Achtung Stigmatisierungsgesetz!

Die GRÜNE JUGEND sieht im aktuell diskutierten Entwurf der CSU-Staatsregierung zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern eine weitere Grenze überschritten und verurteilt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie einen immer weitergehenden autoritären Umbau Bayerns scharf.

Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND kritisiert: „Das von der CSU geplante „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ hat mit Hilfe rein gar nichts zu tun. Depressive Menschen sollen in Bayern in Zukunft wie Straftäter*innen behandelt und im Sinne einer vermeintlichen Gefahrenabwehr vollkommen entrechtet werden. Zwar enthält der Gesetzesentwurf auch die Einführung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendiensts, diese notwendigen Verbesserung wird jedoch durch den Rest des Gesetzes vollkommen konterkariert. Denn Registrierungszwang und strafrechtsähnlice Maßnahmen werden Betroffene effektiv davon abhalten, sich Hilfe zu holen. Die CSU treibt Menschen mit psychischen Erkrankungen mit ihrer Kriminalisierung weiter in die Verzweiflung. Es besteht damit auch die Gefahr, dass dieses Gesetz zu einem Anstieg der Suizidraten führen wird. Die Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten ist in vielen Gebieten sowieso schon miserabel. Statt Unterstützung reagiert die CSU mit Stigmatisierung – das ist absolut unverantwortlich!“

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: „Vor der Landtagswahl treibt die CSU einen autoritären Umbau in Bayern voran und tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Wie auch das neue Polizeiaufgabengesetz, macht das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Menschen pauschal zu Verdächtigen. In diesem Fall werden Menschen mit psychischen Erkrankungen entwürdigt und kriminalisiert. Um Stimmen im AfD-Milieu einzusammeln, ist der CSU offenbar jedes Mittel recht. Mit dem neuen Gesetz zerstört die CSU mutwillig alle Bemühungen der letzten Jahre, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen. Wahlkampfgetöse der CSU auf dem Rücken Betroffener ist höchst rücksichtlos und ohne jedes Niveau. Dieses Stigmatisierungsgesetz ist ein enormer Rückschritt für unsere Gesellschaft. Diese menschenfeindlichen und antidemokratischen Pläne nehmen wir in keinem Fall hin.“

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/180115_baypsychkhg_entwurf.pdf

http://www.psychiatrie-erfahrene-bayern.de/2018/PsychKHG%20Stellungn.BayPE-finale-Version.pdf

http://www.kompass-m.de/downloads/apk-stellungnahme-psychkhg-2018_04_15.pdf