Bierprivilegierung beenden! Für ein Cannabis-Reinheitsgebot!

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Als GRÜNE JUGEND streiten wir für eine Drogenpolitik, bei der konsequenter Verbraucher_innenschutz und die Befähigung zu mündigem Konsum im Zentrum stehen. Deswegen haben wir bereits im Jahr 2005 die Forderung zur Einführung von Drogenfachgeschäften und entsprechenden Studiengängen und Ausbildungsberufen beschlossen, um kontrollierten Verkauf und individuelle Beratungen sicherzustellen.

Nun ist – anlässlich der Liberaliserung der Drogengesetze in den USA und einer immer öffentlicher laufenden Debatte in Deutschland – die Diskussion um die Droge Cannabis wieder aufgeflammt. Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Grünen Bundestagsfraktion zur kontrollierten Freigabe von Cannabis und sehen in ihm einen wichtigen Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der selbstbestimmter Konsum nicht durch unverhältnismäßige Prohibitionsgesetze verhindert, sondern im Gegenteil ermöglicht wird.

Ein elementarer Bestandteil der deutschen Drogenpolitik ist seit jeher das Reinheitsgebot für die gesundheitsschädliche Partydroge ”Bier”. Die bundesweite Etablierung einheitlicher und verbindlicher Qualitätsstandards zugunsten der Verbraucher_innen, aber auch des Mittelstandes, war und ist in dieser Form nur durch das sich seit Jahrhunderten bewährte Reinheitsgebot möglich.

Dennoch kritisieren wir als GRÜNE JUGEND scharf, dass nur für alkoholhaltiges Bier ein solches Reinheitsgebot besteht. Schließlich handelt es sich bei Bier einfach nur um ein Genussmittel unter vielen, die gesellschaftlich wie kulturell in Deutschland verankert sind. Das hat zur Folge, dass die geltenden Standards nicht die Verkaufsqualität anderer Genussmittel sicherstellen – selbst bei im Vergleich zu alkoholhaltigem Bier ungefährlicheren Drogen wie Cannabis. Aus Perspektive des Verbraucher_innenschutzes ist dieser Zustand schlicht fahrlässig und nicht länger haltbar. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp des Bierprivilegs und endlich echte Konsequenz in der deutschen Drogenpolitik!

Als ersten Schritt dahin fordert die GRÜNE JUGEND ein Reinheitsgebot für Cannabis. Im Worlaut sehen wir keinen Grund, wieso es sich nicht an dem erfolgreichen Reinheitsgebot für alkoholhaltiges Bier aus dem Jahr 1516 orientieren sollte. In diesem Sinne:

Wie das Gras im Sommer und Winter auf dem Land ausgegeben und geraucht werden soll!

Wir verordnen, setzen und wollen mit dem Rat unserer Landschaft, daß forthin überall in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Europäischen Union wie auch in unseren Städten und Märkten, die kein besondere Ordnung dafür haben, von Lissabon bis Tallin eine Tüte (1 europäische Tüte = 1 Gramm Cannabis) für nicht mehr als 10 Euro von Lissabon bis Tallin, bei Androhung unten angeführter Strafe verkauft, gebaut und rumgereicht werden soll. Ganz besonders wollen wir, daß forthin allenthalben in unseren Städten, Märkten und auf dem Lande für den Anbau keines Grases mehr Stücke als allein Blüte und Blatt verwendet und gebraucht werden sollen. Wer diese unsere Anordnung wissentlich übertritt und nicht einhält, dem_der soll von seiner_ihrer Gerichtsobrigkeit zur Strafe dieser Tüte Gras, so oft es vorkommt, unnachsichtlich weggenommen werden. Wo jedoch ein_e Hanffreund_in von einem Coffee-Shop in unseren Städten, Märkten oder auf dem Lande eine, zwei oder ein dutzend Tüten (= 1 bis 12 Gramm) kauft und wieder rumreicht an Gleichgesinnte, soll ihm_ihr allein und sonst niemandem erlaubt und unverboten sein, die Tüte um 5 Euro teurer als oben vorgeschrieben ist, zu bauen und rumzureichen.

am Sonnabend zu Bremen anno 11. April 2015