Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein Gebot der Menschenrechte

Die grün-mitregierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell zu blockieren, sondern möglich zu machen, wenn der Bund Bedingungen erfüllt, wie etwa die Sicherheitslage neu zu prüfen.

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND kommentiert:
„Es beschämt mich, dass einige Grüne hier von der konsequenten Verteidigung der Menschenrechten abgerückt sind. Erst vor zwei Tagen töteten mehrere Anschläge der Taliban wieder dutzende Zivilistinnen und Zivilisten. Das Aufenthaltsgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen. Es ist schlicht verantwortungslos, sich auf eine ergebnisoffene Neueinschätzung der Bundesregierung zur Sichherheitslage zu verlassen, zumal ja schon zwischen den Bundesministerien keine Einigkeit herrscht. Ein Blick in die Zeitungen genügt um festzustellen: Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensbedrohlich. Deshalb brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp. Grüne Politik muss Menschenrechte gegen machtpolitische Taktiererei verteidigen und nicht andersrum.“

Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND ergänzend zur Stellungnahme der Grünen in den Ländern, dass sie bevorzugt „Gefährder und Straftäter“ abschieben wollen:
„Straftäter außer Lande zu schaffen, statt sie vor ein Gericht zu stellen, war lange Zeit Forderung von rechten und extrem rechten Parteien. Dass jetzt die Grünen Länder sich dieser rassistischen Agenda anschließen, macht mich fassungslos und wütend.
Im Angesicht der deutschen Geschichte ist im Grundgesetz festgelegt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wer Straftaten je nach Herkunft der Täter*innen unterschiedlich ahnden will und Abschiebung ins Kriegsgebiet als neue Sonderstrafe etabliert, hat weder die Verfassung verstanden, noch aus der Geschichte gelernt.
Wenn dieses Agieren im Bundesrat ein Vorgeschmack auf grünes Mitregieren ist, dann sehe ich für die Bundestagswahl buchstäblich schwarz.“