Care-Arbeit fair bezahlen, absichern, gesellschaftlich anerkennen und Partner_innenschaftlichkeit stärken!

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Die Ökonomie betrachtet seit Jahrhunderten fast ausschließlich die marktförmige Erwerbsarbeit, die einen direkten Mehrwert schöpft und durch Entlohnung Anerkennung findet. Neben dieser Arbeit bleiben Care-Arbeiten, wie die Pflege oder Erziehung von Mitmenschen oder Familienangehörigen häufig unentlohnt. Dabei wird missachtet, dass die Reproduktionsarbeit zwar keinen monetären Gewinn erwirtschaftet, jedoch grundlegend notwendig für eine funktionierende Gesellschaft ist.

Care-Arbeit umfasst bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit, wozu z.B. sowohl unbezahlte Familienarbeit als auch bezahlte Pflegearbeit gehört. Als GRÜNE JUGEND benutzen wir diesen Begriff um klar zu machen: Es handelt sich um Arbeit! Und diese gehört sichtbar gemacht und gesellschaftlich anerkannt. Die Ungleichbehandlung von (männlicher) Lohnarbeit und (weiblicher) unbezahlter bzw. schlecht bezahlter Care-Arbeit hinsichtlich ihrer Anerkennung und Absicherung gehört abgeschafft. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit – v.a. im Lebensverlauf und zwischen den Geschlechtern!

Care-Arbeit umfasst aber nicht nur die Sorge um andere, sondern ist auch die Sorge um sich selbst. Ohne Fort- oder Weiterbildung, gesundheitliche (Vor-)sorge und die Organisation des Alltags ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Care-Arbeit ist also eine Grundvorraussetzung des gesellschaftlichen Gefüges und muss als solche gewürdigt werden. Deshalb braucht es einen politischen Diskurs darum, unter welchen Bedingungen reproduktive Arbeit angemessen erledigt werden kann.

Care-Arbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen* erbracht. Dabei ist auffällig, dass Care-Arbeit oft unbezahlte oder sehr schlecht bezahlte Arbeit ist, die zudem oft in Teilzeit ausgeübt wird. Dies trägt einen großen Teil zur Problematik des Gender Pay Gap bei – also dazu, dass Frauen* bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer*. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir fordern deswegen gleiche Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Wir unterstützen zudem die Idee eines Gesetzes zur Angleichung der Lohngerechtigkeit.

Ein Großteil der Beschäftigten in bezahlten Care-Berufen arbeiten als Pfleger*innen, Erzieher*innen oder in anderen sozialen und gesundheitlichen Berufen. In diesem Bereich fehlt es massiv an Arbeitskräften. Gründe dafür sind die schlechte Bezahlung, geringe Anerkennung und große Belastung. Dies führt zu unterschiedlichen Problemen, wie große Belastung der Arbeitskräfte durch Schichtarbeit, isolierte und vereinzelte Arbeit sowie moralische Verpflichtung. Um dem entgegen zu steuern, fordern wir eine bessere Bezahlung und tarifliche Eingruppierung dieser Berufe, die über den Mindestlohn hinaus geht, eine angemessene soziale Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. So brauchen wir z.B. in der Pflege und in der Kindertagesbetreuung gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung, so dass es einerseits nicht zu einer Überarbeitung kommt und andererseits die Qualität besser gewährleistet werden kann. Bereits bestehende Regelungen zu Arbeitnehmer_innenschutz, müssen konsequent angewendet werden. Des Weiteren sollte mehr in die Forschung zu Erleichterung und Weiterentwicklung der Care-Berufe investiert werden.

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich ansteigen. Aber dieser steigende Bedarf kann nicht dazu führen, dass die Arbeitsplätze in diesem Bereich noch stärker prekarisiert werden. Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die zunehmende gewinnorientierte Privatisierung im Pflegebereich verhindern und darüber hinaus eine staatliche Grundsicherung der Pflege gewährleisten

Pflege muss dem Menschen dienen und nicht dem Kapital. Bis 2020 werden nach konservativen Schätzungen 60.000 Arbeitskräfte im Pflegebereich fehlen. Durch bessere Arbeitsbedingungen kann diese Lücke geschlossen werden. Schichtarbeit muss durch angemessene Freizeitausgleich honoriert werden. Die Möglichkeiten, die Arbeitsrechte der Care-Kräfte zu umgehen, müssen stärker bekämpft werden. Um die Attraktivität der Arbeitsplätze im Care-Bereich zu erhöhen, setzen wir uns insbesondere auch für die Förderung und faire Entlohnung der entsprechenden Ausbildungsplätze ein. Studienplätze in diesem Bereich sollen zudem stärker gefördert werden. Nur wenn genügend Ausbildungs- und Studiumsangebote vorhanden sind, ist der steigende Bedarf an Arbeitskräften auch zu decken.

Der Staat muss im Bereich der Care-Arbeit finanziell mehr in die Pflicht genommen werden. Viele Löhne und Arbeitsbedingungen sind direkt oder indirekt staatlich beeinflussbar, in der Pflege z.B. über die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung. Privatisierungen im Care-Bereich müssen zurück genommen werden und die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innen-Vollversicherung ausgebaut werden. Die Schuldenbremse und der Wegfall von Kita-Gebühren darf in den Ländern und Kommunen wiederum nicht dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen sowie die Qualität der Kindertagesbetreuung leiden. Hier muss der Bund mehr in die Pflicht genommen werden und gerade auch vor diesem Hintergrund dürfen GRÜNE nicht davor zurück schrecken Steuergerechtigkeitsdebatten zu führen.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns dafür ein dass jede Care-Arbeit bezahlt wird, egal ob sie als Beruf oder aus Verantwortung gegenüber Angehörigen ausgeübt wird. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass Menschen, die ihre Familienangehörigen pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen in Anlehnung an das Elterngeld erhalten. Dies gilt individuell sowohl für Vollzeit als auch entsprechend für Teilzeitpflege eines Angehörigen. Menschen ohne Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Pflegearbeit übernehmen, müssen hierfür Ausgleichszahlungen erhalten. Dieser Ausgleich muss bei mindestens 1000€ bei Vollzeitpflege liegen. Auch langfristig, nach der Einführung eines Grundeinkommens soll aktuell noch unentgeltliche Pflegearbeit zusätzlich zum Grundeinkommen entlohnt werden. Die staatliche Unterstützung für Auszeiten für soziale Zwecke muss gewährleistet werden. Dafür können auch Unternehmen die Mitarbeiter_innen eine solche Auszeit gewährleisten steurliche Vergünstigungen erhalten. Pflegearbeit muss dabei arbeitsrechtlich geschützt sein und darf nicht zur Benachteiligung im Job führen.

Wichtig ist uns außerdem, dass alle institutionellen und finanziellen Regelungen, die Angehörige direkt oder indirekt in die Pflicht nehmen Angehörigenpflege zu leisten, abgeschafft werden. Gute Pflege kann nur freiwillig übernommen werden. Angehörige müssen dabei z.B. durch umfassende Fortbildungsprogramme adäquat unterstützt werden und auch Möglichkeiten der Erholung bekommen. Gerade im Bereich der 24h-Pflege gilt es den Vorrang „ambulant vor stationär“ im Zuge modernerer Pflegeeinrichtungen und der grundsätzlich zu begrüßenden Professionalisierung von Pflege zu überdenken. Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Care-Arbeit ist Arbeit!

Elterliche Familienarbeit möglich machen

Menschen leben in Familien in unterschiedlichen Konstellationen zusammen. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns dafür ein, dass alle Familien, egal wie sie zusammen gesetzt sind, gleiche und gute Möglichkeit haben viel Zeit miteinander zu verbringen,wenn sie das wünschen, und nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Konkret fordert die GRÜNE JUGEND einen Familienvertrag, welcher alle Formen von Familienleben gleich stellt und rechtlich absichert.

Um all den verschiedenen Formen von Familie Rechnung zu tragen, muss es für alle möglich sein Familie so zu leben, wie sie möchten. Für Menschen, die eine Betreuung für ihre Kinder benötigen, fordern wir eine gute und kostenlose Ganztagesbetreuung, in den Städten sowie im ländlichen Raum. Das gilt für Kindertagesstätten sowie nach Eintritt in das Schulalter durch Ganztagsschulen.

Wir wollen eine Neuverteilung von Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern. Momentan arbeiten Mütter häufig in Teilzeit und Väter in Vollzeit. Wir fordern daher die 30h-Woche für alle, so dass Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt werden kann und beide sich partnerschaftlich um die Familienarbeit kümmern können.

Eine Krankheit des Kindes, auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres, muss zur Möglichkeit einer entsprechenden Krankschreibung für mindestens ein Elternteil führen, auch über die bestehende 10 Tage pro Jahr Begrenzung hinaus. Für die ersten drei Tage der Erkrankung muss eine Befreiung von der Arbeitspflicht für mindestens ein Elternteil auch ohne Attest funktionieren. Funktionsstörungsatteste sind dabei grundsätzlich abzulehnen. Eine Benachteiligung von Eltern durch diese Regelung ist zu vermeiden – zum Beispiel durch anonymisierte Bewerbungsverfahren und das Verbot der Anforderung der Kinderzahl in Bewerbungen.

Elterngeld und Elternzeit weiter entwickeln

Die GRÜNE JUGEND fordert die Weiterentwicklung des Elterngeldes, so dass es noch mehr Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit gibt und Anreize, dass die schlechter verdienende Person (in der Regel Frauen) mehr Familienarbeit übernimmt, abgebaut werden. Unser Ziel ist es, dass einerseits nicht alle zu jeder Zeit ihres Lebens verpflichtet sind Erwerbsarbeit nachzugehen und zeitgleich Erwerbs- sowie unbezahlte Care-Arbeit gerecht zwischen allen Geschlechtern verteilt wird. Wir wollen eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die Selbstbestimmung möglich macht und sicherstellt, dass sie nicht in der Altersarmut landen. Hierfür brauchen wir nicht nur eine konsequente Weiterentwicklung der Familienpolitik, sondern auch die Abschaffung von Fehlanreizen (z.B. Ehegatt_innensplitting, Betreuungsgeld, Minijobs, Mitversicherung in der Krankenversicherung) und das Erreichen von Entgeltgleichheit, gerechten Aufstiegschancen und einer Kindergrundsicherung.

Derzeit gibt es mit dem Elterngeld die Möglichkeit, dass Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder für eine gewisse Zeit komplett oder in Teilzeit übernehmen wollen, pro Kind bis zu drei Jahre in Elternzeit gehen können und währenddessen Kündigungsschutz genießen. Das Elterngeld wiederum wird für max. 14 Monate gezahlt, wovon max. 12 Monate auf ein Elternteil entfallen dürfen. Das Elterngeld ist einkommensabhängig und beträgt zwischen 65 und 100 Prozent des früheren Netto-Monatseinkommens, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Die Regelung führt in der Realität momentan dazu, dass Mütter häufig 12 Monate und Väter lediglich zwei Monate in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Das Elterngeld Plus weist durch flexiblere Kombinationsmöglichkeiten von Elternzeit in Teilzeit und Vollzeit dabei in die richtige Richtung. Wir wollen die Elterngeldzeit erweitern von den bestehenden 12+2 Monaten auf insgesamt 12+12 Monate bei zwei Elternteilen, die zeitlich flexibel beantragt werden können – also nicht an einem Stück genommen werden müssen und unterschiedliche Kombinationen der Monate erlauben.Das Elterngeld Plus wollen wir ebenfalls entsprechend verlängern. Wenn es mehr als zwei Eltern gibt, sollten die 24 Monate paritätisch auf alle Partner_innen aufgeteilt werden, so dass z.B. bei drei Eltern jede_r bis zu acht Monaten Elterngeld beantragen kann.

Außerdem soll der bestehende Mindestbetrag auf 1000 Euro pro Monat angehoben werden. Wenn alle/beide Partner_innen die Elternzeit gerecht unter sich aufteilen, werden die 1000 Euro auf 1200 Euro erhöht um Anreize für die partner_innenschaftlliche Kinderbetreuung zu schaffen. Das soll dazu führen, dass vermehrt Väter Verantwortung für die Kinder übernehmen.

Auch für Studierende, Schüler*innen, Menschen in einer rein schulischen Ausbildung oder ohne Erwerbseinkommen, muss es die Möglichkeit geben von den „Väter*monaten“ zu profitieren, auch wenn die Väter* keine Erwerbsarbeit für die Kindererziehung aufgeben können.

Für Selbstständige soll es staatlich finanzierte Beratungsprogramme für die Familienzeitpolitik geben, die es ermöglichen sollen leichter Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

Für Alleinerziehende muss bei dem Elterngeld automatisch die Untergrenze  von 1200 Euro gelten und sie müssen alleine über die kompletten 24 Monate verfügen können. Als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld sollen sich die Eltern das Jahreseinkommen der letzten zwei Jahre aussuchen können. Es soll möglich sein die Elternzeit bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres der Kinder in Anspruch zu nehmen. Zudem fordern wir den Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf 72 Monate zu begrenzen, sondern ihn unbegrenzt bis zur Beendigung der Unterhaltspflicht solange auszuzahlen, wie er benötigt wird.

Egal welches Wirtschaftssystem herrscht, reproduktive Arbeit ist und bleibt unverzichtbar. Als Grundpfeiler funktionierender Gesellschaften muss sie gesamtgesellschaftlich Anerkennung und Wertschätzung erfahren und unter würdevollen Bedingungen ausführbar sein. Dabei darf keinenfalls die Finanzialisierung von Sorge Ziel eines gesellschaftlichen Wandels sein, sondern die Veränderung der Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Care-Arbeit. Klar ist: Care-Arbeit darf sich nicht den Bedürfnissen der Lohnarbeitswelt unterwerfen und kann vom Kern der Arbeit her nur geringen bis keinen Produktivitätssteigerungen unterliegen und dies sollte daher auch nicht versucht werden. Care-Arbeit ist Arbeit und dann doch wieder anders. Sie darf nicht schlicht als eine weitere Form der Dienstleistung angesehen werden, da dies den gesellschaftlichen und kulturellen Wert von Care verkennt. Als GRÜNE JUGEND fordern wir eine Care-Revolution!