Absage an die Nationalstolzdebatte

Beschluss der 16. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (1. April 2001, Hamburg)

Die Grüne Jugend Bundesverband unterstützt ausdrücklich die inhaltliche Kritik von Jürgen Trittin an Laurenz Meyer. Allenfalls die Wortwahl ist unglücklich ausgefallen, denn persönliche Angriffe gehören nicht in die politische Debatte.

Wir vermissen jedoch schon seit längerem diese Kritik an der latenten Fremdenfeindlichkeit und dem falschem Nationalstolz aus der politischen Mitte. Weil dies nicht nur die CDU, sondern auch die SPD betrifft, scheint die grüne Parteispitze diese Diskussion zu scheuen. Mit der Aussage „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ hat Laurenz Meyer mit den Parolen der Rechtsradikalen kokettiert und schließt lückenlos an eine Reihe fremdenfeindlicher Kampagnen und rechter Parolen der CDU an. Statt sich inhaltlich mit der Regierung auseinander zu setzen, wird auf Bildzeitungs-Niveau gegen eine tolerantere Gesellschaft mobilisiert.

In Zeiten massiver rechter Gewalt, in der regelmäßig Menschen zu Tode geprügelt werden, muss sich die CDU die Frage gefallen lassen, ob sie mitverantwortlich an dieser Entwicklung sein möchte.