Wir nehmen unsere Zukunft in die Hand – Unsere Ziele für ein besseres Europa! Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019 Die Europawahl am 26. Mai wird die wichtigste in der Geschichte. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Kapitulieren wir vor einer (...)
Solidarität mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Maghreb-Staaten! Heute sollte im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Dieser Vorstoß der Großen Koalition ist nicht nur ein Angriff auf das (...)
Solidarität mit kurdischen, feministischen und ökologischen Freiheitsbewegungen Seit 2011 befindet sich Syrien in einem anhaltenden Krieg verschiedener Mächte mit zunehmender internationaler Beteiligung. Im Verlauf dieses Krieges, am 17. März 2016, rief eine Versammlung von kurdischen, assyrischen, arabischen (...)
Keine deutsche Innenpolitik für Erdogan – Entkriminalisierung der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland! Mit den Gezi-Protesten, dem fulminanten Einzug der HDP in das türkische Parlament und dem Militärputsch hat das AKP-Regime massiv an demokratischer Legitimation verloren. Dass sein Zenit an demokratischer Macht überschritten (...)
Für einen demokratischen Aufbruch statt islamistischem Umbau der Türkei: HDP wählen am 24. Juni! Beschlossen auf dem 50. Bundeskongress im Früjhar 2018 in Göttingen Am 24. Juni 2018 wird in der Republik Türkei eine Nationalversammlung gewählt. Nicht einmal sechs Monate nach dem brutalen Einmarsch (...)
