GRÜNE JUGEND protestiert gegen IMK: Ein Rechtsstaat ist kein rechter Staat! Am 7. und 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die Innenministerkonferenz unter sächsischem Vorsitz statt. Die regelmäßig stattfindende Konferenz hat in den Letzten Jahren immer wieder neue Gesetzesverschärfungen angestoßen. Unter (...)
Statement der GRÜNEN JUGEND zum Abbruch der Sondierungsgespräche Es ist legitim, Sondierungsgespräche zu beenden, weil man inhaltlich nicht zusammenkommt. Die FDP hat ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen jedoch nicht mit inhaltlicher Kritik, sondern mit rechtspopulistischer Rhetorik begründet. Das (...)
Veränderung statt Affirmation – gegen die politische Verwendung des Heimatbegriffs Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund Der Heimatsbegriff taucht wieder vermehrt in der politischen Debatte auf. Während sich konservative und rechte Akteur*innen schon lange auf Heimatliebe (...)
Fight Law & Order! – Autoritäre Tendenzen bekämpfen Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund Seit einiger Zeit ist sowohl in Deutschland, aber auch weltweit, eine Zunahme von autoritären und repressiven Gesetzen, Handlungsweisen und Regimen (...)
Nein zu jedem Antisemitismus! Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, (...)
