Datenschutz 2.0

Auf dem 36. Bundeskongress vom 13.-15. Mai 2011 in Würzburg hat sich die GRÜNE JUGEND für einen erweiterten Datenschutz ausgesprochen.

Ein Leben ohne Internet ist kaum mehr vorstellbar. Das Internet begleitet uns heutzutage auf allen Ebenen und Orten unseres Lebens. Durch dieses Medium hat sich die Informationsbeschaffung und Kommunikation völlig verändert.

Einen großen Teil hat das Web 2.0 mit seinen Webseiten und Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten, Streaming-Plattformen, Geodiensten, Blogs und zahlreichen anderen Diensten dazu beigetragen. Viele dieser Dienste erlauben es dem/der NutzerIn, eigene Inhalte einer weltweiten Gemeinschaft bereitzustellen. Andere helfen bei der Vernetzung zwischen Menschen und tragen so ihren Teil dazu bei, dass diese Welt immer weiter zusammenwächst und wir Menschen kennenlernen können, die wir sonst nie treffen würden.

Die neuen Möglichkeiten bieten für die meisten Menschen enorme Potenziale, die ihnen sehr viel mehr nützen als schaden. Diese Potenziale sehen wir und wollen sie weiter vorantreiben. Zu der Zeit, in der der heutige Datenschutzbegriff definiert wurde, waren die Daten noch auf Papier geschrieben oder in Rechenzentren gespeichert. Dies hat sich grundsätzlich geändert.

Viele Dienste werden, so scheint es zunächst, gratis angeboten. Auf den zweiten Blick jedoch sind diese Dienste nicht so kostenfrei wie gedacht: Die Daten, welche bei den allermeisten Diensten zu Beginn hinterlegt und während der Nutzung erzeugt und gespeichert werden, stellen einen hohen Preis für die geleistete Dienstleistung dar. Diese Daten werden oftmals durch vertragliche Finessen einem breiteren Publikum zugänglich gemacht, als dem/der NutzerIn bekannt ist und von ihm/ihr gewollt war. Hierdurch entsteht im Internet oftmals ein erschreckend genaues Nutzungsprofil. Durch die Verknüpfung verschiedener Daten entstehen neue Gesamtbilder, die weit über das hinausgehen, was die Menschen ursprünglich über sich zur Verfügung gestellt haben und ggf. ein genaueres Bild zeichnen, als die Menschn von sich selber haben oder zur Verfügung stellen wollen. Viele Dienste sammeln zudem Daten, die für die eigentliche Nutzung gar nicht relevant sind, jedoch für die Unternehmen durchaus profitabel sein können. Hier muss der Datenhunger der Unternehmen eingegrenzt werden. Von vornherein sollen die Dienste nicht mehr Daten anfordern, als sie für die Funktion benötigen. Aber viele personenbezogene Daten werden nicht mehr nur von Unternehmen eingesammelt, sondern die NutzerInnen stellen diese Daten frei zur Verfügung. Die sozialen Netzwerke haben dieses Phänomen sicherlich verstärkt und sichtbarer gemacht, jedoch nicht erfunden. Auch vorher haben viele Menschen ihre Daten bereits freiwillig im Internet geteilt, ihre Gedanken in Blogs veröffentlicht oder für einen kleinen Rabatt jede passende Karte mitgenommen. Da die GRÜNE JUGEND ein liberales Gesellschaftsbild vertritt und viele Menschen für sich einen Nutzen aus der Freigabe ihrer Daten ziehen, sollen sie natülich in der Möglichkeit nicht eingeschränkt werden. Jedoch müssen die Datensätze, die oft im Hintergrund und besonders auf Mobiltelefonen miterstellt werden, von den NutzerInnen einzeln bestätigt werden. Die Technologien, die wir heute wie selbstverständlich nutzen und die bei jedem Gebrauch neue Daten von uns sammeln, wurden erst danach entwickelt. Die Vernetzung der Rechner, aber besonders auch die damit verbundenen Menschen, die heute in Sekundenschnelle herausfinden können was eine andere Person vor ein paar Jahren veröffentlicht hat, hat unsere Lebensrealität verändert.

In einer Welt, in der ein großer Teil der Menschen auch bisher als intim betrachtete Nachrichten mit der Welt freiwillig teilt, müssen wir uns fragen, wie wir den Datenschutz verändern wollen und können. Da das Internet die Grenzen der Länder quasi aufgehoben hat, müssen wir einsehen, dass eine Regelung auf Staatenebene zu kurz greift. Die GRÜNE JUGEND setzt sich deshalb für einheitliche, internationale Regeln ein, der aktuell in Deutland geltende Standard darf aber nicht unterschritten werden. Vielmehr bedarf es auch hier einer Ausweitung des Schutzes.

Dahingehend lehnen wir alle Ausnahmeregelungen wie z.B. das Safe-Harbor-Abkommen und das SWIFT-Abkommen, die es ermöglichen diesen Mindeststandard zu umgehen, ab und fordern deren schnellstmögliche Abschaffung. Da immer noch die meisten Rechner und Dienste in der EU und den USA beheimatet sind, scheint eine Bemühung in die Richtung sinnvoll. Wir glauben, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden sollen, welche Daten sie von sich freigeben, da der persönliche Nutzen und das persönliche Verständnis von privat und öffentlich sehr unterschiedlich ist. Dies selbstbestimmte Handeln ist momentan für die meisten Menschen jedoch nicht möglich. Sei es, weil Unternehmen alle paar Wochen ihre Datenschutzbestimmungen ändern, welche mit ihren seitenlangen juristischen Formulierungen selten gelesen werden und nicht ohne Hintergrundwissen verständlich sind oder weil die zu sammelnden Daten und Verknüpfungen überhaupt nicht aufgeführt werden. Zum anderen haben die meisten Menschen auch den Überblick darüber verloren, welche Organisationen überhaupt Daten über eine Person haben.

Deswegen fordern wir zum einen, dass unter anderem den Menschen durch regelmäßige Information transparent gemacht wird, welche Organisationen, Institutionen, Unternehmen und sonstige Akteure Daten von ihnen gespeichert haben. Ist die Postadresse nicht bekannt, reicht eine elektronische Übermittlung. Hierdurch hat der/die NutzerIn einen Überblick darüber, welche Daten er/sie an wen weiter gegeben hat und kann so auch ohne großen Aufwand verlangen, das bestimmte Daten von den jeweligen Dienstleistern gelöscht werden. Des weiteren fordern wir eine Stiftung Datenschutz, die die Bevölkerung, ähnlich wie die jetzige Verbraucherzentrale bei anderen Themen, unabhängig in Datenschutzfragen berät und politisch wirkt. Die bisherigen Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stiftung Datenschutz greifen zu kurz, zumal die Stiftung mit dem bereitgestellten Stiftungsvermögen unterfinanziert ist wenn sie ihre Arbeit erfolgreich betreiben soll, statt wie derzeit nur als Feigenblatt zu dienen. Zudem müssen Möglichkeiten der Bildung geschaffen werden. Aber es ist nicht ausreichend nur in Schulen die Medienkompetenz der Menschen zu fördern. Menschen aller Altersstufen und Bildungsniveaus nutzen das Internet und dessen Dienste. Diesen Menschen muss über ein umfassendes Bildungsprogramm die Relevanz und der richtige Umgang mit ihren Daten bewusst gemacht werden. Auch diese Aufgabe soll ein Arbeitsbereich der Datenschutzstiftung darstellen. Dem Staat muss bei dem Datenschutz eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Durch das ihm zur Verfügung stehende Gewaltmonopol nimmt er eine exklusive Rolle ein. Der Staat darf daher nur absolut notwendige Daten sammeln und muss genau angeben, welche Daten und zu welchem Zweck von ihm gespeichert werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert:

    • eine Modernisierung des Datenschutzrechts und international

verbindliche Standards auf hohem Niveau

    • ausführliche Auskunftsansprüche und -pflichten für alle Betroffenen

bei privaten und öffentlichen Stellen über die dort zu ihrer Person gespeicherten Daten

    • Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der

anlasslosen Speicherung von Daten

    • Ohne Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte keine weiteren

Abkommen zur Übermittlung von Daten in andere Länder

    • Programme zur Förderung der informationellen Selbstbestimmung aller

BürgerInnen

    • Stärkung der Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten und die

Aufstockung ihrer personellen Ressourcen und Ausweitung des Maßnahmenkatalogs zur Sanktionierung von Datenmissbrauch und neue Befugnisse, die eine Speicher- und Verarbeitungspraxis sowohl von staatlichen als auch privaten Stellen stoppen kann

    • unabhängige Datenschutzbeauftragte die von den Studierenden an

Hochschulen benannt werden.