viele Nichtregierungsorganisationen durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung als Ausgleich gegenüber dem Lobbyismus vieler industrieller Vetreter*innen. Für die Handlungsfähigkeit zivigesellschaftlicher Organisationen sind Ressourcen entscheidend. In Deutschland ist für viele Gruppen ihre Gemeinnützigkeit von großer Bedeutung, da sie dadurch unter anderem von der Steuer absetzbare Spendenbescheinigungen ausstellen können oder Steuervorteile genießen und so einen größeren finanziellen Spielraum erhalten. Außerdem verleiht der Titel der Gemeinnützigkeit in den Augen vieler potenzieller Spender*innen der betreffenden Organisation Vertrauenswürdigkeit, wird dadurch also gesellschaftlich anerkannt.

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit greift Fundamente demokratischen Handelns an und spielt der politischen Rechten in die Hände. In diesem Zusammenhang verurteilt die GRÜNE JUGEND den Parteitagsbeschluss der CDU, der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Darüber hinaus urteilte der Bundesfinanzhof kürzlich, dass die „Beeinflussung von öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung nicht als Bildungsarbeit oder Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne der Gemeinnützigkeit gewertet werden darf“. Auf Grundlage dieses Urteils wurde Attac endgültig die Gemeinnützigkeit entzogen. Campact geht davon aus, dass es ihnen bald gleich ergehen wird und stellt daher keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Zur Zeit ist unklar, inwiefern andere Organisationen davon betroffen sein werden.

Die bisherige Liste von als gemeinnützig anerkannten Aktivitäten stammt größtenteils aus den 1970er Jahren und ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Darüber hinaus scheint die Anerkennung von Gemeinnützigkeit oftmals willkürlich zu erfolgen, da die Finanzämter überlastet sind. Es muss sichergestellt werden, dass Verbände wie Campact und Attac Rechtssicherheit erhalten und ihr Engagement fortsetzen sowie langfristig planen können. Dementsprechend fordern wir als GRÜNE JUGEND:

  • Die Abgabenordnung des Gemeinnützigkeitsrechts muss auf weitere Elemente, wie den Einsatz für Grundrechte, Menschenrechte, die Gleichstellung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Datenschutz, ausgeweitet werden. Langfristig sollten gemeinnützige Tätigkeiten nicht über eine Liste von Themen, sondern vielmehr über wertorientierte Zielsetzungen, wie Emanzipation, Empowerment, gesamtgesellschaftliche Solidarität, oder die Erhaltung ökologischer Lebensgrundlagen, definiert werden.
  • Politische Äußerungen, auch zu tagesaktuellen Themen, müssen immer auch mit dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit vereinbar sein. In Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, kritische Zivilgesellschaft zu stärken.
  • Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Gruppen, die durch ihren Einsatz oder das durch sie vertretene Gedankengut demokratische Grundwerte in menschenverachtender Weise konterkarieren, keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhalten. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Schaffung einer Bundesbehörde, die mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet ist und Prüfmechanismen nutzt, welche die Einhaltung der oben beschriebenen Regelungen prüfen können.

Die Bundesmitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand, im Rahmen vorhandener Kapazitäten, mit der kritischen Begleitung eines möglichen Gesetzgebungsprozesses auf Grundlage unserer Forderungen sowie der Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Bündnissen, die sich inhaltlich für ähnliche Reformen einsetzen.