2038 ist kein Konsens!

Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019

Beschluss:

Die Kohlekommission wurde Mitte 2018 von der Bundesregierung eingesetzt, um die Frage zu klären, ob und wann aus der Kohleverstromung ausgestiegen wird. Im Januar 2019 wurde beschlossen: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung. Das ist uns entschieden zu spät. Nicht die Menschen, die in der Kommission saßen, müssen die Konsequenzen noch in 50 Jahren ausbaden, sondern wir, die junge Generation und jene, die schon jetzt die Folgen der Klimakrise spüren. Deswegen stehen wir Seite an Seite auch mit der „Fridays for future“-Bewegung und kämpfen gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 in Deutschland und 2030 in ganz Europa. Es geht uns um Gerechtigkeit – zwischen Generationen aber auch schon heute global.

Doch auch der Fakt, dass die Bundesregierung nicht den politischen Mut hat, diese Entscheidung alleine zu fällen, ist an sich schon eine Farce. So hat sie die Kommission eingesetzt, um den beschlossenen Bericht im Nachhinein als Konsens aller Beteiligten (also sowohl Energiekonzerne als auch Klimabewegung) zu verkaufen – es waren aber weder Vertreter*innen der parlamentarischen Opposition noch zukünftiger Generationen in der Kommission vertreten. Mit der Kohlekomission, der durch Scheuer eingeschränkten Verkehrskommission und der von Seehofer noch nicht einmal eingesetzen Gebäudekommission macht diese Auslagerung von Entscheidungen gerade in der Klima- und Umweltpolitik Schule. Zusammensetzungen wie in der Kohlekommission verhindern, dass Opposition und NGOs ihre Rolle als Impulsgeber*innen für progressive Politik ausüben können. Wir kritisieren, dass derartige Modelle in unzureichender Besetzung genutzt werden, um gesamtgesellschaftliche Konflikte zu befrieden und politische Parteien versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Kohlekompromiss ist fatal fürs Klima!

Der Abschlussbericht der Kohlekommission sieht nun also einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vor. Ebenfalls wird erwähnt, dass ein Ausstieg allerfrühestens 2035 stattfinden kann. Es wird also versucht, eine „Mindeshaltbarkeit“ des dreckigsten Energieträgers festzulegen – ein Schlag ins Gesicht aller junger Menschen und jener, die schon jetzt unter den Folgen der Klimakrise leiden. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen sogenannte „Bewertungen der Situation“ stattfinden. Diese Bewertungen sollen überprüfen, ob die Maßnahmen mit Bezug auf Versorgungssicherheit, Strompreisniveau, Klimaschutz, Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts und Strukturentwicklung übereinstimmen und ob das Ausstiegsdatum noch eingehalten werden kann. Es wird in der Logik der Kohlekommission keinen schnelleren Ausstieg als 2035 geben und auch eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele ist in ihr nicht möglich. Es gibt außerdem keine Möglichkeit, den Ausstieg ambitionierter durchzuführen, selbst dann nicht, wenn die Bundesregierung sich dazu international verpflichtet. Im europaweiten Vergleich sind Deutschlands Ausstiegspläne verspätet und verfehlt. Bis 2030 wollen Finnland, Portugal und die Niederlande die Kohleverstromung einstellen, Italien, Großbritannien und Österreich bis 2025 und in Schweden und Frankreich sollen schon 2022 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Deutschland muss als zentraler Akteur und Wirtschaftsmacht Verantwortung übernehmen und innovativ handeln! Viele verschiedene wissenschaftliche Szenarien belegen, dass nur ein Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 dazu führt, dass die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann. Ein Verfehlen dieses Ziels würde bedeuten, dass sogenannte „Kipppunkte“ erreicht werden, die dazu führen, dass irreversible Schäden entstehen (wie z.B. das bereits beginnende Sterben vieler Korallenriffe, die Meeresströmungen würden sich weiter verändern und vieles mehr).

Die Grüne Jugend setzt sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2025 ein, da vor allem die Energiewirtschaft der Bereich ist, der am schnellsten transformiert werden kann. Hier sind die Alternativen wie Wind und Sonne bereits preiswert und neue Speichertechnologien erleben gerade den Durchbruch. Eine entsprechende Gestaltung politischer Rahmenbedingungen kann zudem eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiegewinnung- und versorgung ermöglichen. Die Probleme bei der „Stromwende“ wie schleppender Netzausbau oder hohe Kosten sind nicht technisch, sondern rein politisch verursacht.

Alle Dörfer und Wälder bleiben…
…in Brandenburg

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird weder der Erhalt des brandenburgischen Dorfes Proschim angekündigt, noch dem möglichen neuen Tagebau Welzow Süd II eine Absage erteilt. Wir werten dies als ein klimapolitisches Armutszeugnis und zudem als eine künstliche Verschärfung der Unsicherheit für Anwohner*innen und Unternehmen, die den Strukturwandel massiv erschwert. Die Landesregierung hat einst versprochen, dass Horno das letzte Dorf gewesen sein soll, das der Braunkohle in Brandenburg weicht. Wir fordern sie auf, sich an dieses Versprechen zu halten. Hannelore Wodkte, die in der Kohlekommission die vielen Anwohner*innen vertrat, die sich eine grüne Zukunft für die Lausitz wünschen, hat als einzige gegen den finalen Kompromiss gestimmt. Sie erhält unsere volle Unterstützung. Wir fordern nicht nur den Erhalt Proschims und eine klare Absage an neue Tagebaue, sondern wollen auch bereits genehmigte Tagebaue verkleinern – nicht nur aus klimapolitischen Gründen: Der Wald bei Taubendorf wird immer weiter für den Tagebau Jänschwalde gerodet, bis die Bewohner*innen Taubendorfs eines Tages direkt an der Abbaukante wohnen. Das wollen wir nicht zulassen und fordern: Der bestehende Rest des Waldes, der Lebensraum, Staub- und Lärmschutz zugleich ist, soll in Gänze erhalten werden.

…in Sachsen

In Sachsen sind mit Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose gleich drei Dörfer akut durch eine Abbaggerung für eine Tagebauerweiterung bedroht. Der Bericht der Kohlekommission gibt den Bewohner*innen aber keineswegs Sicherheit für den Erhalt ihrer Orte für die Zukunft. Vielmehr bleibt der Weiterbestand der Dörfer eine Hängepartie. Dabei gibt es für Pödelwitz und Obertitz weder zugelassene Rahmenbetriebspläne, noch einen Genehmigungsantrag dafür. Für den im Bericht der Kohlekommission vorgesehenen stetigen Kohleausstieg reichen die derzeit genehmigten Tagebaue, wie der Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz, bei weitem aus. Dass Dörfer abgebaggert werden sollen, um darüber hinaus Kohle zu gewinnen, bleibt selbst im Angesicht des beschlossenen Kohleausstiegsdatums, aber auch mit Blick auf die Pariser Klimaziele, ein sinnloses Vorhaben. Ein entschiedenes Bekenntnis zum Erhalt der Dörfer muss aus der Landesregierung kommen. Dort stellt man sich aber auf guten Fuß mit den Energieunternehmen LEAG und MIBRAG. So ist es das sächsische Wirtschaftsministerium, das die LEAG bei seinen neuen Plänen unterstützt, das Dorf Mühlrose bereits ab April 2019 umzusiedeln – ohne ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren für den betreffenden Tagebau Nochten II abzuwarten.

In den Köpfen der sächsischen Landesregierung ist die Tatsache, dass das Ende der Kohle auch in Sachsen eingeleitet ist, noch nicht vollends angekommen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Tatsachen der Klimakrise und die Interessen der Einwohner*innen, die in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern leben, endlich Ernst zu nehmen. Der Zukunftswunsch für Sachsen darf nicht sein, dass noch möglichst lang Kohle abgebaut wird, sondern dass Dörfer erhalten bleiben, ein Strukturwandel langfristig gelingt und Sachsen seinen Anteil zur Bekämpfung der Klimakrise leistet.

…in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Kohlekommission ist für die Lausitz völlig unzureichend, für den Bestand des Hambacher Waldes sowie die Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer im Rheinischen Revier kann dieser Vorschlag jedoch eine Chance sein. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau Hambach so verkleinert werden, dass keine weitere Waldfläche sowie keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf, zwei neue Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten geschaffen werden. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Auch darf eine Leitentscheidung für den Tagebau Hambach nicht von einer Aufgabe der Besetzung des Hambacher Waldes abhängig gemacht werden. Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfer anzustoßen. Mit den Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug entschieden. Zudem braucht es Strukturhilfe für die Orte, da in diesen jahrzehntelang kaum mehr in die Infrastruktur sowie den Erhalt der Bauwerke investiert wurde.

Rheinland, Lausitz, und Leipziger Land können mehr als Kohle!

Wir fordern einen Strukturwandel, der weiche Standortfaktoren nicht vernachlässigt. Eine lebendige Vereinskultur, kulturelle Vielfalt sowie eine tolerante Zivilgesellschaft sind für Kohleregionen genauso wichtig wie die sogenannten harten Standortfaktoren – also unter anderem der Mobilfunkausbau und eine gute Verkehrsanbindung. Funklöcher und langsames Netz darf es in ländlichen Räumen nicht geben, wenn diese fit für die Zukunft sein wollen. Nicht-profitorientierter, staatlich koordinierter Mobilfunk- und 5G-Ausbau darf daher kein Tabu sein. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohleregionen begrüßen wir, dennoch können Behördenansiedlungen keine tragenden Säulen des Strukturwandels sein. Was es braucht, sind Arbeitgeber*innen aus den Bereichen erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität, worunter wir vor allem den Bahnverkehr verstehen. So können zum Beispiel Bahnwerke viele Menschen einstellen, die derzeit in der Braunkohle beschäftigt sind – sei es die Mechatronikerin, der Informatiker, die Eisenbahnerin oder der Industriekaufmann. Die Milliardenzahlungen des Bundes, die in die Kohleregionen fließen sollen, dürfen unter keinen Umständen für die Rekultivierung der Tagebaulandschaften genutzt werden, denn dafür sind RWE, LEAG und MIBRAG zuständig. Wir fordern die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, sodass die Energiekonzerne ausreichend Gelder für die Rekultivierung bereitstellen müssen.

Ohne Klimaschutzgesetz geht nix!

Die letzten Jahre deutscher Klimapolitik und das jetzt schon offensichtliche Verfehlen des Reduktionsziels für 2020 zeigen: Zielsetzungen werden durch die Große Koalition ignoriert. Deshalb braucht es ein Klimaschutzgesetz – nur so kann sichergestellt werden, dass diese Zielsetzungen verbindlich und notfalls auch einklagbar sind. Ein Klimaschutzgesetz sorgt nicht nur für Verbindlichkeit – es stellt auch einen Hebel gegenüber mächtigen Akteur*innen wie dem fossilen Sektor dar. Ebenfalls ist ein Klimaschutzgesetz daneben die notwendige Konsequenz aus den Ergebnissen der Kohlekommission. Die Ergebnisse der Kommission bedeuteten aber auch, dass es ein Kohleausstiegsgesetz braucht. Zugleich stellt es eine Möglichkeit dar, den völlig unzureichenden Ausstiegspfad nachzuschärfen. Die Trennung des Maßnahmengesetzes zum Strukturwandel vom Klimaschutzgesetz kann sich hier als problematisch erweisen. Für uns muss ein Gesetz zum Strukturwandel die oben genannten Leitlinien enthalten und im Kontext des Klimaschutzgesetzes entwickelt werden. Das durch das Bundesumweltministerium vorgeschlagene Klimaschutzgesetz ist ein erster Ansatzpunkt für eine ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik in Deutschland. So sollen ein nicht aufweichbarer Ausstiegspfad festgeschrieben werden und Ministerien die Verantwortung für das Erreichen von jährlichen Emissionsreduktionen in den entsprechenden Sektoren sicherstellen. Aus Perspektive der GRÜNEN JUGEND müssen die Ausstiegspfade deutlich nachgeschärft werden: Sie sind nicht mit einem Ausstiegspfad vereinbar, der ein Einhalten der 1,5°C-Grenzen ermöglicht. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich immer noch nicht am 1,5°C-Ziel, sondern folgt den unzureichenden Zielsetzungen des Klimaschutzplans.

Darüber hinaus darf die Trennung der Sektoren durch die Verantwortung in den einzelnen Ministerien nicht verhindern, dass Sektoren zusammengedacht werden. Ein weiteres Element des Vorschlags ist die Zahlung von Strafen für nicht erreichte Emissionsreduktionen aus den Budgets der Ministerien durch den Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel. Damit kann zwar letztlich auch eine Ausweitung des Emissionshandels in Deutschland auf bisher ausgeschlossene Betriebe erreicht werden – es löst aber nicht die fundamentalen Probleme, vor denen der Emissionshandel selber steht oder dessen mögliche Integration in einen globalen Emissionshandel. Wir schließen uns daher Forderungen nach der Einführung einer Steuer basierend auf dem Ausstoß der CO2-Äquivalente für Unternehmen an. Der Markt bringt es nicht.

Bis zum Kohleausstieg und noch viel, viel weiter!

Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens, sondern verletzt Menschenrechte und ermöglicht keine lebenswerte Zukunft. Doch neben einem Ausstieg aus der Kohle bis 2025 müssen auch die Folgen des Kohleabbaus sowie dessen Beendigung mitgedacht werden. Allerdings reicht ein Kohleausstieg alleine nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen – Mobilität und Landwirtschaft sind nur zwei der weiteren Aspekte, die maßgeblich zur Klimakrise beitragen. Sie sind noch enger mit unserer Lebensweise (also sowohl Produktion als auch Konsum) verknüpft als Kohle. Die Kämpfe der Klimagerechtigkeitsbewegung werden angesichts dessen intensiver werden. Ob Fridays For Future oder Ende Gelände – wir verstehen uns als Teil dieser Bewegungen und zeigen uns solidarischen mit jenen Akteur*innen, die Gesetze übertreten. Die symbolische Stärke der Aktionsformen können wir in allen Bereichen anwenden. Deshalb solidarisieren wir uns mit Aktionen, die zivilen Ungehorsam auch in die Bereiche Mobilität und Landwirtschaft tragen wollen.

Wir stehen als GRÜNE JUGEND in der Pflicht, die Forderungen des zivilgesellschaftlichen Protests in unsere Partei und in das Parlament zu tragen. Wir müssen unbequem bleiben und auch innerhalb unserer eigenen Partei den Druck aufbauen, konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen vorzulegen, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten.