Antwort auf den Offenen Brief von Claudia Roth, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Michael Kellner und Omid Nouripour an den Bundevorstand der GRÜNEN JUGEND zum Atom-Deal mit dem Iran

Liebe Claudia, lieber Frithjof, lieber Jürgen, lieber Michael, lieber Omid,

wir haben euren Offenen Brief (ihr findet den Brief unter diesem Brief) erhalten und ihn aufmerksam gelesen. Vorab würden wir uns freuen, wenn wir zu diesem Thema eine ruhige, konstruktive – gern auch direkte Kommunikation führen würden. Wir sind immer für Diskussionen und Kritik offen und brauchen keine Sonderbehandlung, aber wir erwarten auch von euch, dass ihr eure Kritik konstruktiv und wahrheitsgetreu formuliert. Deswegen freuen wir uns auch nach unserer Antwort auf einen weiteren Austausch zum Thema, der der Grünen Partei angemessen ist.

Nachdem wir am Donnerstag eine Anfrage zur Unterstützung eines Aufrufs unterzeichnet haben, fanden wir es – und das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen – sehr irritierend, welche Empörung bei euch dadurch ausgelöst wurde. Dafür, dass wir von euren Mitarbeitern dann wahlweise als „elender Haufen“ oder „Haufen“ bezeichnet wurden und ihr uns vorwerft uns „Stop The Bomb anzuschließen“, „keine Probleme mit der Diffamierung von Friedensbemühungen“ zu haben oder uns „Grünen Prinzipien von Gewaltfreiheit, Menschenrechten sowie Gleichstellung“ nicht mehr verpflichtet zu fühlen, erwarten wir eine öffentliche Entschuldigung.

Was ist passiert?
Als GRÜNE JUGEND erreichte uns die Anfrage zur Unterstützung eines Aufrufs, der die Wirtschaftsreise von Minister Gabriel kritisiert. Ihr findet den Aufruf unter diesem Brief. Wir haben uns nach kurzer Debatte in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes dazu entschieden, diesen Aufruf zu Protesten gegen die Reise des Wirtschaftsministers in den Iran zu unterstützen und dabei bleiben wir auch, weil wir glauben, dass es Stimmen braucht, die klar machen: Auch nach dem Atom-Deal ist das iranische Regime keine seriöse Verhandlungspartnerin.

Wir unterstützen sämtliche Friedensbemühungen im Nahen Osten und sind schockiert, dass ihr das Gegenteil behauptet. Grundsätzlich begrüßen wir die Intensivierung von Gesprächen, wenn sie dazu genutzt werden, die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu kritisieren. Doch dieses Thema war bei dem Atom-Deal bis jetzt eine Randnotiz und es gibt immer noch keinen Anlass anzunehmen, dass weitere Gepräche oder die Wirtschaftsreise von Sigmar Gabriel daran etwas ändern werden. Und wir finden es richtig, das zu kritisieren.

Wir haben uns StopTheBomb nicht „angeschlossen“.
Eure Kritik an StopTheBomb haben wir wahrgenommen und uns sind die Diskussionen um die Organisation bekannt. Wir unterstützen die verbalen Entgleisungen nicht, die im Umfeld der Organisation wahrgenommen werden und weisen die Erstschlagrhetorik entschieden zurück. Wir wenden uns auch gegen jeglichen antimuslimischen Rassismus, der in der Nahostdebatte formuliert wird.

Aber wir bewerten bei der Unterstützung eines Aufrufs nicht die Positionen aller Unterstützer_innen, sondern hauptsächlich den Inhalt des Aufrufs. Das ist in der Form auch üblich, denn wir werfen dem Bundesverband der Grünen weder vor, sich bei Freiheit statt Angst der FDP anzuschließen, noch werfen wir den bayerischen Grünen oder Claudia, Michael oder Jürgen vor, sich der der DKP anzuschließen, wenn sie gegen den G7-Gipfel in Elmau protestieren. Natürlich sollte man sich Bündnispartner gut auswählen. Hier geht es aber auch nicht um ein Bündnis, sondern um eine kleine Kundgebung, die weniger als 24 Stunden nach unserer Telefonkonferenz stattfand. Dass wir das so kurzfristig und ohne öffentliche Erklärung beschlossen haben, war nicht gut. Wir werden das beim nächstes Mal besser machen.

Auch im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
Natürlich begrüßen wir jede Verbesserung für die Menschen im Iran und jedes Stückchen Freiheit, dass sie dazu gewinnen. Doch noch heute werden im Iran Menschen erhängt, weil sie homo-, bi- oder transsexuell sind oder umgebracht, weil sie Alkohol tranken. Noch heute sitzen Oppositionelle oder Islamkritiker_innen in Todestrakten; Journalist_innen werden verfolgt, weil sie über die Situation im Iran berichten wollen. Noch heute werden Menschen gefoltert, weil sie tanzten und Gliedmaßen amputiert, weil sie kleine Diebstähle begingen. Menschen sterben an dem durch den vom iranischen Staat mitverantworteten Bürgerkrieg in Syrien und Millionen leiden und gehen zu Grunde an der Unfreiheit und Missachtung ihrer (Grund-)Rechte. Diese Ungerechtigkeit ist es, die viele von uns beim politischen Engagement antreibt und für deren Beseitigung wir tagtäglich streiten. Besonders hart trifft uns der Vorwurf, durch unsere Unterstützung der Protestaktion mit unserem Einsatz für Menschenrechte gebrochen zu haben. Diese Anschuldigung ist angesichts unserer Kritik am Regime, die wir ja mit Menschenrechtsverletzungen begründen, absolut nicht nachvollziehbar und enttäuschend.

Eine Formulierung in eurem Brief hat uns besonders befremdet, nämlich die Einschätzung, dass Präsident Rohani und sein Umfeld „moderate politische Vertreter“ seien. Mit welchen grünen Kriterien man zu dieser Einschätzung kommen kann, ist uns ein Rätsel. Seit seiner Regentschaft ist die Zahl der Hinrichtungen massiv gestiegen. Schon jetzt wurden innerhalb seiner Amtszeit mehr Todesurteile verhängt, als unter Mahmud Ahmadinedschad – allein im Jahr 2014 laut UN 753. Erst im Juli hat Amnesty International wieder auf die Vollstreckung von Strafamputationen aufmerksam gemacht. Folter und Menschenrechtsverletzungen sind im Iran an der Tagesordnung. Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und  Intersexuellen werden massiv missachtet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran noch deutlich hinter Saudi-Arabien auf einem der letzten Plätze.

Und ja: Es ist unser Recht darauf hinzuweisen, dass wir es als Fehler empfinden, reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime aufzunehmen, dass pro Kopf die höchste Zahl an Exekutionen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun. Es ist bekannt, dass der Iran terroristische Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziell unterstützt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Auch deswegen sind wir uns mit euch absolut einig, dass verhindert werden muss, dass der Iran zur Atommacht wird.

Der Atomdeal mit dem Iran birgt auch Risiken.
In der Diskussion um den Atom-Deal mit dem Iran wurde öffentlich viel über die Chancen des Deals berichtet. Über die Risiken wird aber leider zu wenig gesprochen. Mit dem Atom-Deal wird das Atomprogramm des Irans grundsätzlich legitimiert. Der Iran wird beim Bau von Atomkraftwerken unterstützt, iranische Kernkraftforschung wird in dem Deal befürwortet. Als Grüne haben wir den Bau von Atomkraftwerken aufgrund der Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt grundsätzlich immer abgelehnt. Natürlich sind in dem Deal Kontrollen festgeschrieben, die eine kriegerische Nutzung der Technologie verhindern sollen. Ob diese Kontrollen wirksam sind und man dem Regime in dieser Frage vertrauen kann, lässt sich bezweifeln. Zum Beispiel streitet das staatliche Fernsehen ab, dass es Kontrollen geben darf. Ob der Atom-Deal mit dem Iran wirklich ein Zeichen für eine Öffnung des Irans sein wird, muss sich erst noch zeigen. Gleichzeitig legitimiert der Deal ein iranisches Atomprogramm ohne auf die Menschenrechtslage einzugehen oder die Infragestellung des Existenzrechts von Israel zurückzunehmen. Dass Grüne sich der Kritik an dem Atom-Deal derart entziehen, ist uns unverständlich.

Wir haben unterschiedliche Einschätzungen zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran oder der Frage, ob man eher die Chancen oder die Risiken beim Atom-Deal betont. Aber wir würden uns wünschen, dass wir die Debatte weiterführen. Am Besten nicht mit Offenen Briefen, sondern mit Kaffee und Kuchen. Ein zeitnahes direktes Gesprächsangebot zu dieser Thematik würden wir deswegen begrüßen.

Herzliche Grüße,

Theresa Kalmer & Erik Marquardt
für den Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
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Aufruf gegen die Iranreise von Minister Gabriel

Noch bevor das Nuklearabkommen mit dem iranischen Regime ratifiziert  ist, plant der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel eine  Reise mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran, um  Milliardengeschäfte anzubahnen.

Deutsche Unternehmen und die  Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten  Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen.  Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer  wieder mit der Vernichtung gedroht – zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches.

Milliarden werden als Ergebnis  dieses Atom-Deals an das Regime in Teheran fließen. Damit wird die  Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah  oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des  Regimes in der arabischen Welt. Der Terror gegen die iranische  Bevölkerung nimmt nicht ab, sondern zu: Unter dem vermeintlich  „moderaten“ Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen  hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime – Stoppt die Reise von Sigmar Gabriel in den Iran!

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Offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen Jugend zum Atom-Deal mit dem Iran

Lieber Bundesvorstand der Grüne Jugend,

wie ihr wisst, haben wir die Grüne Jugend immer unterstützt, in ihrem Engagement, ihrer Leidenschaft und ihrer Stacheligkeit. Aber heute erfahren wir von einem Aufruf, bei dem ihr gemeinsam mit „STOP THE BOMB“ und anderen Organisationen für eine Demo vor dem Wirtschaftsministerium mobilisiert und in dem Text gegen den Abschluss des Atomabkommens der Gruppe 5 + 1 mit dem Iran polemisiert. Diese Haltung und die Wahl eurer Bündnispartner haben uns, gelinde gesagt, sehr befremdet.

Seit Jahren ist die Welt mit vielen Krisen, humanitären Tragödien und dem Scheitern internationaler Kooperationen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit dem Iran nicht nur für uns, sondern für viele Menschen auf der Welt endlich wieder ein Hoffnungsschimmer, dass Konflikte durch Diplomatie statt durch militärische Konfrontation beigelegt werden können. Übrigens freuen sich vor allem auch die Kurden im Nordirak, für die ihr euch mit Beschlüssen im Umfeld der Bundesdelegiertenkonferenz von Hamburg so stark gemacht habt, über den Verhandlungserfolg mit dem Iran riesig über alle Parteigrenzen hinweg. Der Deal ist der beste und praktischste Weg, die Atombombe zu verhindern. Das sieht die ganz überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft so und die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure im Mittleren und Nahen Osten, darunter auch die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner, darunter viele, mit denen Grüne seit Jahren konstruktiv zusammenarbeiten.

Die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts mit dem Iran macht Hoffnung auf weitere politische Lösungen in einer Region, die in Flammen steht. Sie wird auch zu mehr Öffnung der iranischen Gesellschaft beitragen. Man muss schon sehr gezielt wegschauen, um zu ignorieren, was die Menschen im Iran nach dem Abschluss der Verhandlungen auf den Straßen skandiert haben: „Nach dem Atom-Deal kommt der Bürgerrechte-Deal mit uns“ usw. Dieses Abkommen wird nach Einschätzung vieler aus dem israelischen Sicherheitsapparat und der Zivilgesellschaft auch zu mehr Sicherheit für Israel beitragen, wie beispielsweise das Peace NGO Forum in Jerusalem heute erklärt hat (das Positionspapier hängen wir euch gerne an). Im Iran ist dieses Ergebnis auch ein Erfolg der moderaten politischen Kräfte um Präsident Rouhani gegenüber den Fundamentalisten und Sanktionsgewinnlern. Die Aufhebung und Lockerung der Sanktionen wird sich positiv vor allem auf die iranische Bevölkerung auswirken. Jetzt muss es für Europa darum gehen, diese gemäßigten Kräfte zu stärken und zu unterstützen und die Dynamik der Öffnung zu unterstützen.

Selbstverständlich bedeutet das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht, dass wir das iranische Regime generell unterstützen. Wir müssen weiterhin Druck auf die Machthaber in Teheran ausüben, dass sie Menschenrechte achten, Israel anerkennen und die Unterstützung terroristischer und extremistischer Gruppen einstellen. Das möchten wir gerne gemeinsam mit euch tun – in STOP THE BOMB aber sehen wir dafür keinen Partner.

STOP THE BOMB ist ein Bündnis von Personen,  die in ihrer Wortwahl und in der Begründung ihrer Aktionen keine Probleme mit der Diffamierung von Friedensbemühungen und einseitig selektiver Auseinandersetzung haben. Dass ihr euch jetzt mit solch undifferenzierten und konfliktverschärfenden Positionen gemein macht, wirft die Frage auf, woran sich der Bundesvorstand der Grünen Jugend in der internationalen Politik orientiert. Wir haben die GRÜNE JUGEND immer als eine Organisation wahrgenommen und geachtet, die sich den Grünen Prinzipien von Gewaltfreiheit, Menschenrechten sowie Gleichstellung verpflichtet fühlt und die „Alten“ dafür kritisiert, wenn sie diese mal wieder aus den Augen zu verlieren drohen. Was ist aus dieser Grünen Jugend geworden, wenn sie sich jetzt Gruppen anschließt, die einseitige und interessengeleitete Polemik betreiben?

Mit bündnisgrünen Grüßen,

Claudia Roth
Frithjof Schmidt
Jürgen Trittin
Michael Kellner
Omid Nouripour