Grundsätzlich unverdächtig Die CSU möchte in Bayern die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der zweiten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) innerhalb eines Jahres massiv ausweiten. Schon mit der PAG-Novelle im Juli 2017 wurde (...)
Gegen die Etablierung rechter Hetze! – Gemeinsames Statement der Jusos, linksjugend [‘solid] und der GRÜNEN JUGEND Diesen Mittwoch, 20. Dezember, sollten bei phoenix Vertreter*innen der Parteijugenden über das politische Jahr 2017 diskutieren. Neben Vertreter*innen der Jungen Union, der Jungen Liberalen, der Jusos, der linksjugend [’solid] und (...)
GRÜNE JUGEND protestiert gegen IMK: Ein Rechtsstaat ist kein rechter Staat! Am 7. und 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die Innenministerkonferenz unter sächsischem Vorsitz statt. Die regelmäßig stattfindende Konferenz hat in den Letzten Jahren immer wieder neue Gesetzesverschärfungen angestoßen. Unter (...)
Statement der GRÜNEN JUGEND zum Abbruch der Sondierungsgespräche Es ist legitim, Sondierungsgespräche zu beenden, weil man inhaltlich nicht zusammenkommt. Die FDP hat ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen jedoch nicht mit inhaltlicher Kritik, sondern mit rechtspopulistischer Rhetorik begründet. Das (...)
Veränderung statt Affirmation – gegen die politische Verwendung des Heimatbegriffs Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund Der Heimatsbegriff taucht wieder vermehrt in der politischen Debatte auf. Während sich konservative und rechte Akteur*innen schon lange auf Heimatliebe (...)
