“Befreiung aus der Ohnmacht – wieder in die Offensive gehen“

Wie können progressive Kräfte gerade in schwierigen Zeiten linke Perspektiven ermöglichen, die über den ständigen Abwehrkampf gegen Rechts hinaus gehen? Diese und viele anderen Fragen wurden auf der Neujahrskonferenz der Jungen Grünen Österreich vom 5.-7. Januar in St. Gilgen gestellt. Moritz, Jamila und Ricarda waren für den Bundesvorstand dort zu Gast und diskutierten unter dem Motto „Befreiung aus der Ohnmacht – wieder in die Offensive gehen“ mit über 100 junggrünen Aktivist*innen über aktuelle politische Herausforderungen.

Im erste Teil der Konferenz debattierten auf einer Podiumsdiskussion unter anderem Ingrid Felipe, die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen Österreich, und Tobias Schweiger, ehemaliger Bundessprecher der Jungen Grünen über die Frage, was linke Organisierung heute leisten muss. Dabei ging es vor allem auch um die Probleme, die die fortschreitende Entfernung zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Bewegungen mit sich bringt – ein Prozess, der die Geschichte linker Parteien und insbesondere der Sozialdemokratie prägt. In diesem Zusammenhang sprachen die Diskutant*innen sich dafür aus, dass Parteien eine nachhaltige Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften wieder verstärken müssen, um einen fruchtbares Spannungsverhältnis zwischen Straße und Parlament zu erreichen. Außerdem wurde in der Diskussion deutlich, dass politische Organisation durch wachsende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, steigenden Verunsicherung und Prekarisierung immer schwieriger wird. Gerade auf die Frage, wie linke Organisierung  in Zeiten der Vereinzelung überhaupt aussehen und funktionieren kann, haben die meisten Parteien, auch die Grünen, noch keine Antwort gefunden. 

Tobias Schweiger argumentierte, dass es vor allem um die politischen Angebote gehe, die eine Partei den Menschen mache und darum, welche Perspektiven und welchen Zweck zur politischen Organisation sie vorgebe. Gerade hier, so sein Vorschlag, müsse man sich angesichts der Probleme, mit denen die Menschen durch die ökonomischen Rahmenbedingungen alltäglich zu kämpfen haben, wieder auf eine gemeinsame politische Perspektive einlassen und sich nicht in technokratische Debatten über die Gestaltung eines innerparteilichen Dialogs verkriechen. Der Dialog sei kein Selbstzweck und das politisches Ziel, das durchaus die Beseitigung von Grundlegenden Problemen unseres Zusammenlebens (Entsolidarisierung, Lohnarbeitszwang, unnachhaltige und zerstörerische Produktionsweise) im Blick hat, das Entscheidende. Dabei stellt sich natürlich auch noch die Frage, wie eine Politische Ansprache der Parteien, die die Alltagsprobleme der Menschen ernst nimmt und aufgreift, aussehen kann. Ein Beispiel, das hier genant wurde, ist die Kampagne der Jungen Grünen für einen Kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr. 

Im Anschluss wurde das neu gegründete Theorie- und Debattenmagazin der Jungen Grünen – DIE BLATTLINIE – vorgestellt. Jährlich sollen in Zukunft 4 Ausgaben des Printmagazins erscheinen. Es soll als Debattenplattform für den Austausch und die Verbreitung von historischen Wissen, politischen Ideen und der Strategieentwicklung gegen den Rechtsruck dienen. Abonniert werden kann das Magazin unter: www.blattlinie.at

Am nächsten Tag fand eine Fish-Bowl-Diskussion mit Eva Feenstra vom der Grünen Bildungswerkstatt und dem Historiker Alexandre Froidevaux zum Spanischen Bürgerkrieg statt. Dabei drehte sich die Diskussion vor allem um die Frage, welche Lehren aus dem Spanischen Bürgerkrieg für den heutigen Kampf gegen rechts gezogen werden können. Es ist wichtig, dass wir uns nicht in unserem politischen Alltagsgeschäft verlieren, sondern immer wieder einen Blick darauf werfen, in welchem historischen Kontext wir als gesellschaftliche Linke uns bewegen und was wir aus vergangenen antifaschistischen Kämpfen lernen können. Obgleich die internationale sowie die europäische Lage von damals natürlich nicht einfach mit der heutigen Situation zu vergleichen sei, so Eva Feenstra, ließe sich am Spanischen Bürgerkrieg durchaus zeigen, dass eine Krise des Kapitalismus eben nicht unweigerlich dazu führe, dass sich breite Teile der Arbeiter*innen Autoritären oder Faschist*innen anschließen. Vielmehr konnte eine gemeinsame Perspektive auf eine grundlegende Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer antifaschistischen Mobilisierung beitragen. Antifaschismus als alleinige Strategie reiche aber nicht aus, um den Faschismus und den autoritären Umbau zu stoppen. Gleichzeitig brauche es ein darüber hinausgehendes gemeinsames politisches Ziel und die Aussucht auf nachhaltige positive gesellschaftliche Veränderung, um eine wirksame progressive gesellschaftliche Mobilisierung gegen faschistische Ideen zu betreiben. Dabei, so zeige der Spanische Bürgerkrieg laut Feenstra, seien Bündnisse aus Konservativen und Progressiven gegen den Faschismus höchstens kurzfristige taktische Lösungen. Denn dauerhafte Kompromissfindung zwischen transformierenden und konservativen politischen Kräften führe zu Radikalisierungen auf beiden Seiten. Die unmittelbare Bündnisfähigkeit der progressiven antifaschistischen Kräfte sei entscheidend dafür, sich dem Faschismus erfolgreich entgegenzustellen. 

Der Spanische Bürgerkrieg und die oft übersehene Revolution sind ein wichtiger Bezugspunkt für die Frage, inwieweit Antifaschismus und die grundlegende Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zusammen gedacht werden müssen. 

Die Fragen, wie wir Menschen mit unseren politischen Inhalten erreichen können, wie wir Menschen in der politischen Praxis zusammen bringen und wie wir im Kampf gegen rechts auch eigene Perspektiven auf gesellschaftliche Veränderung entwickeln und beibehalten können, werden auch die GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr prägen. Gemeinsam wollen wir gegen ein hohes Wahlergebnis der AfD, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und gegen den autoritären Umbau Europas ankämpfen. Wir müssen jedoch noch darüber hinaus gehen, denn wen wir rechte Ideologie langfristig etwas entgegen setzen wollen, müssen wir die Verhältnisse verändern, die diese hervorbringen. Uns ist bewusst, dass wir das nicht alleine schaffen können, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen progressiven Kräften aus ganz Europa. Deshalb ist die politische Diskussion zwischen junggrünen Jugendorganisationen so wichtig. Wir freuen uns über die Möglichkeit, an dieser spannenden Neujahrskonferenz teilzunehmen, und auch auf einen weiterhin intensiven Austausch über unsere Ziele und Strategien, wie wir diese gemeinsam erreichen können.