Damit sich etwas ändert — gegen G20!

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20 Gipfel statt. Dort treffen sich Regierungsvertreter*innen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, um über internationale Probleme informell zu beraten. Zugleich geben sich mit Trump, Putin, Erdoğan und Co. Regierungschefs die Klinke in die Hand, die Menschenrechte mit Füßen treten. Beim G20 Gipfel werden für die ganze Welt wichtige Entscheidungen getroffen, doch das Treffen ist weder demokratisch legitimiert, noch sitzen die Regionen und Länder mit am Verhandlungstisch, die am meisten unter globaler Ungerechtigkeit leiden.

Während der G20-Gipfel tagt sollen grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und Proteste damit unterbunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, nur damit dieses demokratisch kaum legitimierte Treffen stattfinden kann. Gerade autoritäre Staatsoberhäupter wie Putin oder Erdoğan sollten sich mit der an ihnen geäußerten Kritik auseinandersetzen müssen.
In den letzten Jahren sind die Krisen unseres Wirtschaftssystems auf verschiedene Weisen deutlich zu Tage getreten.
Der Klimawandel raubt immer mehr Menschen gerade im Globalen Süden die Lebensgrundlagen und trifft damit jene am stärksten, die zu den Ursachen der Klimakrise am wenigsten beigetragen haben. Natürliche Lebensräume verschwinden rasant und eines der größten Artensterben der Erdgeschichte ist in vollem Gange.

Schon jetzt haben 800 Millionen Menschen auf der Welt nicht genug zu Essen. Global sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Hunger, Vertreibung und Elend. Die Klimakrise wird dies noch weiter verstärken.
Die Staaten des Globalen Nordens sind zwar kurzfristig gesehen die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das so viele globale Probleme schafft. Aber auch innerhalb der wirtschaftsmächtigen Staaten klafft die Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung immer weiter auseinander. Vermögenskonzentration und Armut bedingen sich gegenseitig. Viele Menschen fühlen sich zu Recht mit ihren Interessen nicht mehr berücksichtigt. Dadurch wächst das Misstrauen gegenüber Politiker*innen. Doch statt einer progressiven Systemkritik äußert sich die Unzufriedenheit häufig im Ruf nach einer starken Hand, nach autoritären Kräften. Nationalismus wird fälschlicherweise als Ausweg aus den negativen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens verstanden. Die Wahl Donald Trumps und der Brexit sind die sichtbarsten Folgen dieses Fehlschlusses.

Die G20 haben sich zum Ziel gesetzt, die Akzeptanz der Globalisierung zu stärken. Gemeinsam stehen sie aber alle für eine Politik, die die sozialen Interessen der Bürger*innen nicht berücksichtigt und bestehende Ungerechtigkeiten zementiert. Ein fundamentales Umdenken in derWirtschaftsweise oder im Umgang mit dem Globalen Süden ist nicht vorgesehen. Wirtschaftlich bevorteilte Staaten sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit untereinander stärken und das Wirtschaften auf Profitmaximierung ausrichten. Die Frage, wie die Not, die dadurch für viele Menschen entsteht aufgefangen werden soll, bleibt dabei ungeklärt. Und auch Angela Merkel drängt u.a. unter dem Label der „Haushaltsdisziplin“ mit Finanzminister Schäuble die Bevölkerungen ganzer Länder in die Armut. Soziale Belange der Bürger*innen und die drängenden ökologischen Probleme werden den nationalen volkswirtschaftlichen Interessen weiterhin untergeordnet.

Die wachsende Ungerechtigkeit ist nicht einfach nur ein lästiges Systemrisiko. Sie untergräbt ein selbstbestimmtes Leben in Würde, eine friedliche Zukunft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Wir alle haben es gemeinsam in der Hand, die Welt endlich zum Positiven zu wandeln.

Lasst uns gemeinsam eine Politik einfordern, deren Grundlage Menschrechte bilden, bei der unser aller Interessen berücksichtigt werden und nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Profite!
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir ein „weiter so“ nicht akzeptieren!
Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische, demokratische, friedliche und ökologische Zukunft!

Dies ist ein gemeinsamer Aufruf von GRÜNER JUGEND, BUNDJugend und NATURFREUNDEJUGEND.

Organisatorische Infos findest du hier.