Arbeitszeit? Lebenszeit!

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Für unsere Umwelt und die natürlichen Ressourcen fordern wir stets einen nachhaltigen, sorgsamen Umgang. Doch ist es nun auch an der Zeit für einen nachhaltigen Umgang miteinander einzustehen. Ein nachhaltiger Umgang miteinander bedeutet für uns das Ermöglichen von Freiräumen und die Wertschätzung von Lebenszeit.

Allen Produktivitätssteigerungen, Wachstumsrekorden, technologischen Innovationen, Industrialisierung und Digitalisierung zum Trotz: Das Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“, Wohlstand für Alle zu erreichen, ist bislang nicht verwirklicht.

Die Gegenüberstellung von „Arbeit“ und „Leben“ aufzulösen, hieße, den unauflösbaren Widerspruch zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen zu leugnen. Richtig ist aber: Kapitalismus ist ohne Ausbeutung nicht denkbar. Die sozialen Konflikte und die Arbeitskämpfe der Vergangenheit haben die Arbeitsbedingungen für die Massen verbessert und die Ausbeutung erträglicher gemacht. Die Begrenzung der gesetzlich erlaubten Maximalarbeitszeit von 60 Wochenstunden, die Einführung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen sind gesellschaftliche Fortschritte, die keine Almosen oder Wohltaten, sondern Ergebnis von Konflikten und Aushandlungen. Die GRÜNE JUGEND sieht Arbeitszeitpolitik in dieser Tradition und solidarisiert sich mit den heutigen Arbeitskämpfen.

Wenn wir uns mit einer neuen „Zeitpolitik“ beschäftigen, dann verstehen wir diese nicht als Wohlfühlthema. Zeitsouveränität ist für uns nicht das Ergebnis möglichst effizienter Stressbewältigungsmechanismen. Wir sind uns der durch unser Wirtschaftssystem bedingten Interessenwidersprüche bewusst und stellen uns auf die Seite all jener, deren Arbeit nicht oder unterbezahlt ist und deren Freiheit begrenzt wird.

Wir fassen den Begriff der Arbeit weiter und verstehen darunter nicht nur klassische Erwerbsarbeit. Wer tätig ist, arbeitet – ob mit oder ohne Geldverdienst. Fakt ist, dass Menschen zunehmend nach ihrer wirtschaftlichen Leistung im kapitalistischen Sinne beurteilt werden. Sie werden auf Basis von reiner Verwertungslogik bewertet. Diese Einteilung menschlicher Leistungen gemäß wirtschaftlicher Produktivität müssen wir aufbrechen.Wir wollen eine Gesellschaft in der der Mensch und die Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Als GRÜNE JUGEND fordern wir langfristig ein steuerfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), um allen Menschen mehr als nur eine Grundversorgung zu ermöglichen. Debatten in diese Richtung, wie sie in der Schweiz mit Blick auf die Volksabstimmung geführt wurden und werden, begrüßen wir und möchten diese auch in Deutschland politisch fördern. Wir erkennen jedoch ebenso an, dass bis zum Grundeinkommen Zeit für weitere, wichtige Schritte bleibt.

Mehr Zeit, weniger Arbeit!

Die Lohnarbeit nimmt in der täglichen persönlichen Zeiteinteilung in der Regel einen viel zu großen Raum ein. Dies ist meist der Fall, weil eine Vollzeitstelle notwendig ist um den Lebensunterhalt zu verdienen. Eine grundsätzliches Problem ist hierbei das Modell des männlichen Alleinverdienders. Dies führt zu einer massiven Ungleichverteilung von Lohnarbeit und Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Menschen, die gerne arbeiten möchten und könnten, jedoch keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben. Wir fordern eine gerechte Umverteilung der Arbeit. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Absenkung der Regelarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

Dem heute oft geäußerten Ziel einer Vollbeschäftigung im derzeitigen volkswirtschaftlichen Sinne stellen wir aber die Hoffnung nach einem neuen gesellschaftlichen Paradigma entgegen, in dem klassische Erwerbsarbeit nicht mehr als Bedingung für eine Selbstverwirklichung angesehen wird.

Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bedeutet auch, den gesetzlichen Mindestlohn auf dann mindestens 14,00 € zu erhöhen, damit der Zugewinn an Zeit nicht zur Armutsfalle wird. Um mit gutem Beispiel voranzugehen bezahlt die GRÜNE JUGEND alle ihre regulären Angestellten mindestens mit der eigenen Mindestlohnforderung und damit über dem Mindestlohn. Die GRÜNE JUGEND muss sich dafür einsetzen, dass ihre und andere Praktika den jeweiligen Forderungen der dgb-Gewerkschaftsjugend für faire Praktika entsprechen. Dazu gibt sich die GRÜNE JUGEND eine Praktikumsrichtlinie. Unbezahlte Praktika lehnen wir ab, wenn es nicht sowieso gesetzlich verboten ist Gelder zu zahlen, wie beispielsweise bei Schulpraktika in der 9. Klasse. Wir zahlen mindestens 450 Euro im Monat für unsere Praktikant_innen. Bei Praktika darf jedoch nicht die Arbeitsleistung des_der Praktikant_in, sondern der Lerneffekt im Vordergrund stehen. Deswegen fordern wir, dass Bildungsfinanzierung wie zum Beispiel durch das BAföG allen auskömmlich zur Verfügung stehen, um allen Leuten den Zugang zu Bildung und zu spannenden Praktika zu ermöglichen. Praktika für Hochschulabsolvent_innen, die grad nicht im entsprechenden Bereich themenverwandt studieren lehnen wir ab.

Viele Menschen arbeiten in Arbeitsverhältnissen, die mit dem Konzept der „Regelarbeitszeit“ nicht mehr gefasst werden können. Strikt getaktete Arbeit von 9 bis 5 wird in einigen Bereichen von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Arbeiten zu Hause und ähnlichem ersetzt. Diese Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen bedeutet im Wesentlichen einen weniger begrenzten bis unbegrenzten Zugriff der Arbeitgeber_innen auf die Zeit ihrer Angestellten; Studien zu Folge führen sie im Ergebnis in der Regel zu mehr und nicht zu weniger Arbeit. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass die Flexibilisierung nicht zu Lasten von Arbeitnehmer_innen geht. Deshalb soll die Wirksamkeit von Modellen, nach denen beispielsweise Mails nicht außerhalb der Arbeitszeit abgerufen oder Diensthandys am Wochenende nicht genutzt werden können erprobt und evaluiert sowie eine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung solcher Mechanismen überprüft werden.

Individuelle Lösungen und Absprachen zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen helfen auf Grund der im Kapitalismus angelegten Widersprüche wenig. Mehr Zeitsouveränität lässt sich nicht durch Selbstoptimierung, Zeit- und Stressmanagement erreichen, sondern durch klare gesetzliche Regelungen. Tägliche, wöchentliche und jährliche Maximalarbeitszeiten sind deshalb das geeignetere Mittel. Dabei ist zu beachten, dass Erreichbarkeit im Rahmen der Maximalarbeitszeit, welche jedoch über die Regelarbeitszeit hinaus geht, nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich ausgeglichen wird.

Jede Arbeitszeitregelung steht und fällt mit ihrer Durchsetzbarkeit. In einzelnen Branchen und Betrieben ist es schon heute üblich, dass unbezahlte und undokumentierte Überstunden teils weit jenseits der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen geleistet werden und Ruhezeiten nicht gewährt werden. Das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen und der soziale Druck von Kolleg_innen macht dabei ein offensives Eintreten für die eigenen Rechte nahezu unmöglich. Behördliche Kontrollen laufen mangels Dokumentation der Arbeitszeiten ins Leere – sofern sie überhaupt stattfinden.

Wir fordern daher eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung in besonders betroffenen Branchen, Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer_innen, die Arbeitszeitverstöße anzeigen, niedrigschwellige und anonyme Anlaufstellen bei Verstößen und mehr unangekündigte Kontrollen der Arbeitgeber_innen.

Zeit zum Abschalten – Arbeitszeitkonten und Sabbaticals für alle!

Arbeitszeitkonten sind an vielen Arbeitsplätzen schon Alltag. Dabei wird von den Arbeitnehmer_innen die tatsächlich geleistete Zeit selbst aufgeschrieben und mit der vertraglich zu leistenden Arbeit verrechnet. Als GRÜNE JUGEND sehen wir in Arbeitszeitkonten großes Potenzial für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung bei gleichzeitiger Sicherheit durch klare Regelungen. Wir fordern dazu eine staatliche Zusatzfinanzierung und eine zentrale Organisation von Lebensarbeitszeitkonten. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die mehr als 30-Stunden die Woche arbeiten möchten, dies auch tun können und sich so Überstunden auf ihr Lebensarbeitszeitkonto ansammeln können. Diese angesammelte Zeit muss unabhängig von Arbeitgeber_in wieder in freie Zeit umgewandelt werden können – unter Fortführung der Bezahlung. So soll ein früherer Renteneintritt, Zeit für Kinder oder Pflege oder Auszeiten sonst aller Art ermöglicht werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass die Lohnersatzleistung sich daran orientiert unter welchen Bedingungen und zu welchem Lohn die Zusatzarbeit angerechnet wurde. Durch staatliche Unterstützung soll hier eine Benachteiligung von Menschen mit gefülltem Arbeitszeitkonto auf dem Jobmarkt vermieden werden. Auf diese Art und Weise wird Arbeitnehmer_innen die Nutzung von Sabbaticals vereinfacht. Der kurzzeitige Ausstieg aus dem Job für beispielsweise längere Reisen muss zur Normalität werden. Arbeitnehmer_innen muss dabei aber gewährleistet werden, dass sie in ihren Job zurückkehren können. Die Nutzung von Auszeiten darf deshalb kein Kündigungsgrund sein. Auszeiten von bis zu zwei Jahren, nachdem mindestens ein Jahr im jeweiligen Job verbracht wurde, müssen hier ermöglicht werden. In Sonderfällen sollen auch Ausnahmen von dieser Regel offen bleiben. Dabei muss immer zu beachten sein dass Angestellte über die gleichen Möglichkeiten und Privilegien verfügen können wie Beamt_innen.

Selbstständige Arbeit

Als GRÜNE JUGEND wollen wir Selbstständige unterstützen. Es müssen hierzu Maßnahmen ergriffen werden, einer Prekarisierung von (Solo-)Selbstständigen entgegen zu wirken. Eine Maßnahme ist hierbei die von uns geforderte Einführung des BGE. Für eine soziale Absicherung braucht es Absicherung im Alter und im Krankheitsfall. Wir setzen uns deswegen für eine Bürger_innenversicherung ein, die eine Versorgung im Krankheitsfall allen Bürger_innen jeder Zeit ermöglicht. Wir stellen uns gegen die Privatisierung der Altersvorsorge und fordern eine steuerfinanzierte Basisrente.

Arbeitszeitpolitik muss immer auch soziale Zeitpolitik sein

Als GRÜNE JUGEND wollen wir allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, daher fordern wir die Abschaffung aller Sanktionen für ALG-II- Empfänger_innen. Denn hier werden Menschen unter Druck gesetzt und ihnen wird das als ”Existenzminimum” anerkannte noch weiter gekürzt. Dadurch wird nicht nur einiges an Bürokratie abgebaut, sondern auch ein demütigender „Gang zum Amt“ eingespart. Menschen, welche keinem Beruf nachgehen, ganz egal ob sie es nicht können oder es nicht wollen, müssen trotzdem leben können. Und zwar nicht nur überleben, sondern angemessen, würdevoll und ohne Stigmatisierung. Eine Lösung hierfür ist die Einführung eines bedingungslosen Arbeitslosengeldes, welches schrittweise erhöht werden muss und langfristig in einem bedingungsloses Grundeinkommen aufgehen soll.

Stressvermeidung statt Stressmanagement!

Der Trend zu mehr Entspannungsangeboten, zu Wellness und Anti-Stress-Maßnahmen zeigt, dass unsere Gesellschaft vom Stress geprägt ist. Doch anstatt immer neue Wege zu entwickeln, besser mit dem Stress „umzugehen“ und im System weiter zu funktionieren, sollte Stress gar nicht erst entstehen. Dazu müssen präventiv Maßnahmen ergriffen und eine andere Arbeitskultur etabliert werden, auch in Bereichen außerhalb von Lohnarbeit.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir diese Problematiken auch im eigenen Verband und wollen sie deswegen offen thematisieren. Dem Stressproblem lässt sich nur begegnen, wenn dieser Alltag und diese Probleme offen angesprochen werden. Der Bundesvorstand wird deswegen damit beauftragt Präventionsmaßnahmen auf dem nächsten Bundeskongress vorzustellen, einen Leitfaden zur Stressbewältigung im Verband zu erstellen und das Thema Stress und Burn-Out im Ehrenamt inner- und außerverbandlich zu diskutieren. Auch in der GRÜNEN JUGEND sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die strukturelle Überlastung der hauptamtlichen Mitarbeiter_innen nachhaltig zu reduzieren.

Automatisierung? Ja bitte!

Die GRÜNE JUGEND bekennt sich klar zu technischem Fortschritt. Auch wenn der technische Fortschritt niemals von sich heraus systemische Probleme lösen kann, sehen wir in ihm viele neue Chancen für eine ökologischere und nachhaltige Wirtschaft. Wir sehen in technischem Fortschritt auch die Möglichkeit, einen ganz wesentlichen Anteil der von Menschen verrichteten Arbeit zu reduzieren. Wir sehen technischen Fortschritt nicht im kapitalistischen Sinn die Chance auf Wachstum und Gewinnmaximierung, sondern mit Blick auf die Chance auf mehr Unabhängigkeit von Lohnarbeit. Diese Unabhängigkeit muss jedoch erkämpft werden! Richtig umgesetzt kann die Automatisierung zu einer Reduktion der Arbeitszeit und allgemeinem Wohlstand führen. Sie kann aber auch der Grund für eine weitere soziale Spaltung sein, wenn sie kapitalistisch ausgenutzt wird. 2013 wurden 180.000 neue Industrieroboter installiert. Der Zuwachs liegt jährlich im zweistelligen Prozentbereich.

Dazu kommt, dass nicht nur in der Fertigung Roboter menschliche Arbeit ersetzen: Roboter werden längst nicht mehr ausschließlich in der Fertigung eingesetzt. Sie erleichtern bereits jetzt unseren Alltag und es sieht nicht so aus, als wird sich das in den nächsten Jahren ändern. In der Pflege, im Operationsaal, als selbstfahrende Autos oder sogar innerhalb der Justiz gibt es viele Bereiche, die von der Automatisierung – in was für einer Form auch immer – betroffen sein werden und bereits sind.

Wir verstehen Sorgen und stellen an die Automatisierung auch hohe Ansprüche: Privacy-per-default muss auch in diesem Bereich Standard sein und ihr Einsatz muss ökologisch und sozial zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen dienen. Weiterhin ist geboten, dass wir klare Regelungen in Haftungsfragen finden, an denen Roboter oder künstliche Intelligenz beteiligt sind.

Dennoch stehen wir der Automatisierung positiv gegenüber. Wir befürchten nicht, dass die Maschinen „uns Arbeit wegnehmen“, nein, wir freuen uns darüber! Auch hier greift unsere Forderung, dass bestehende Arbeit gerechter aufgeteilt werden muss statt neue Arbeit zu schaffen oder eine noch intensivere Verdichtung bestehender Jobs betrieben wird. Dies kommt unseren Forderungen nach einer reduzierten Arbeitszeit und mehr selbstbestimmte Zeit entgegen.

Jeder Arbeitsplatz, der durch eine Maschine ersetzt wird, ist eine Befreiung von der Arbeit. Uns ist dabei klar, dass dies Arbeitsplätze von Menschen sind. Unsere Gesellschaft muss einen Umgang damit finden, dass Zeit irgendwann ohne Arbeit und ein Leben ohne Job gedacht werden kann und muss. Diesen Folgen der Automatisierung zu begegnen ist eine der größten kulturellen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten stellen muss.

Der zentrale Punkt, welcher bei der Automatisierung beachtet werden muss, ist der Umgang mit den entstandenen Gewinnen. Bisher kostet jeder Arbeitsplatz Arbeitgeber_innen nicht nur Lohn, sondern auch Steuern, Sozialversicherungsabgaben etc.. Diese Kosten fallen bei einem Roboter weg. Einmalige Anschaffungskosten können so über Zeit wieder amortisiert werden. Sobald dies geschehen ist, müssen bei gleicher Arbeitsleistung wie durch Menschen keine Löhne und keine Abgaben für die konkrete Tätigkeit mehr bezahlt werden. Dadurch werden die Gewinne steigen und die Einkommen der Arbeitnehmer_innen, welche nun weniger arbeiten, sinken. Dem muss entgegengewirkt werden.  Und hier setzt der erwähnte Kampf für die Unabhängigkeit von der Lohnarbeit an. Die Mindestlöhne müssen dramatisch angehoben werden und Sozialversicherungssysteme müssen an die Gegebenheiten einer automatisierten Arbeitswelt angepasst werden. Zur Begünstigung der gesellschaftlichen Umverteilung und der Finanzierung des BGEs müssen Wege gefunden werden um das grüne Ziel einer Internalisierung externer ökologischer Kosten Realität werden. Hierzu hat der Bundesvorstand den Auftrag bis zum nächsten ordentlichen Bundeskongress einen Antragsprozess anzustoßen unter anderem die Frage nach einer Robotersteuer zu klären.

Die Frage nach dem Kapitalismus und wie wir eigentlich zusammen leben wollen

Wie bereits im ersten Kapitel festgehalten, möchten wir als GRÜNE JUGEND eine Gesellschaft gestalten, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Doch wenn man sich dieser Gesellschaft nur annähern kann, indem man im momentanen System nur durch hart zu erkämpfende Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzungen und Sabbaticals die aller gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigen kann – was für ein System ist das dann überhaupt?

Fakt ist, dass im Kapitalismus von Anfang an nicht die menschlichen Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, sondern die Erzielung von Profit. Das kann Deckungsgleich sein, ist es aber meistens nicht. Stattdessen erkennen wir, dass die immer größere Belastung von Arbeitnehmer_innen oder der vermeintliche Gegensatz von „Arbeitszeit“ und „Lebenszeit“ etwas ganz natürliches im kapitalistischen Verwertungsprozess ist. Die Ironie, dass wir durch Gesetze immer wieder Umwelt- oder Arbeitsstandards einführen müssen, anstatt Natur und Mensch ganz automatisch und selbstverständlich in den Mittelpunkt zu stellen, zeigt die widersprüchlichen Anreize im Kapitalismus.

Wir möchten als GRÜNE JUGEND diese Anreize immer wieder hinterfragen und das große Ganze sehen wenn wir fragen: „Wie sieht eigentlich die Gesellschaft aus in der wir leben möchten?“ Dafür ist es zentral, durch konstruktive Vorschläge für konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt zu sorgen. Wir möchten durch emanzipatorische Politik zeigen, dass eine andere Welt möglich ist, in der Freiräume und die gegenseitige Wertschätzung von Lebenszeit nicht hart erkämpft werden müssen, sondern eine Selbstverständlichkeit sind.